Brief des Präsidenten 3/19 – Andere Länder – andere Sitten Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 8/9/19

Andere Länder – andere Sitten

Wien wirbt mit dem Slogan „Wien ist anders“. Betrachtet man Österreich von jenseits der Grenze, muss man leider feststellen, dass verteidigungspolitisch ganz Österreich anders ist. Zu diesem Urteil musste ich während des heurigen Sommerkongresses der internationalen Offiziersgesellschaft in Estland kommen.

Dieses kleine baltische Land bot nicht nur eine exzellente Infrastruktur für den Kongress mit seinen zahlreichen Aktivitäten, sondern bezeugte dem Thema Landesverteidigung durch die Anwesenheit höchster staatlicher Repräsentanten seinen Stellenwert und erwies dem Militär Respekt und Wertschätzung: Der Verteidigungsminister,JüriLuik, war Gastgeber für das Presidents-Dinner am Beginn des Kongresses, der Premierminister, JüriRatas, hielt die Schlussansprache bei der ClosingCeremony und KerstiKaljulaid, die Staatspräsidentin, nahm sich eine Stunde Zeit, um an der Militärakademie in Tallinn die Preisverleihung für den Militärischen Fünfkampf durchzuführen.

Dieses Bekenntnis zur Souveränität und Wehrhaftigkeit ist den Erfahrungen jahrhundertelanger Fremdherrschaft und der Nachbarschaft zu Russland geschuldet. Mehrwöchige Cyberattacken im Jahr 2007 haben die Verwundbarkeit der jungen Republik schonungslos aufgezeigt. Seit diesen Erfahrungen verwendet Estland jährlich ca. 2% des BIP für die Landesverteidigung und beherbergt das NATO Centre of Excellence für Cyber Defence.

Österreichs ist anders

Doch wie anders gehen in Österreich die Uhren? Der „Expertenminister“ Thomas Starlinger erklärt in zahlreichen Interviews, dass das Bundesheer vor dem Kollaps steht. Und die Reaktion? Die Politiker hüllen sich in Schweigen, die Medien sind skeptisch und das Volk ratlos.

Starlinger setzt die bereits unter Mario Kunasek begonnene Strategie fort, Österreich die Wahrheit zuzumuten. Und er kann dabei auf den Ausarbeitungen des Generalstabchefs aufsetzen, der in seinem „Appell für eine effektive Landesverteidigung“ bereits eine schonungslose Lagebeurteilung vorgenommen hatte.

Seit dem Beginn meiner Präsidentschaft im Herbst 2013 habe ich fast gleichlautende Analysen und Stellungnahmen abgegeben. Medienvertreter haben mich damals ungläubig angesehen. Die ÖOG als sicherheitspolitisches Gewissen stand nämlich in einem klaren Widerspruch zur Ressortlinie. Implizit hielt man der Offiziersgesellschaft vor, aus Eigennutz mehr „toys for boys“ zu fordern. Und als ich 2014 in einem ZIB 2-Interview sagte, dass der Auftrag der militärischen Landesverteidigung nicht mehr erfüllt werden kann, war die Empörung groß – teilweise auch unter Militärs.

Daher fragen heute viele Journalisten, aber auch interessierte Menschen ohne militärische Kenntnisse, ob der Minister jetzt nicht übertreibt. Es ist eine Provokation einzugestehen, dass es ein Bundesheer gibt, das 2 Milliarden im Jahr kostet, aber seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Es ist aber leider eine typisch österreichische Unsitte, in so einer Situation einen Schuldigen zu suchen, statt eine Lösung für das Problem anzugehen.

Eigene Lage? Hoffnungslos, aber nicht ernst …

Optimisten meinen, dass mangels konventioneller Bedrohung die militärische Landesverteidigung gar nicht mehr nötig ist. Dies trifft bestenfalls auf eine sogenannte „Abwehroperation“ zu. Diese dient nämlich „der Abwehr überwiegend konventioneller Angriffe von außen auf Teile oder die Gesamtheit des österreichischen Hoheitsgebiets am Land und im Luftraum. … Auf absehbare Zeit ist zwar nicht mit Angriffen regulärer militärischer Kräfte auf Österreich zu rechnen, die Unwägbarkeit der langfristigen sicherheitspolitischen Entwicklung und das Vorhandensein entsprechender konventioneller Potentiale im Umfeld Österreichs lassen eine Änderung dieser Situation jedoch nicht ausschließen. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Neutralitätsrecht eine besondere Verpflichtung zur eigenständigen Verteidigungsfähigkeit. Daher ist die Fähigkeit zur Abwehroperation zu erhalten. Mit den bisherigen finanziellen und personellen Ressourcen ist das ÖBH nur zu einer ersten, aber nicht nachhaltigen Abwehr konventioneller Angriffe befähigt.“

Wesentlich wahrscheinlicher ist jedoch eine „Schutzoperation“, die ebenfalls im Rahmen der militärischen Landesverteidigung durchgeführt wird. Diese „dient der Abwehr überwiegend subkonventioneller souveränitätsgefährdender Angriffe auf Staat, Bevölkerung oder Lebensgrundlagen am Land, im Luft- sowie Cyber-Raum und Informationsumfeld, welche nur mit militärischen Mitteln abgewehrt werden können. Die Aufgaben und benötigten Fähigkeiten beinhalten das volle Spektrum des Kampfes der verbundenen Waffen und des Einsatzes der verbundenen Kräfte im Rahmen der Teilstreitkräfte übergreifenden Einsatzführung.“ (Zitate aus Militärstrategisches Konzept 2017) Diese Operation ist also die Antwort auf das aktuell vorherrschende hybride Bedrohungsbild. Und es ist wenig befriedigend, wenn die Fähigkeiten des ÖBH nicht mehr für die Durchführung einer solchen Operation ausreichen. „Ein Schutz der Bevölkerung, eine flächendeckende Sicherung kritischer Infrastruktur ist bereits heute nicht mehr möglich.“ (BM Starlinger in: Die Presse vom 26.8.2019)

Auf die Frage nach dem Ausmaß der Vorbereitung auf Cyberattacken sagt er: „Diesen Dingen ist das ÖBH schon derzeit fast schutzlos ausgeliefert. Wenn es ein Blackout gibt und die Lichter in der Stadt ausgehen, ist es auch in der Kaserne finster, weil die Kasernen nicht mehr autark sind.“ (ebd.)

Und wenn der gelernte Österreicher meint, dass die Hauptaufgabe des Bundesheeres ja in der Katastrophenhilfe liegt, dann muss auch hier ein Umdenken stattfinden: „Ein Einsatz wie 2002, als 12.000 Soldaten im Hochwassereinsatz waren, ist derzeit nicht mehr schaffbar. Wir haben allein die Fahrzeuge gar nicht mehr, um dort hinzufahren.“(ebd.)

Wie muss es weitergehen?

Eine Fortschreibung des jetzigen Status ist inakzeptabel. Denn in diesem Zustand ist das Bundesheer ganz sicher nicht verfassungskonform. Wenn eine Organisation seine gesetzlich definierten Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, dann besteht Handlungsnotwendigkeit.

Es besteht aber keinerlei Notwendigkeit, eine neuerliche Debatte über die aktuellen Bedrohungen und die abgeleiteten Aufgaben zu beginnen. Diese Analysen wurden in den letzten Jahren mehrfach gemacht. Es wäre einfach an der Zeit, die Umsetzungen zu beginnen.

Das erfordert dreierlei:

  • Erstens einen nationalen Schulterschluss. Landesverteidigung sollte aus dem parteipolitischen Kalkül herausgehalten werden. Die Sicherheit der Bevölkerung ist eine staatliche Basisleistung. Dabei darf es keine politischen Sieger oder Verlierer geben. Denn am Ende ist sonst die Bevölkerung der Verlierer.
  • Ausgehend von einem möglichst breiten Konsens braucht es die Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen. Nur mit einer Renaissance des bewährten 6+2-Modells kann der Zerfall der Miliz gestoppt werden. Wehrpflicht bedeutet Grundwehrdienst und anschließende Milizverwendung. Diese Selbstverständlichkeit muss wieder etabliert werden.
  • Es besteht ein Investitionsrückstau von ca. 3 Milliarden Euro (ohne die Kosten für die Luftraumüberwachung). Dieser muss umgehend abgedeckt werden. Zusätzlich muss – um eine nachhaltige und langfristige Planung zu ermöglichen – das jährliche Regelbudget auf mindestens 1 % des BIP angehoben werden.

Wer auch immer in Zukunft eine Regierung bilden wird, wird beim Bundesheer große Herausforderungen bewältigen müssen. Ankündigungspolitik und Sonntagsreden werden nicht mehr reichen!

Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

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