ÖOG Arbeitsgruppe legt Ergebnis vor

Bericht der AG Verteidigungspolitik: Grundsätzliches zur wehrpolitischen Position der ÖOG als Beitrag zur Verteidigungspolitik der Republik Österreich

Der Vorstand der ÖOG nimmt den Bericht der AG VertPol wie er dem Vorstand vorgelegt wurde, einstimmig zur Kenntnis.

Auf Basis dieser eingehenden Analyse beschließt der Vorstand der ÖOG einstimmig folgende Position zur aktuellen Wehrpflichtdebatte.

 1. Grundsätzlich müssen alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger für die Sicherheit des Staates als Gemeinwesen Verantwortung tragen und übernehmen.

2. Die neuen Bedrohungsbilder (Terrorismus,  Gefahren für kritische Infrastruktur, zunehmende technische und Naturkatastrophen etc) erfordern in Zukunft neben der klassischen Landesverteidigung und den solidarischen Auslandseinsätzen militärische territoriale Kräfte, vor allem für Assistenzaufgaben.

3. Aus sicherheitspolitischen, demokratiepolitischen, gesellschaftspolitischen und staatspolitischen Gründen und aus Gründen der erforderlichen Mannschaftsstärken wird von der ÖOG die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht (Grundwehrdienst und verpflichtende Milizübungen) gefordert.  Sie ist das für den Kleinstaat Österreich weiterhin effektivste und wirtschaftlichste Instrument der Sicherheitspolitik.

Die Sicherheit Österreichs erfordert eindeutig eine höhere Dotierung des Wehrbudgets als bisher sowie eine den Aufgaben entsprechende Personalstruktur und eine dem internationalen Standard entsprechende Ausstattung und Ausrüstung.  Die gegenwärtige Situation ist verfassungswidrig.

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