Der Wächter 3/19 – Missbrauchte Loyalität!? Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 7/9/19

Wie muss sich ein junger Offizier vorkommen, der an der ältesten Militärakademie der Welt am Maria-Theresien – Platz steht und bei seiner Ausmusterung „Treu bis in den Tod“ ruft, wenn er dann die Realität erkennt. Das nämlich diejenigen denen gegenüber er oder sie diese Loyalität zum Ausdruck bringen, kaum ein Interesse an den sachlichen Bedürfnissen des Soldaten haben. Aber es hören ohnehin nur wenige, was dort gelobt wird, denn der staatliche Rundfunk überträgt zwar gerne und bewundernd Paraden aus dem Ausland, schweigt sich aber zu den eigenen Streitkräften beharrlich aus.

Loyalität und Gehorsam werden erwartet, nein verlangt und das stellt auch kein Soldat in Frage. Den Primat der Politik habe der Soldat zu akzeptieren, was auch niemand in Frage stellt. Aber ist das nur ein Nehmen und braucht es nicht auch ein Geben? Ist das nur Gehorsam und Arbeitsleistung in Anspruch verlangen, aber das Handwerkszeug zur Arbeitsverrichtung schuldig bleiben? Niemand käme auf die Idee, der Feuerwehr nicht das notwendige Rüstzeug zur Brandbekämpfung zu geben. Wenn aber der Soldat, aus seiner Fachexpertise heraus, darauf hinweist, was er denn bräuchte, um die in der Verfassung festgeschriebenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können, dann erfährt der österreichische Soldat eine Palette von Unverständnis, Hohn, Gleichgültigkeit, Infragestellen seiner Expertise oder Vertröstung. Um das, dann lästige Thema vom politischen Tisch zu bekommen, werden mit großem Theaterdonner Finanzierungszusagen,meist weit über die Legislaturperiode hinaus, gegeben, gleichzeitig aber mit raffinierten Tricks durch Budgetbindungen oder Beschaffungsverzögerungen das zugesagte Geld vorenthalten oder wieder einmal die Aufgaben und die Personalstärke in Frage gestellt, um einen Vorwand zu haben, „gerade jetzt, wo alles unklar ist“, nicht finanzieren zu müssen.

Besonders pikant erscheint die Misere im Lichte der Wehrpflicht. Da kommen ja junge Staatsbürger mehr oder weniger gezwungen zu einer staatlichen Einrichtung, werden dann aber zum Teil mit unzumutbaren Unterkünften und einem seit Jahren nicht angepassten Sold abgespeist und erhalten aufgrund budgetärer Reduzierungen eine oft nur unzulängliche Ausbildung. Wenn man nämlich kaum Nachtausbildung oder größere, zusammenhängende Übungen durchführen kann, wenn Fahrkilometer für ohnehin kaum vorhandene oder einsatzbereite Fahrzeuge reduziert werden, kann man eben nicht von einer gelungenen Ausbildung sprechen. Diese ist aber genau das, was als Forderung bei jeder Attraktivierungsdiskussion herauskommt, die lediglich zur Ablenkung von den eigentlichen Problemen geführt wurde.

Und dann das unsägliche politische Spiel mit der Forderung, man möge doch endlich einmal die Aufgaben definieren. Also unabhängig davon, dass die Aufgaben in der Verfassung definiert sind, wurden sie von den dafür zuständigen Experten in unzähligen Konzepten auch in operationelle und ausrüstungsmäßige Erfordernisse abgeleitet – und jeweils von der Politik abgenickt. Und dann – dann wird wieder kein Geld bereitgestellt und der jeweilige Verteidigungsminister erhält seinen Gehalt für das Niederhalten der Unzufriedenheit der Truppe und wird von Unwissenden für die Situation verantwortlich gemacht! Ach ja, und noch so ein Ablenkungsargument geistert herum: Europaarmee! Unabhängig davon, dass die jetzigen Generationen diese nie erleben werden, ist die Idee ja nicht schlecht. Wenn aber der Ursprung des Gedankens der ist, dass das Bundesheer dann billiger wird, muss man sich die Frage stellen, ob es sich um Dummheit und Verrat handelt. Für das Bundesheer könnte es ja nur billiger werden, wenn andere Mitgliedsstaaten Teile unserer nationalen Aufgaben übernehmen würden. Für wie realistisch halten Sie das, lieber Leser?

Loyalität ist also keine Einbahn. Wer die Leistung verlangt, wie sie in der Bundesverfassung festgeschrieben ist, muss auch sicherstellen, dass das notwendige Rüstzeug vorhanden ist und muss auch sicherstellen, dass die Bevölkerung versteht und akzeptiert, warum derartige Ausgaben zu tätigen sind. Es wird ja auch sichergestellt, dass die Bevölkerung versteht, warum Politiker mehr Geld bekommen müssen, also bitte mit gleichem Engagement auch die Sicherheitsbedürfnisse eines souveränen Staates erklären.

„Wächter“: Unter dem Pseudonym „Wächter“ schreiben unterschiedliche Leute ihre Kommentare. Hierbei wird seitens der Redaktion auf Sachlichkeit geachtet, jedoch konstruktive, pointierte Kritik zugelassen, ohne dass sich der Schreiber einer wie immer gearteten „Verfolgung“ aussetzen muss. Dass es so etwas wie „Verfolgung“ geben kann, ist ja in der Geschichte der Österreichischen Offiziersgesellschaft immer wieder belegt. Frei nach dem Motto „bist du nicht für mich, bist du gegen mich“ wurde der sachliche Dialog in der Vergangenheit schon des Öfteren nicht goutiert. Seien es politische Sensibilitäten oder persönliche Animositäten, die Palette war breit und immer von der Tageslage abhängig, auf die die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) als sicherheitspolitisches Gewissen der Republik Österreich nicht immer Rücksicht nehmen kann.  

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