Wächter – Sonderausgabe Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 11/9/19

Österreich wach auf

Jetzt ist er also da, der mit Spannung erwartete Bericht zum Zustand des Bundesheers. „Bericht liefert vernichtenden Befund“ lautet eine der Schlagzeilen in den Medien und fast vermeint man Überraschung über das Ausmaß der Schadenslage zu verspüren. Aber, steht da was Neues drinnen? Nein – es ist nur so gut und so klar wie noch nie zuvor argumentiert.

Gesagt wurde das immer schon, vor allem auch von der OG. Um dem „Konsumenten“ aber die Details zu ersparen, hat man das halt immer mit dem Prozentanteil des BIP umschrieben, denn Hand auf´s Herz, wer – wenn nicht unmittelbar zuständig – liest denn wirklich alle erforderlichen Details, um sinnerfassend zu verstehen?

Parteistrategen – sofern sie auch staatspolitische und nicht nur parteipolitische Verantwortlichkeit kennen – Pressesprecher und sonstige politische Ratgeber sollten auf jeden Fall jetzt einmal das Wording ihrer Herrinnen und Herrn ändern. Unqualifizierte Bemerkungen, „wir brauchen eine Europaarmee“ oder „das Bundesheer soll einmal seine Aufgaben definieren“ oder „die Bedrohung hat sich geändert, wir brauchen ein anderes Bundesheer“ oder „allein der Katastrophenschutz ist wichtig“ oder „dann muss man halt reduzieren“ würden nämlich ab sofort und in Zukunft das offen legen, was ohnehin bekannt ist: ein dilettantisches Verständnis von Sicherheit, Streitkräfteplanung und verantwortlicher, umfassender Sicherheitsvorsorge und Landesverteidigung.

Eines hat Bundesminister Thomas Starlinger auf jeden Fall sichergestellt: Wer jetzt noch sagt, das habe er/sie nicht gewusst, lügt oder ist unverantwortlich uninformiert!

Warum das nicht schon früher mit dieser Deutlichkeit gesagt wurde? Es wurde gesagt! In geheimen Schreiben und Berichten sowie in mündlichen Vorträgen durch die Verantwortlichen und in medialen Stellungnahmen, die jedoch der Parteiräson und den tagespolitischen Bedürfnissen zum Opfer gefallen sind.

Immer gibt es etwas Wichtigeres: Bankenrettung, Nulldefizit, Bildungsoffensive, Steuerentlastung, Pflegereform usw. usw. Nun bezweifelt Niemand die Richtigkeit und Wichtigkeit der anderen Themen, aber das kann nicht immer zu Lasten der Landesverteidigung und der umfassenden Sicherheitsvorsorge gehen.

Sicherheit ist zwar nicht Alles, aber Alles ist nichts, ohne Sicherheit! Konzepte, die die potentiellen, vielschichtigen Bedrohungen vorhersagen und definieren gibt es genug, politisch abgenickte Ableitungen ebenfalls, was es aber nie gab, war das Geld zur Umsetzung der staatspolitisch bedeutsamen und wichtigen Konzepte.

Das Bundesheer braucht keine Belehrungen von Laien, die von neuen Bedrohungen sprechen, auf die man sich einstellen muss. Das wissen diejenigen, die genau dafür geschaffen und entlohnt werden wohl besser. Diese Verantwortlichen melden es auch immer, aber es wird entweder nicht gelesen oder, was noch schlimmer ist, nicht verstanden oder, was ganz schlimm wäre, ignoriert!

Eines sollte auf jeden Fall klar sein, der jeweilige Verteidigungsminister hat es nicht in der Hand, wie viel er vom Budgetkuchen zugeteilt bekommt, weswegen Vorwürfe an Minister enden wollend sinnvoll sind.

Was das Bundesheer braucht: Keine Schuldzuweisungen, keine neue Reform auf gleicher Substanzbasis, keine neue, zeitverzögernde Kommission, keine neuen, ohnehin vorhandenen Konzepte, sondern die erforderlichen Finanzmittel, um zumindest das zu erhalten was vorhanden ist und es im notwendigen Ausmaß zu ergänzen, zu erweitern und zu modernisieren.

Österreich wach auf, es ist an der Zeit, etwas für die Sicherheit, für die Landesverteidigung und das Bundesheer zu tun!

„Wächter“: Unter dem Pseudonym „Wächter“ schreiben unterschiedliche Leute ihre Kommentare. Hierbei wird seitens der Redaktion auf Sachlichkeit geachtet, jedoch konstruktive, pointierte Kritik zugelassen, ohne dass sich der Schreiber einer wie immer gearteten „Verfolgung“ aussetzen muss. Dass es so etwas wie „Verfolgung“ geben kann, ist ja in der Geschichte der Österreichischen Offiziersgesellschaft immer wieder belegt. Frei nach dem Motto „bist du nicht für mich, bist du gegen mich“ wurde der sachliche Dialog in der Vergangenheit schon des Öfteren nicht goutiert. Seien es politische Sensibilitäten oder persönliche Animositäten, die Palette war breit und immer von der Tageslage abhängig, auf die die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) als sicherheitspolitisches Gewissen der Republik Österreich nicht immer Rücksicht nehmen kann.  

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