Politische Aktivität und Offizier

Teil 1

Immer wieder wird zu sicherheits- und wehrpolitischen Äußerungen der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG) angemerkt, dass die Funktion eines Offiziers nicht mit der Äußerung von politischen Meinungen in Einklang zu bringen sei. Nun mag diese Kritik auf den Offizier innerhalb der Diensthierarchie mit wenigen Ausnahmen zutreffen. Die ÖOG hingegen definiert sich selbst als einzig mögliche Plattform für eine Gemeinschaft von Offizieren des Österreichischen Bundesheeres, die von ihrem demokratischen Recht auf Meinungsfreiheit gegenüber wehr- und sicherheitspolitischen Vorgängen Gebrauch macht, ohne mit gültigen Bestimmungen für Angehörige des Dienststandes in Konflikt zu geraten.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft nimmt daher die kritischen Meinungen zur Kenntnis stellt aber dazu als freier und unabhängiger Verein folgendes fest:

Die Österreichische Bundesverfassung (B-VG idF von 1929) regelt eindeutig in Art 7 Abs. 2 B-VG diese Materie: „Den öffentlichen Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet.“ (Diese Regelung ist bereits seit dem 10. November 1920 Bestandteil des B-VG!)

Aus dieser Verfassungsbestimmung lässt sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung folgendes ableiten:

“ …, dass Angehörigen des Bundesheeres die ungeschmälerte Ausübung aller staatsbürgerlichen Rechte zustehe“. (Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, Wien 1992, RZ 732)

Würde man nun den Offizieren das Recht zur Äußerung politischer Meinungen untersagen, würde dies ein Verstoß gegen den oben zitierten Art 7 Abs. 2 B-VG bedeuten. Weiters finden sich auch noch in anderen verfassungsrechtlichen Bestimmungen Hinweise auf die Schutzwürdigkeit der Meinungsfreiheit dieser Personengruppe: Art 66 (1) und (2) und Art 67 Staatsvertrag von St. Germain und Art 14 Europäische Menschenrechtskonvention schützen vor unsachlicher Beschränkung von Rechten und Freiheiten – beide Normen stehen im Verfassungsrang.

Zum Abschluss sei noch auf Art 13 Staatsgrundgesetz (Grundrechte) hingewiesen:
„Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.“ …

Bei den diversen Kritiken wird es sich doch wohl nicht um den Versuch der Unterdrückung einer freien Meinungsäußerung handeln?

Politische Aktivität und Offizier

Teil 2

Unter „Politische Aktivität und Offizier Teil 1“ wurde auf die Verträglichkeit der freien politischen Meinungsäußerung von Offizieren des Österreichischen Bundesheeres mit der Österreichischen Bundesverfassung, dem Staatsgrundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Staatsvertrag von St. Germain hingewiesen. Im folgenden soll nun noch die Übereinstimmung mit den einschlägigen „wehrverfassungsrechtlichen Gesetzen“ geprüft werden:

Im § 49 (1) Wehrgesetz werden diesbezüglich Aussagen zu den staatsbürgerlichen Rechte getroffen: „Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fernzuhalten“. Das heißt dem Bundesheer als Institution (Organkomplex der öffentlichen Verwaltung, Walter/Mayer Bundesverfassungsrecht) und nicht den Einzelpersonen oder gegebenenfalls Personenvereinigungen wird hierdurch eine Beschränkung in der politischen Aktivität auferlegt. In § 49 Abs. 2 leg. cit. Wird der Normgehalt des Abs. 1 unmissverständlich ergänzt: „Die staatsbürgerlichen Rechte“ (verwendet als Synonym für politische Rechte, Anm. d. Red.) „stehen dem Soldaten gemäß Art 7 (2) B-VG im selben Umfang wie den anderen Staatsbürgern zu.“

Auch eine teleologische Interpretation des oben zitierten 1. Absatzes, der einerseits den Wehrpflichtigen die politischen Rechte während deren Präsenzdienstzeit erhalten und andererseits einen möglichen Missbrauch des Vorgesetztenverhältnisses zugunsten bestimmter politischer Meinungen verhindern soll, kommt zu diesem Ergebnis. „Das Wehrgesetz wahr die staatsbürgerlichen Recht der Wehrpflichtigen in vollem Umfang …“ (aus: Rede des NR Mayr zum Entwurf des Wehrgesetzes, am 07 09 1955 in der 77. Sitzung des Nationalrates, VII. Gesetzgebungsperiode)

Weiters sprechen für die Unterscheidung in eine Institution „Militär“ und „Person Offizier/Unteroffizier“ die erläuternden Bemerkungen zu § 49 WG aus den stenographischen Protokollen (damals zu § 36 WG) der oben angeführten Nationalratssitzung anlässlich der vorausgehenden Beratungen zur Einführung des Wehrgesetzes im Jahre 1955:

„Als Einrichtung des Staates ist das Bundesheer“ (wiederum bezugnehmend auf die Organisation und nicht auf Bedienstete, Anm. d. Red.) „das allen Bürgern in gleicher Weise zu dienen hat, von jeder parteipolitischen Verwendung unbedingt fernzuhalten.“

Aus dieser Formulierung lässt sich aber auch ein Handlungsauftrag an die agierenden politischen Vertreter aller Parteien und Interessensvertretungen ableiten, der ihnen ein gewisses Maß an Zurückhaltung auferlegt, um nicht durch Politisierung bestimmter Themen oder der Institution an sich, das Bundesheer in ein parteipolitisches Eck zu rücken.

Es heißt auch “ … der überparteiliche Charakter des Bundesheeres soll „gewahrt bleiben …“. In diesem Sinne versteht sich daher die Österreichische Offiziersgesellschaft auch als überparteiliche Personenvereinigung, ohne parteipolitische Bindungen, die versucht aus Sachkompetenz heraus die sicherheits- und wehrpolitische Diskussion mitzugestalten.

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