Nachstehender Aufruf wurde uns zugemittelt und gerne veröffentlichen wir ihn auch auf unserer Homepage:

Aufruf an die Österreicherinnen und Österreicher zur Volksbefragung am 20.1.2013

Wir, die Unterzeichneten, fühlen uns verpflichtet und herausgefordert, vor der Volksbefragung unsere Stimme zu erheben. Wir wissen, dass unsere Ansicht auch von der überwiegenden Mehrheit der Offiziere und Unteroffiziere getragen wird.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten in den verschiedenen Führungsebenen des Bundesheeres Verantwortung getragen und entsprechend dem Primat der Politik für die Einsatzbereitschaft der Armee oft unter schwierigsten Bedingungen gesorgt. Und dieses Bundesheer hat sich bei  a l l e n Einsätzen im In- und im Ausland mit viel Wertschätzung und Lob bewährt.

Wir kennen durch unsere Tätigkeiten die komplexen Verhältnisse im Bundesheer im Rahmen der staatlichen Verwaltung genau, wissen von den Bedingungen anderer Armeen in Europa und bewerten unser auf Österreich zugeschnittenes Wehrsystem der allgemeinen Wehrpflicht als das geeignetste für unser Land. Nach Auswertung mehrerer seiner Aussagen gehen wir davon aus, dass auch der Herr Bundespräsident als Oberbefehlshaber diese Ansicht teilt.

Gleichgültig wie man dazu steht, die Volksbefragung ist nun beschlossen und wir rufen daher zur Stimmabgabe auf, damit nicht eine Minderheit über eine wesentliche Frage unserer Sicherheit entscheidet.

Unser Mahnruf ist kein Votum für eine Partei! Wir fühlen uns nach wie vor an unser Gelöbnis gebunden, der
Sicherheit und dem Schutz unserer Bürger zu dienen.

Wir stellen dazu nachdrücklich fest, dass die bisherigen Leistungen unserer wehrpflichtigen, einsatzfreudig ihre Aufgaben erfüllenden Soldaten, volle Anerkennung erfahren haben und jegliche herabsetzende Feststellung als ungerechtfertigt und entwürdigend zurückzuweisen ist.

Wir sind der Überzeugung, dass die in Zukunft erforderlichen Leistungen z.B. zum Schutz der kritischen Infrastruktur oder zur Hilfe bei Katastrophen größeren Umfanges (wie etwa bei einem längeren „Blackout“) nur im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht erbracht werden können und nur so zu einem effizienten Instrument der staatlichen Sicherheit führen. Dabei ist eine Reform und bessere Sinngebung des Wehrdienstes unerlässlich. Ähnlich handelt so auch die Mehrheit der acht vergleichbaren Länder in Europa.

Wir sind in Sorge, dass durch einen Übergang zu einem Berufsheer eine wesentliche Leistungsbeeinträchtigung des Bundesheeres herbeigeführt würde. Die Erfahrungen aus der Geschichte seit den Anfängen der Republik Österreich und die Erkenntnisse über die
Entwicklungen von Berufsarmeen in Europa weisen darauf hin, dass diese Art eines Wehrsystems nicht für jedes Land
nachahmenswert ist und unter normalen Umständen kaum – und dann oft nur zu spät – rückgängig gemacht werden kann.

Wir rufen daher unsere Bürgerinnen und Bürger auf, die Volksbefragung als Grundsatzentscheidung für
das Wohl unseres Landes zu sehen, daran teilzunehmen und für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu stimmen.

Folgende Generalsoffiziere  iR sind die Unterzeichner dieses Aufrufs. (In Klammer die letzte Verwendung und Tätigkeit):

Richard BONDI (Leiter der österreichischen Militärmission Brüssel)

Mag. Dr. Peter CORRIERI (Leiter Sektion IV / BMLV)

Prof. Mag. Johann CULIK (Militärkommandant Niederösterreich)

Dipl. Ing. Mag. Günther GREINDL (Leiter der Militärvertretung u. 1. österreichischer Militärrepräsentant in der EU.)

Mag. Dr. Friedrich HÖTZL (Leiter der Sektion I / BMLV)

Günter HOCHAUER (Leiter der Generalstabsgruppe B / BMLV )

Prof. Mag. Ernest KÖNIG (Kommandant der Landesverteidigungsakademie, Militärpublizist)

Mag. Engelbert LAGLER (Kommandant des Korps II)

Karl MAJCEN (Generaltruppeninspektor)

Prof. Mag. Dr. Horst MÄDER (Leiter der Abteilung Truppendienst / BMLV, Militärpublizist, )

Johann MITTENDORFER (Kommandant des Korps II)

Othmar PABISCH (Kommandant der Fliegerdivision)

Prof. Horst PLEINER (Generaltruppeninspektor, Militärpublizist)

Johann PHILIPP (Armeekommandant u. Leiter der Sektion III / BMLV)

Mag. Alfred PLIENEGGER (Kommandant des Korps I)

Gerald PROPST (Leiter der Sektion III / BMLV)

Mag. Adolf RADAUER (Adjutant des Bundespräsidenten)

Karl REDL (Militärkommandant Vorarlberg)

Mag. Raimund SCHITTENHELM (Kommandant der Landesverteidigungsakademie)

Prof. Mag. Rolf URRISK- OBERTYNSKI (Leiter der Ausbildungsabteilung B /BMLV, Militärpublizist)

Die ÖOG möchte den oft einseitigen Argumentationen in der Wehpflichtdebatte auch eine andere Sicht gegenüberstellen.

Die Übersicht wird laufend ergänzt werden.
Anregungen und Beiträge bitte an info@oeog.at:

Kleine Zeitung:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3146721/zur-wehrpflichtdebatte-eins-zwei-drei.story

Zwischen Mythen, Populismus und schlampigem Unernst: Warum in Österreich eine ernsthafte Sicherheitsdebatte unmöglich ist. Eine Rede als Versuch eines Zustandsbildes.

Die hier in Auszügen abgedruckte Rede hielt KLEINE ZEITUNG Chefredakteur Hubert Patterer als Gastreferent der Kaderkonferenz des österreichischen Bundesheeres. Mit dem Text leitet die “Kleine Zeitung” in loser Folge eine vielstimmige, an Fakten und Argumenten orientierte Debatte über die Zukunft des Heeres ein, seine Identität, Rolle und Struktur. Ziel ist es, den Leserinnen und Lesern eine Entscheidungsgrundlage für die Abstimmung am 20. Jänner zu bieten.

Ich danke Ihnen für Ihre Verwegenheit, mich als milieufremden Gast ans Pult zu bitten. Meine militärischen Verdienste verdienen keine Erwähnung. Zu mehr als zu zwei matt glänzenden Sternen hat es nicht gereicht. Keinem Heer würde ich empfehlen, mich als Rekruten zu entsenden. Es wäre schwejkscher Hasard. Der sechsmonatige Grundwehrdienst, aufgeteilt auf zwei Sommer, hat mich zu nichts befähigt, jedenfalls zu keinen Fertigkeiten, die irgendeine Bedrohung abwehren könnten.

Wir waren Maturanten, hochmütig, frech, ein geistig hyperventilierendes Pack und erfüllt vom Ehrgeiz, Alles und Jedes kritisch zu hinterfragen, nach den Systemschwächen und Defiziten des Heeres zu bohren, die mangelhafte Ausrüstung zu brandmarken und angenommene Bedrohungen, Österreich gegen den Warschauer Pakt, und erst recht ihre vorgebliche Bekämpfung der Lächerlichkeit und Aussichtslosigkeit zu überführen. So trieben wir die Unteroffiziere zur Weißglut. Sie waren froh, dass sie uns los waren.

Die Zeit hat uns nicht geschadet. Wir übten bürgerliche Sekundärtugenden ein und stählten die Fitness. Die olivgrünen Stutzen sind als sentimentales Textil und Überbleibsel heute noch, 30 Jahre später, erste Wahl bei jeder Bergtour. Es ist ein ziviles und kein militärisches Accessoire, das vom Präsenzdienst präsent geblieben ist, und das ist kein Zufall.

Geleugnete Identität

Es könnte als Sinnbild dienen für das Verhältnis der Österreicher zu ihrem Bundesheer. Sie mögen und schätzen ihre Soldaten, aber diese Wertschätzung gilt vorrangig für die zivilen Aufgaben und Tätigkeiten des Heeres, Zuneigung und Wertschätzung gelten nicht für die eigentliche Identität einer jeden Armee, die militärische.

Sie wird bis zum heutigen kleingeredet, gering geschätzt, ja geleugnet, von der Bevölkerung, von der medialen Öffentlichkeit und auch von der Politik. Sie tarnt die Leugnung nur etwas besser. Das Wort Armee, armare, bewaffnen, ist dem Österreicher nicht geheuer. Er mag es nicht. Am liebsten wäre dem Österreicher ein unbewaffnetes Heer, denn der Österreicher ist ein friedliebender Mensch. Er findet, es reiche, den Krieg nicht zu mögen, dann finde auch keiner statt.

Es ist nicht leicht, Soldat zu sein in diesem Land. Es fehlt für das kollektive Gedächtnis die geschichtliche Erfahrung einer militärischen Großtat, einer, die großen Schaden vom Land abwendete oder Unfreiheit fernhielt.

Diese Prüfung blieb dem Heer der Zweiten Republik erspart, nicht ohne Folgen für die Rezeption des Heeres und den Umgang mit ihm. Das Glückhafte ist gleichzeitig auch eine Hypothek.

Massenfeste

Es ist nicht so, dass das Bundesheer an einem Mangel an Sympathie litte. Auf dem Land streiten sich die Gemeinden um die Angelobungen. Sie sind Massenfeste und der kleine Bub in der Geometrie der strammstehenden Reihen ist ein beliebtes Fotomotiv. Gibt es eine Heeresschau, strömen die Menschen herbei und es geht zu wie im Prater. Das österreichische Heer genießt eine hohe folkloristische Akzeptanz. Es stimmt nicht ganz, dass es tief verankert sei in der Bevölkerung, das ist ein Mythos. Es stimmt nur für den nicht militärischen Identitätsstrang des Heeres. Bei Ungemach wie Hochwasser, Holzbruch oder zugeschneiten Rennpisten schätzen die Menschen die beherzte Hilfe der Rekruten.

Missbrauch

Bisweilen ist man einfach nur froh, dass die Soldaten da sind. Das war so, als sie in den vergangenen Jahren auf einsamen pannonischen Wegen entlang gestriger Grenzen für 12 Millionen Euro in Trance auf und ab patrouillierten. Dafür war Geld da, es ging um Wählerstimmen. Die Teenager sollten nichts tun müssen, durften auch nicht, Hauptsache, man wusste sie in der Nähe. Die Wirte freuten sich, dass ab und zu einer einkehrte und das müde Geschäft belebte. Gefühlte Sicherheit, sagen die Leute. Ein Präsenzdienst der anderen Art, könnte man sagen. Man könnte auch sagen: Missbrauch des Bundesheeres und Brüskierung der Nachbarn. Die Politik und die Bürger bekennen sich dazu.

Geht es um die militärische Identität des Heeres, also um das, was das Wesen eines Heeres im Kern ausmacht, schwindet das Bekenntnis und duckt sich verschämt weg.

Ausgehungert

Ein ordentliches Heeresbudget, das eines souveränen Staates würdig ist und uns statistisch von Malta wegbringt? Aber wo. Zeitgemäße Standards bei Ausrüstung, Ausstattung und Kleidung, die dem Land peinliche Köder-Videos für Pubertierende ersparen würden? Nicht nötig. Neu-Definition von Landesverteidigung im europäischen Kontext? Aber wozu denn, wenn das Land das geografische Glück hat, von lauter bösen Nato-Ländern umringt zu sein, und die Schweiz höchstens fußballerisch eine Bedrohung darstellt.

Daher: Militär ja, militärische Identität bitte nein. Das ist seit jeher die eigentliche, die wahre Sicherheitsdoktrin der Österreicher. Auf diesem Fundament der Schizophrenie, des schlampigen Unernstes, hat die Politik ihre Sicherheitspolitik errichtet oder, genauer: das, was sie dafür hält. Daher hat dieses Land eines der geringsten Verteidigungsbudgets Europas, daher schauen die Kasernen aus, wie sie in Albanien auch ausschauen könnten.
Daher konnte man es sich erlauben, die Miliz bis zur Entstellung niederzufahren und damit den Grundpfeiler der Wehrpflicht-Idee brachial zu schleifen. Daher haben wir Panzer, die nicht mehr wollen und in kein Konzept mehr passen; und daher haben wir in Leder gebundene Reformpapiere, die zu Tode evaluiert, aber nie umgesetzt worden sind, weil das Geld fehlt oder es dem Heer schlicht vorenthalten wird.

Betriebsunfall

Die sündhaft teuren Eurofighter waren so gesehen ein einmaliger Betriebsunfall. Die Investition wurde deshalb als so obszön empfunden, weil sie einen geradezu rabiaten Bruch mit dem kulturell gelernten militärischen Minimalismus darstellte. Die eigentliche (und einzige) Rechtfertigung für den Kauf – Kompatibilität mit einer europäischen Luftraum-Flotte -verheimlichte man vor den Bürgern, obwohl die Bezeichnung “Eurofighter” von verräterischer Offenherzigkeit war.

“Wird schon nix gschehen” und “Die anderen werden schon”: Zwischen diesen beiden Polen findet in diesem Land seit jeher Sicherheitspolitik statt. Norbert Darabos vertritt sie so würdig, wie sie vor ihm Günther Platter würdig vertreten hat, jener Pompfüneberer der Miliz, der dieser das Genick brach, indem er, um die Jungwähler zu ködern, über Nacht die Truppenübungen abschaffte. Nach einer dürren Ausbildung werden die Rekruten nie mehr verwendet. Man produziert Soldaten, die nicht Soldaten werden dürfen, damit ist die Wehrpflicht ein militärisch sinnentleertes Konstrukt. Sagt Erich Reiter, der ehemalige Sektionschef.

Die populistische Panikattacke hat der ÖVP 2006 nicht die erhoffte Gunst der Jungen gebracht. Die Partei, die die Sicherheit zu ihren Kernkompetenzen zählt, hat aus der missratenen Anbiederung nichts gelernt. Um im populistischen Rodeo mit der SPÖ Schritt zu halten, erwog sie allen Ernstes die Dezimierung des Präsenzdienstes auf fünf Monate. Ein bisserl geht noch. Damit würde die Volkspartei die allgemeine Wehrpflicht, als deren Schutzpatron sie sich geriert, nach der Amputation der Miliz endgültig in den Abgrund reißen.

Reiz und Gegenreiz

Aber um die Sache selbst geht es keiner der beiden Regierungsparteien. Nicht einmal bei einem so elementaren Thema wie der Sicherheitspolitik geht es um Grundsätze, um Prinzipien. Es geht den beiden Parteien darum, die jeweils gegenteilige Position des Koalitionspartners einzunehmen, um sich abzugrenzen. Sicherheitspolitik ist so keine berechenbare Konstante mehr, sie verkommt zu einem taktischen Spiel von Reiz und Gegenreiz, in dem alles Inhaltliche der Beliebigkeit anheimfällt. Denn das Spiel gehorcht nur einem einzigen banalen, billigen Gesetz: Sagst du A, sag ich B. Und vice versa.

Groteske Positionswechsel und Eiertänze, so nannte die “Zürcher Zeitung” die Folgen dieses schaurigen Schauspiels. Weil sein Wahlkampf lahmte und Michael Häupl ihn dringend befeuern musste, trat er aus dem Nichts eine Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht los.

Natürlich verdient die Debatte den Namen nicht und daher auch keine Abstimmung. Gegner und Befürworter hantieren nicht mit Argumenten, sondern mit Schreckbildern und Demagogie. In jedem anderen Land mit einer halbwegs intakten Diskurs-Kultur hätte am Beginn einer solchen Debatte eine Grundsatzfrage gestanden. Sie würde so lauten:

Was sind die sicherheitspolitischen Bedürfnisse eines souveränen mitteleuropäischen Staates im 21. Jahrhundert, welche Pflichten erwachsen aus der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft und welche militärische Struktur benötigt man, um diesen Bedürfnissen und Pflichten zu genügen?

So oder so ähnlich hätte die Fragestellung lauten müssen, ohne die eine seriöse Heeresdebatte nicht führbar ist. In Österreich wurde sie losgetreten als spekulativer politischer Tages-Gag. Das sagt viel über die intellektuelle Ernsthaftigkeit aus, mit der hierzulande zentrale Zukunftsfragen des Staates wie jene der Sicherheitsarchitektur abgehandelt werden.

Diese Vorgangsweise offenbart auch jene augenzwinkernde Nonchalance, mit der das Land seit jeher seinem Heer gegenübertritt. Anything goes. Eins, zwei oder drei. Sie kennen die Kindersendung, Entscheidungsfindung durch taktisches Hin- und Herhüpfen. Sie dient der heimischen Politik als Richtschnur. Dass die Regierung die komplexe Frage der Heeresstruktur an das Volk delegiert, ist die konsequente Folge der Orientierungslosigkeit. Bürger, die nie mit einer ernsthaften Sicherheitsdebatte konfrontiert wurden, sollen jetzt plötzlich lauter kleine Reiters und Karners spielen. Sie sollen Sicherheitsarchitekten, Geopolitiker und Militärstrategen sein. Die notwendige Auseinandersetzung über die zukünftige Rolle des Heeres und seine Bestimmung landet auf dem Basar der Stimmungsmache.

Schubumkehr

Die Rösselsprünge: Eins, zwei oder drei. Die SPÖ, die, geprägt durch das Jahr 1934, im Parteiprogramm die allgemeine Wehrpflicht als “demokratisch organisierte Landesverteidigung” hochhält, rückt in einer atemberaubenden Schubumkehr von ihr ab und entdeckt ihr Herz für ein Berufsheer, das bisher als Vorstufe von Pinochet, als Vorzimmer einer Militärdiktatur gegolten hat.

Die ÖVP wiederum, die in der Vergangenheit mehrfach mit einem Systemwechsel in Richtung professionelles Berufsheer sympathisierte, erklärt dieses zu einem Dämon, zu einem Auffangbecken für Analphabeten, Rechtsradikale und Schwerverbrecher. Wer ein solches Berufsheer wolle, strebe in Wahrheit die Abschaffung der Neutralität ab. Das gilt in Österreich als Entweihung, als blasphemische Tat. In diese vaterlandslose Ecke wollte die ÖVP die SPÖ mit List treiben und verschwieg, dass es Wolfgang Schüssel war, der am Nationalfeiertag des Jahres 2001 die Neutralität mit den “alten Schablonen Lipizzaner und Mozartkugeln” gleichgesetzt hatte, welche in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts obsolet geworden seien.

Schüssels damaliger Klubchef Andreas Khol setzte eins drauf und befand, Österreichs Neutralität habe ausgedient und solle wie die Kaiserkrone in der Schatzkammer verstaut werden. Damit hatten sie ja inhaltlich recht, aber das hinderte die beiden Spitzenpolitiker nicht daran, wenig später die umstrittene Anschaffung der Eurofighter mit ebendieser Neutralität und den Verpflichtungen, an die sie gekoppelt seien, zu begründen, dieselbe Neutralität, die man eben noch kakanisch zu entsorgen trachtete. Man sieht: Wer der heimischen Sicherheitspolitik folgen will, muss schwindelfrei sein.

Damit die österreichische Seele eine Ruh hat und keine der beiden Regierungsparteien in die Verlegenheit kommt, eine ernsthafte, tabufreie Debatte führen zu müssen, die an der Wirklichkeit Maß nimmt, hat man die Neutralität vorsorglich in der neuen Sicherheitsdoktrin wieder festgeschrieben. Dass ein paar Absätze später von der Teilnahme an EU-Kampftruppen die Rede ist, macht nichts, sondern bestätigt nur die These, dass die Schizophrenie das prägende pathologische Muster der Sicherheitspolitik in diesem Land ist. Wir sind zwar als Mitglied der EU nicht mehr neutral, aber wir verraten es niemandem, den anderen nicht und uns auch nicht.

Mogelpackung

Die Neutralität ist die bestentwickelte mythische Legende dieser Republik. Schon der Artikel 1 des Verfassungsgesetzes über die Neutralität ist, gegen die Wirklichkeit gehalten, eine einzige Mogelpackung.

Ich zitiere: “Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird sie mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln bewahren und verteidigen.”

Locker lässt sich das Gelöbnis zerpflücken. Unabhängigkeit? Sie ist nach dem EU-Beitritt und erst recht nach der Beistandsklausel von Lissabon nur noch eine relative Größe. Unverletzlichkeit? Schwer vorstellbar, dass sich Terroristen von Artikel 1 des Bundesgesetzblattes einschüchtern lassen.

Vermochte die Neutralität die Unverletzlichkeit je zu gewährleisten? Nein, sagt der Militärhistoriker Manfred Rauchensteiner. Der volle Schutz der Souveränität sei nie gesichert gewesen. Die Neutralität hat das Land nicht sicherer gemacht. Das Land hat nur Glück gehabt, dass es nie aufs Marchfeld musste. Es hätte mangels mobiler Truppenluftabwehr in einem Blutbad gemündet.

Unverletzlich ist das Land, wenn es sicherheitsarchitektonisch in der Gemeinschaft eingebettet bleibt, und zwar solidarisch und nicht passiv.

Die Verteidigung mit allen zu Gebote stehenden Mitteln? Diese Selbstverpflichtung lebte die Politik von Beginn an, seit den übernommenen ausrangierten Panzern und Jeeps der abgezogenen Besatzungsmächte, als schlechten Scherz. Das zum Torso heruntergesparte Heer ist das Ergebnis dieses Humors.

In einer bipolaren kriegskalten Kulisse, als Puffer zwischen Ost und West, hatte die Neutralität eine gewisse Wertigkeit. Heute liegt Österreich nicht inmitten zweier Weltmächte, schon gar nicht als Friedensengel und Referee der Weltgeschichte – heute liegt das Land tatsächlich inmitten eines Erdteils, des europäischen. Dort ist das Land hoffentlich daheim, kulturell, politisch, und irgendwann auch militärisch.

Parasitärer Pazifismus

Es wird Zeit, die Gefühlsglasur von der Neutralität herunterzukratzen. Sie war fremdes Interesse. Die Glasur kam später. Das Land verpflichtete sich zur Nicht-Einmischung. Das schlug sich nicht mit dem Charakter. Grillparzer: Denkt sich sein Teil und lässt die andern reden. Und handeln.

Dieser parasitäre Neutralitätspazifismus, der mit dem Gestus moralischer Überlegenheit daherkam, geht nicht mehr durch in einer Gemeinschaft.

Noch hört es das Land nicht gern: Österreich gewinnt durch mehr Solidarität innerhalb der EU auch mehr Sicherheit für seine Bürger, weil den Bedrohungen unserer Zeit ein einzelner Staat allein nicht mehr hinreichend begegnen kann. Die Solidarität ist das höhere Gut als die Neutralität. Sich der Beistandspflicht zu entziehen und gleichzeitig im Schutz einer Vollkasko-Polizze neutral bleiben zu wollen, ist antieuropäisch. Das wäre Österreichs “sicherheitspolitische Sezession von Europa”, wie die Frankfurter Allgemeine schrieb.

Ob sich für eine künftige Beheimatung in einer militärischen Solidargemeinschaft die Struktur eines Berufsheeres mit professionell ausgebildeten Soldaten besser eignet (eher ja) oder die allgemeine Wehrpflicht (eher nein), wäre in einer sachlichen, ideologiefreien Debatte zu klären, zu der das Land bisher nicht fähig war. Auch der Verteidigungsminister nicht. Eine “offene, tabufreie Diskussion” auszurufen und im nächsten Atemzug den Generalstabschef wegen abweichender Meinung abzuberufen, um ihn in einem dunklen Winkel der Hierarchie zu verräumen, war ein Akt der Demütigung, die nicht Stärke suggerierte, sondern Schwäche und einen Mangel an Souveränität.

Ich weiß, dass diese Position wenig Chance auf eine qualifizierte Mehrheit im Auditorium dieser Kaderkonferenz hat, aber es gibt meines Erachtens bedenkenswerte, plausible Gründe für einen Systemwechsel, und das stärkste Argument scheint mir das Heer in seinem jetzigen desolaten Zustand zu sein. Um mit Erich Fried zu sprechen: Wer will, dass das Heer so bleibt, wie es ist, will nicht, dass es bleibt.

Ich danke Ihnen.

HUBERT PATTERER

Parlamentskorrespondenz Nr. 784 vom 16.10.2012

Volksbefragung über Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 fix

Wien (PK) – Die Bundesregierung wird sich am 20. Jänner 2013 mit der Frage: “Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ?” an die wahlberechtigte Bevölkerung wenden. Der diesbezügliche Beschluss fiel heute im Nationalrat mehrheitlich. Die Fraktionen nützten die Debatte über die Festsetzung der Volksbefragung einmal mehr, ihre Positionen darzulegen.

Pilz: In Österreich gibt es längst ein Berufsheer

Abgeordneter Peter PILZ (G) empfahl, in der Diskussion über die mögliche Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich eine sachliche und eine politische Ebene zu unterscheiden. Bedauerlicherweise sei es Minister Darabos nicht gelungen, am 20. Jänner über die Frage abstimmen zu lassen, ob beim Militär in Österreich Freiwilligkeit oder Zwang herrsche, sondern “Berufsheer oder nicht”, obwohl es in Österreich längst ein Berufsheer gebe, in dem auch Präsenzdiener und Milizsoldaten tätig sind. Dies führe zur Verwirrung der Menschen und erlaube es ÖVP und FPÖ zu sagen, der militärische Zwangsdienst müsse bleiben, um Zivildienst und Katastrophenschutz aufrecht zu erhalten. Das sei Unsinn, sagte Pilz, weil jeder wisse, was Präsenzdiener tun:
Geschirrwaschen und Getränkeservieren etwa, wie Pilz pointiert sagte. Alle seien sich einig, dass es Unfug sei, dafür alljährlich 30.000 junge Männer aus ihrer beruflichen Ausbildung zu reißen. Im Hinblick auf das Personenkomitee “Pro Wehrpflicht” sprach Pilz die Vermutung aus, dass nun viel Geld des Raiffeisenkonzerns in eine Pro-ÖVP-Kampagne fließe, um einen schwarz-blauen Erfolg finanziell zu unterstützen.

Cap: Grundwehrdienst ist für viele verlorene Zeit

SPÖ-Klubobmann Josef CAP hielt ein flammendes Plädoyer für die Abschaffung der Wehrpflicht. Viele Grundwehrdiener würden ihre Zeit beim Bundesheer als verlorene Monate ihres Lebens sehen, bekräftigte er. Überdies ist er überzeugt, dass das von Verteidigungsminister Darabos vorgeschlagene Modell eines Profiheeres zu einem anderen Selbstverständnis und einem anderen Selbstwertgefühl der Bundesheerangehörigen führen würde. Neben Griechenland und Zypern sei Österreich außerdem das einzige EU-Land, das noch eine Wehrpflicht habe, machte Cap geltend. Für den Zivildienst ist das Freiwillige Sozialjahr nach Meinung des Klubobmanns mehr als ein adäquater Ersatz, da dieses auch Frauen und älteren Menschen offen stehen würde.

Auch die Kritik der Grünen an der vorgesehenen Fragestellung bei der Volksbefragung kann Cap nicht nachvollziehen. Generell meinte er, nach jahrzehntelangen Diskussionen über das Heer sei es an der Zeit, die Bevölkerung in die Entscheidung miteinzubinden.

List: Sachinformation der Stimmberechtigten ist notwendig

Abgeordneter Kurt LIST (B) ortet einen ordentlichen “Koalitionskrach” rund um das Bundesheer. Auf der einen Seite halte Cap eine “Brandrede” für die Abschaffung der Wehrpflicht, auf der anderen Seite sehe die ÖVP die Katastrophenhilfe und den Zivildienst in Gefahr, skizzierte er. List selbst gab zu bedenken, dass sowohl beim Katastropheneinsatz als auch bei Auslandseinsätzen Profis notwendig seien, und zeigte sich überzeugt, dass die Abschaffung der Wehrpflicht ein Sicherheitsgewinn für Österreich wäre.
Zur Volksbefragung hielt List fest, es sei notwendig, die ÖsterreicherInnen über die Konsequenzen ihres Stimmverhaltens aufzuklären. Er forderte daher in einem Entschließungsantrag eine zeitgerechte Sachinformation aller Stimmberechtigten nach dem Muster der Schweiz ein, wobei die Informationsunterlagen nach Vorstellung des BZÖ unter Federführung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer unter Einbeziehung aller Fraktionen erstellt werden sollten.

Klikovits: Reformschritte im Heer setzen

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) äußerte sich zuversichtlich, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen bei der Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen wird. Die Bevölkerung sei verantwortungsbewusst und wisse, was sie am Bundesheer und am Zivildienst habe, argumentierte er. Statt die Wehrpflicht abzuschaffen, erachtet es Klikovits für notwendig, Reformschritte im Heer zu setzen. Hier ist Verteidigungsminister Darabos seiner Ansicht nach säumig. Er kritisierte Darabos außerdem dafür, dass dieser mit Plakaten auf Kosten der SteuerzahlerInnen ein Profiheer bewerbe.
Abgeordnetem Cap warf Klikovits vor, die Grundwehrdiener als “megasinnlose Sklaven” herunterzumachen und mit billiger Polemik punkten zu wollen.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) sprach sich für die Abschaffung der Wehrpflicht aus. Die Argumentation der Befürworter der Wehrpflicht basiert ihrer Meinung nach auf einem völlig veralteten System der Landesverteidigung, die Ausrichtung des Bundesheers auf die Grenzsicherung sei in Zeiten der EU nicht mehr zeitgemäß. Überdies sei es nicht sinnvoll, junge Männer aus ihrer Ausbildung “zu zerren”, um sie zu verpflichten, “Kaffee zu servieren, Unkraut zu jäten oder Chauffeur zu spielen”, konstatierte Windbüchler-Souschill.
Eine Volksbefragung hält Windbüchler-Souschill, wie sie sagte, grundsätzlich für ein gutes Instrument. Sie glaubt aber nicht, dass es der Koalition im aktuellen Fall um direkte Demokratie oder die Zukunft junger Männer geht, vielmehr stünden koalitionäres Hickhack und eine Vorwahlkampagne im Vordergrund. Zur Fragestellung brachte die Abgeordnete einen Abänderungsantrag ein: “Sind sie für die Abschaffung der Wehrpflicht?” soll den Grünen zufolge die mit ja oder nein zu beantwortende Frage lauten.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) äußerte sich über die Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht erfreut. Er hofft, dass damit “das Gezerre” um die Zukunft des Heeres ein Ende haben wird. Fichtenbauer ist überzeugt, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Wehrpflicht aussprechen wird. Er selbst wertete die Wehrpflicht als “Wesenselement der österreichischen Zivilgesellschaft” und wichtigen Dienst an der Gemeinschaft.
Was den Meinungsumschwung innerhalb der SPÖ in Sachen Wehrpflicht anlangt, zeigte sich Fichtenbauer überzeugt, dass die nunmehr angestrebte Einführung des Berufsheers für die SPÖ nur ein Zwischenschritt zur gänzlichen Abschaffung des Heeres ist.

Darabos: Bedrohungsszenarien haben sich geändert

Verteidigungsminister Norbert DARABOS begrüßte die sich abzeichnende Zustimmung des Nationalrats zur Abhaltung einer Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht. Die Volksbefragung sei ein demokratiepolitisch wichtiges Signal und die vorgesehene Frage der Bevölkerung zumutbar, betonte er. Die BürgerInnen seien mündig genug, um über die Zukunft des Heeres zu entscheiden.

Darabos selbst warb zum wiederholten Mal für die Abschaffung der Wehrpflicht. Österreich sei neben Griechenland, Zypern und Malta das einzige EU-Land, das noch eine Wehrpflicht habe, argumentierte er.
Auch neutrale Länder wie Irland und Schweden seien mittlerweile zu einem Berufsheer übergegangen. Die Bedrohungsszenarien hätten sich, so Darabos, geändert, die aktuellen Aufgaben wie Katastrophen- und Auslandseinsätze könnte ein Berufsheer besser bewältigen. Er machte darüber hinaus geltend, dass derzeit 60 Prozent der Grundwehrdiener als Systemerhalter, etwa Köche, Kellner und Fahrer, eingesetzt würden.
Sein Modell sieht Darabos zufolge 8.500 Berufssoldaten, 7.000 Zeitsoldaten mit 3-, 6- oder 9-jähriger Verpflichtung und eine Profimiliz mit 9.300 Personen vor. Das System sei durchgerechnet, versicherte der Minister, niemand brauche davor Angst zu haben.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) appellierte an alle Fraktionen, Sachargumente in den Vordergrund zu stellen und ernsthaft über die Zukunft des Heeres zu diskutieren. Es gehe schließlich um die Sicherheit des Landes und nicht um parteipolitische Spiele, unterstrich er. Scheibner gab zu bedenken, dass jene, die für die Beibehaltung der Wehrpflicht argumentieren, gleichzeitig für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf mindestens 8 Monate eintreten müssten, da es, wie er meinte, sinnlos sei, jemanden 6 Monate auszubilden und danach “nach Hause zu schicken”. Aber auch bei der Umstellung auf ein Freiwilligenheer braucht es seiner Auffassung nach begleitende Reformschritte.
Scheibner selbst trat für eine vollständige, sicherheitspolitische Integration Österreichs in die EU und in die NATO bei gleichzeitiger Aussetzung der Wehrpflicht ein und legte zum Text der Volksbefragung einen Abänderungsantrag vor, um der Bevölkerung eine in diese Richtung gehende Fragestellung vorzulegen.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) begrüßte die Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht am 20. Jänner ausdrücklich. Nachdem sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Politik einigen könne, sei die Volksbefragung ein gutes Instrument, “um Licht ins Dunkel zu bringen”, sagte er. Wie die Abstimmung ausgehen wird, ist nach Ansicht Prähausers offen, für ihn ist es jedoch wichtig, dass das Ergebnis von der Politik akzeptiert und dem Willen der Bevölkerung Rechnung getragen wird.

Unstimmigkeit über B-Abänderungsantrag

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) warf den beiden Koalitionsparteien vor, Verantwortung an die Bevölkerung abzuschieben. Seiner Ansicht nach wäre es notwendig gewesen, zunächst einmal eine Verteidigungsdoktrin zu erarbeiten und erst nach Vorliegen des Konzeptes über die Heeresform zu entscheiden. Die gewählte Herangehensweise ist für ihn daher grundlegend falsch und rein parteipolitisch motiviert.
Was die Volksbefragung anlangt, sprach sich Widmann dafür aus, den 20. Jänner zu einem echten Tag der direkten Demokratie zu machen und die Meinung der Bevölkerung auch zu anderen politischen Themen einzuholen. So tritt das BZÖ dafür ein, die BürgerInnen auch über einen etwaigen Austritt Österreichs aus der Eurozone, über das Steuermodell der “Fair-Tax”, über eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen, über die Kammer-Pflichtmitgliedschaft, über die ORF-Gebühren und über die Durchführung einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform zu befragen.

Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER ließ einen entsprechenden Abänderungsantrag des BZÖ allerdings nicht zu. Sie folge damit der Auffassung der Parlamentsdirektion, sagte Prammer, beim Abänderungsantrag fehle der inhaltliche systematische Zusammenhang zur geplanten Volksbefragung.
Kritik an dieser Entscheidung kam von Abgeordnetem Herbert SCHEIBNER (B), er
argumentierte, dass Prammer den Abänderungsantrag nur auf seine formale
Richtigkeit, nicht aber inhaltlich prüfen dürfte. Das Thema wird Prammer zufolge
auch noch in der Präsidiale diskutiert.

Die umfassende Landesverteidigung durch Wehrpflicht bei Befreiung der Zivildienst seien in der Bundesverfassung festgelegt, hielt Abgeordneter Wolfgang GERSTL (V) in seiner Wortmeldung fest. Er meinte, die grundlegende Systemfrage, ob es anstatt der Wehrpflicht ein Berufsheer und anstatt des Zivildienstes einen freiwilligen
Sozialdienst geben solle, würde bei der Volksbefragung am 20. Jänner vom
Souverän, der Bevölkerung, entschieden werden. Der V-Mandatar sah darin einen
Ansatz, die repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Mitteln, wie
gestärkten Volksbefragungen, Petitionsrechten und Bürgerinitiativen, anzureichern.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) sprach sich im Sinne der ordentlichen Sicherheit Österreichs klar für das Bundesheer und den Zivildienst aus. Er bekannte, seine Fraktion habe keine Angst vor der Volksentscheidung, denn die ÖstereicherInnen würden seiner Ansicht nach bei der Volksbefragung die richtige Wahl treffen. Kunasek hielt Verteidigungsminister Darabos vor, die notwendige “Attraktivierung” der Wehrpflicht torpediert zu haben, dennoch würden die Leistungen des Bundesheeres, etwa bei Auslandseinsätzen oder Katastrophenhilfen, von den BürgerInnen honoriert.

In den Augen von der Abgeordneten Christine LAPP (S) wird bei der Volksbefragung zwischen freiwilligem Einsatz und Zwang entschieden. Man solle den Wahlberechtigten das Vertrauen schenken, diese Verantwortung zu übernehmen, da das Ergebnis der Volksbefragung jedenfalls zur Umsetzung kommen werde. Es gelte nun daher, mit sachlichen Argumenten und nicht mit Polemik die Sache zu beleuchten. Lapp argumentierte, derzeit bedeute die Wehrpflicht für junge Männer ein Unterbrechen ihrer Ausbildungs- und Berufswege. Mit einem freiwilligen Zugang zum Heer sei dagegen höhere Motivation und vermehrte Leistungsfähigkeit bei den BerufssoldatInnen zu erwarten. Auch die freiwillige Entscheidung für ein Sozialjahr mit ordentlicher Bezahlung werde durch das echte Interesse der Beschäftigten Verbesserungen im Sozial- und Gesundheitsbereich nach sich ziehen, befand Lapp.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag zur Durchführung der Volksbefragung mit Mehrheit angenommen. In der Minderheit blieben dagegen die beiden Abänderungsanträge der Grünen und des BZÖ und auch der BZÖ-Entschließungsantrag zur Sicherstellung von Information der Öffentlichkeit
über die Volksbefragung.

Rede des ChGStb, General Edmund ENTACHER, zum Tag der Leutnante und der Ausmusterung des Jahrgangs „Hauptmann Hermann KIRCHNER“ am Samstag, dem 29. September 2012, 1300 Uhr auf dem Maria-Theresien-Platz der Theresianischen Militärakademie

Hochgeehrter Herr Bundespräsident!
Hochgeehrter Herr Bundesminister!
Geschätzte Ehren- und Festgäste!
Meine sehr geehrten Damen und Herrn Leutnante!

Am Beginn meiner Ansprache möchte ich aus einem Brief zitieren, den mir der Kommandant des Allied Force Command Madrid, Generalleutnant Alfredo Cardona TORRES am Ende einer internationalen NATO-Übung übermittelt hat.
Diese Übung fand im Mai in der früheren jugoslawischen Teilrepublik MAZEDONIEN statt, es nahmen 13 Nationen daran teil, darunter 33 Offiziere und Unteroffiziere des Österreichischen Bundesheeres unter dem Kommando des Kommandanten der 4. Panzergrenadierbrigade, Oberst des Generalstabsdienstes Christian RIENER.
In diesem Brief steht unter anderem zu lesen und ich zitiere:
„Oberst Christian RIENER verdient eine besondere Anerkennung für seine außergewöhnliche Arbeit als Kommandant einer multinationalen Brigade. Seine Führungsqualität und sein außerordentliches Verständnis für militärische Planungsprozesse waren Teil des Übungserfolges. Das Können der österreichische Offiziere und Unteroffiziere in ihren jeweiligen Fachbereichen, ihr Engagement, ihre bemerkenswerte Haltung und Einstellung, ihr Professionalismus trugen ebenfalls entscheidend zum Gelingen der Übung bei. NATO-Kommandanten wären stolz, solch ein engagiertes Team in ihren Stäben zu haben.“   Zitatende

Ich wechsle auf den Schauplatz ÖSTERREICH und zitiere aus der Morgenmeldung des Lagezentrums der Einsatzsektion – ebenfalls nur auszugsweise:
„Donnerstag, 13. September 2012 – Beendigung des Katastrophenhilfseinsatzes im Bezirk LIEZEN.
Erbrachte Leistung: 125 000 Arbeitsstunden, 19 Brücken, 15
Hangstabilisierungen, 20 km Bachläufe von Verklausungen befreit, 153
Hubschraubereinsätze mit 59 Flugstunden. 700 Mann davon mehr als 400 Grundwehrdiener im Einsatz.“

Neuerlicher Schauplatzwechsel, diesmal in den KOSOVO – 28. November 2011: Im Zuge der Räumung einer Straßensperre im NORD-KOSOVO kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Einheiten des deutsch-österreichischen Reservebataillons und gewalttätigen Demonstranten.

Dabei werden 11 österreichische und 19 deutsche Soldaten teilweise sogar schwer verletzt. Die militärärztliche Versorgung funktioniert bestens. Die Verletzten werden durch eine C-130 Transportmaschine der österreichischen Luftstreitkräfte zur weiteren Versorgung nach Hause geflogen. Nachdem der deutsche Bataillonskommandant angeschossen wird, übernimmt sein österreichischer Stellvertreter, Oberstleutnant Franz PIRKER und führt den Einsatz mit Umsicht und Ruhe bewahrend erfolgreich gegen die Aufrührer zu Ende. Unsere damals verletzten Soldaten sind mittlerweile wieder voll genesen.

Was möchte ich mit diesen drei Beispielen ansprechen? Welche Botschaft möchte ich damit vermitteln?

Nun – es sind drei Beispiele, in denen sich ausgezeichnetes Führungsverhalten, militärisches und fachliches Können widerspiegeln und einen Teil des vielfältigen Aufgabenspektrums des Österreichischen Bundesheeres darstellen.

Die unterschiedlichsten Dienststellen dieses Bundesheeres werden ab morgen Ihre neue militärische Heimat oder was die neuen Milizoffiziere betrifft, weiterhin eine wohlvertraute Heimat sein und wir werden bei der anschließenden Defilierung auf der Grazer Strasse einen repräsentativen Querschnitt dieses Bundesheeres anschaulich erleben.

Dabei werden Sie keineswegs mit veralteten Waffen und Gerätschaften konfrontiert werden, wie es jüngst ein wenig wohlmeinender Journalist zum Ausdruck gebracht hat. Wie überhaupt manche Zeitungsartikel jede Seriosität in der derzeitigen Berichterstattung vermissen lassen. Aber dies ist Teil der demokratischen Freiheit – jene demokratische Freiheit, wie sie das Österreichische Bundesheer verfassungsmäßig zu schützen hat.

Daher ist Gelassenheit angesagt, zumal wir um die besondere Leistungsfähigkeit unserer Rekruten, Chargen, Unteroffiziere, Offiziere und Zivilbediensteten wissen und dieselbige jedem internationalen Vergleich mehr als standhält.

Meine sehr geehrten Damen
und Herren Leutnante!

Die Theresianische Militärakademie und die Waffenschulen des Österreichischen Bundesheeres haben Sie nach wissenschaftlichen Grundsätzen in Theorie und Praxis umfassend ausgebildet.
Es liegt jetzt an Ihnen, dieses im täglichen Dienstbetrieb in der gemeinsamen Arbeit mit Untergebenen und Vorgesetzten umzusetzen.
Meine diesbezügliche hohe Erwartungshaltung an Sie lässt sich an Hand der eingangs erwähnten drei Beispiele ableiten.

DieInternationalisierung des Österreichischen Bundesheeres nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Dies erkennt man an den für einen Kleinstaat hohen Auslandseinsatzstärken mit nahezu 1500 Soldatinnen und Soldaten in vielen Krisenregionen dieser Erde.

Dies erkennt man weiters an der Übungsintensität von Truppen und Stäben in multinationaler Zusammensetzung sowohl im Inland als auch im Ausland. Ich verweise auf die derzeitige Standby-Phase einer EU-Battlegroup bestehend aus 6 Nationen, in welcher Österreich mit der 3. Panzergrenadierbrigade die logistische Verantwortung trägt.

Zahlreiche bilaterale Ausbildungsvorhaben und Zusammenarbeitsprogramme runden diese Aufzählung ab.

Diesen Tatsachen trägt die Theresianische Militärakademie in der Offiziersausbildung in konsequenter Weise Rechnung. Sie alle haben mehrwöchige Auslandspraktika bei derzeit 15 ausländischen Truppenkörpern mit  Erfolg absolviert.

Zudem gibt es bereits seit längerem ein einsemestriges Stundentenaustauschprogramm mit der US-Militärakademie WESTPOINT. Möglicherweise öffnet die Theresianische Militärakademie – die älteste Militärakademie der Welt –  in Zukunft ihre Pforten, um Offiziere auch anderer Nationen nach der bewährten österreichischen Methode auszubilden.

Vor 38 Jahren stand ich als Leutnant ebenfalls hier auf dem Maria-Theresien-Platz um mein Treugelöbnis zu sprechen. Es war eine Zeit des personellen, materiellen und strukturellen Aufwuchses des Österreichischen Bundesheeres und dementsprechend herrschte Aufbruchstimmung.

Jetzt erleben wir einen Reduktionsprozess, der für viele Kaderangehörige persönlich wichtige Fragen aufwirft: Wie geht es weiter mit meinem Verband, mit meiner militärischen Dienstelle, mit meiner Waffengattung?

Das heißt, es macht sich eine gewisse Unsicherheit breit, wie ich im Rahmen meiner Dienstaufsicht immer wieder feststelle.

In dieser Situation stoßen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Leutnante, in die Welt der Truppe und das erfüllt mich mit Optimismus und Zuversicht, weil Zeiten des Umbruchs nicht nur die erfahrenen und routinierten Führungskräfte erfordern, sondern auch die jungen, die unbelastet von bisherigen Entwicklungen ans Werk gehen können. Dies ergibt die optimale Mischung um sich den Herausforderungenzu stellen.

Ich habe es vorhin angesprochen: das Österreichische Bundesheer befindet sich in einem Reduktionsprozess. Dafür gibt es verschiedene Gründe und Ursachen. Zum einen haben sich die politischen Gegebenheiten in Europa und der Welt – wenn ich es mit meiner Ausmusterung vergleiche – massiv verändert.

Die Paktkonfrontation ist Geschichte und potentielle Gegner von damals sind heute im militärischen Bündnis oder Teil der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Andererseits haben sich neue Bedrohungsformen entwickelt wie fundamentaler Terrorismus oder Cyber-Angriffe oder es sind Konflikte hochgekommen – auch innerhalb Europas – die ein gemeinsames Vorgehen der Nationennotwendig machen, wenn ich etwa an die Konflikte vor unserer Haustüre denke.

Dies alles hat bereits Berücksichtigung in den Lehrinhalten unserer Akademien und Schulen gefunden und ist Ihnen bestmöglich vermittelt worden.

Ich behaupte, dass das Österreichische Bundesheer seine neue Rolle unter veränderten Gegebenheiten kennt, wenngleich das ausformulierte Konzept der Sicherheitsstrategie noch geduldig der parlamentarischen Behandlung harrt.

Im Generalstab haben wir dennoch mit Zustimmung des Herrn Bundesministers ein Streitkräfteprofil ausgearbeitet, das auf mögliche Entwicklungen Bezug nimmt. Es baut auf die seinerzeitige umfassende Bestandsaufnahme der Bundesheerreformkommission und deren klare Positionspapiere und Empfehlungen zur Streitkräfteentwicklung sowie auf den Bericht der Bundesregierung zur Sicherheitsstrategie auf.

Wir haben daraus 18 verteidigungspolitische Aufgaben abgleitet und präzise definiert, welche Fähigkeiten wir hiefür ausbauen müssen, welche Fähigkeiten wir halten müssen, wo wir uns in Zukunft zurücknehmen können und wo wir international kooperieren müssen.
Hier können wir nicht auf Abwarten setzen.
Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund drastischer Budgetkürzungen, die sich massiv auf die Ambitionen des Österreichischen Bundesheeres auswirken. Dennoch möchte ich die noch verfügbare Substanz unserer Truppen auf einem möglichst hohen Niveau erhalten, um die heutige Leistungsfähigkeit und Flexibilität nicht zu verlieren. Dies macht Reduzierungen in bestimmten Bereichen und eine klare Setzung von Schwergewichten und Prioritäten sowie Anpassung der Strukturen notwendig.

Es darf uns das Know-how nicht abhanden kommen. Einem Verlust unserer Kernfähigkeiten müssen wir durch Pflege des Handwerks und Intensivierung der Übungstätigkeit nachhaltig entgegenwirken. Hierbei nehmen Sie, meine Damen und Herren Leutnante, eine wichtige Rolle ein.

Obwohl im Lichte der aktuellen Diskussionen die Katastrophenhilfe einen breiten Raum einnimmt, dürfen wir die Fähigkeit des Einsatzes der verbunden Waffen, also das konzertante Zusammenwirken der Waffengattungen nicht vernachlässigen, wiewohl wir Kampfpanzer und Artillerie wesentlich verringern werden.

Im Inland werden wir weiterhin ein Schwergewicht bei der Katastrophenhilfe setzen und wenn es darum geht, Schutz- und Sicherungsmaßnahmen wahrzunehmen.

Natürlich hat die klassische Landesverteidigung nicht mehr die gleiche Gewichtung wie in der Vergangenheit, aber – und das möchte ich mit Nachdruck festhalten: sie ist noch lange nicht obsolet, zumal Europa von uns mit Recht erwarten kann, dass wir unseren verlässlichen Beitrag zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten, nicht zuletzt auch durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen Streitkräften.

So wie es im Rahmen unserer Auslandseinsätze bereits jetzt der Fall ist, ob im Kosovo, in Bosnien, auf den Golanhöhen oder im Libanon oder auch  im Format der derzeit bereitgehaltenen EU-Battlegroup bestehend aus Deutschland, Tschechien, Irland, Kroatien, Mazedonien und Österreich.

Das Österreichische Bundesheer hat in den letzten Jahren eine weitere Fähigkeit aufgebaut und wird sie weiter ausbauen, die in Zukunft eine wesentliche Rolle spielen wird, wenn es um die Abwehr von Cyber-Attacken geht. Hier genießen unsere Experten eine weltweite Anerkennung.

Insgesamt muss das Österreichische Bundesheer die strategische Handlungsreserve der Republik in Krisensituationen außergewöhnlichen Umfangs sein.

Dies und die vorhin angesprochenen Fähigkeiten zur Bewältigung der Inlandseinsätze und der Auslandseinsätze können durch ein flexibles, bewährtes und funktionierendes Mischsystem von Berufssoldaten, Milizsoldaten und Grundwehrdienern sichergestellt werden.
Noch!

Mit einem Wegfall der Grundwehrdiener, verringert sich in der Folge in einem absehbaren Zeitraum die Anzahl der Milizsoldaten. Dies bedeutet, dass wir unsere derzeitige Auslandseinsatzstärke von immerhin rund 1500 Mann signifikant absenken werden müssen und somit die Außenpolitik keinen gewichtigen Handlungsspielraum mehr hat.

Mit einem Wegfall der Grundwehrdiener, können wir jene Katastrophenszenarien nicht mehr abdecken, die hohe Mannstärken erfordern. Das gleiche gilt für mannschaftsintensive sicherheitspolizeiliche Assistenzen oder für Krisen außergewöhnlichen Umfangs.

Die Argumente ließen sich noch weiter fortsetzen.

Nun kann man der Meinung sein, dies lässt sich mit Freiwilligen kompensieren.

Dieser Meinung bin ich nicht, da ich weder Ansätze Richtung ausreichend vorhandener Budgetmittel erkenne, noch die Bereitschaft, umfangreiche gesetzliche Änderungen herbeizuführen.

Ein Berufsheer auf Basis derzeitiger Mittel und legistischer Rahmenbedingungen bedeutet Absinken von Qualität, Quantität und Fähigkeiten.

Meine sehr geehrten Damen
und Herren Leutnante!

Sie werden in Kürze das Treuegelöbnis sprechen. Dieses Gelöbnis endet mit den Worten: „dem österreichischen Volk zu dienen“.

In einer weitestgehend egoistischen Gesellschaft, sollte der Weg der Entsolidarisierung nicht noch weiter begünstigt werden, in dem der hohe Wert des „Dienens“ seinen Stellenwert verliert.

Dieses Land gibt seiner Jugend so viel, einiges sollte zurückkommen.

An den Kommandanten aller Ebenen, an allen Kaderfunktionen und ab morgen auch an Ihnen, meine Damen und Herren Leutnante, liegt es, diesen Dienst sinnstiftend zu gestalten. Hierin haben Sie eine große Verantwortung und Verpflichtung.

Ich gratuliere Ihnen zum erfolgreichen Abschluss der Offiziersausbildung und wünsche Ihnen alles Gute.
Möge Ideenreichtum, Gestaltungswille, Gesundheit und das viel zitierte
Soldatenglück Ihren neuen Weg begleiten.

Es lebe die Theresianische
Militärakademie.

Es lebe das Österreichische
Bundesheer.

Es lebe die Republik
Österreich.