Brief des Präsidenten: „5 vor 12 – Bundesheer QUO VADIS“ Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 3/6/19

Der Mai 2019 wird als Premierenmonat in die Geschichtsbücher Österreichs eingehen: erstmals entließ ein Bundeskanzler einen Minister des Koalitionspartners, erstmals entzog das Parlament einer Bundesregierung das Vertrauen, und erstmals wurde eine Frau als Bundeskanzlerin mit der Regierungsbildung beauftragt.

In dieser spannenden Zeit übte der Bundespräsident sein Amt mit viel Fingerspitzengefühl aus und verhinderte, dass aus einer Regierungskrise eine Staatskrise wurde. Doch erinnern wir uns: vor gar nicht langer Zeit gab es eine Diskussion, die Funktion des Bundespräsidenten zu streichen. Mancher konnte den Sinn der Funktion nicht erkennen, mancher wollte die amtsinhabende Person loswerden, mancher argumentierte mit erspartem Steuergeld.

Ähnlich ergeht es dem Bundesheer. Auch hier wird der Zweck und Sinn der Institution in Frage gestellt. Auch hier wird das Geld entzogen, um es vermeintlich wichtigeren Dingen zuzuweisen. Und auch beim Bundesheer wird man seinen Wert erst dann erkennen, wenn man es braucht. Allerdings wird das Bundesheer dann nicht zur Verfügung stehen, da es bereits seine Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung verloren hat.

Die Eleganz der Verfassung

Mehrfach wurde die Bundesverfassung der Republik Österreich für ihre klaren Regelungen und ihre Weitsicht gelobt. Als Betriebssystem zur Sicherstellung des staatlichen Funktionierens wurde sie bezeichnet. Es gilt heute als Wunder, dass ein Regelwerk, das fast einhundert Jahre alt ist, für aktuelle Situationen passende Vorkehrungen treffen kann. Doch man muss sehen, dass diese Verfassung in einer Zeit – nämlich in den dramatischen Jahren zwischen den beiden Weltkriegen – entwickelt wurde, in der Instabilität das Normale war. Konnte sie damals die Probleme in den Griff bekommen, dann muss sie wohl auch für vergleichsweise günstige Umstände passend sein.

Die Generationen, die heute die Geschicke Österreichs leiten, haben keine persönliche Erinnerung an Kriege und Bürgerkriege. Nach der längsten Friedensphase, die es in Österreich jemals gab, ist das „Worst-Case-Szenario“ mancher Politiker offensichtlich ihre Abwahl und der Verlust von parteipolitischer Macht. Wenn heute gesagt wird, dass eine Expertenregierung das Funktionieren des Staates sicherstellen aber keine politischen Entscheidungen treffen soll, dann zeigt das im Umkehrschluss, dass in Phasen der (partei)politischen Entscheidungen das Funktionieren des Staates nachrangig ist. Das ist jedoch als Geisteshaltung inakzeptabel – genauso wie jene Geisteshaltung, die im Ibiza-Video gezeigt wurde!

Bundesheer ist „nicht verfassungskonform“

Mit dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition enden auch die Zielsetzungen des entsprechenden Regierungsprogramms. Das ist für das Bundesheer bedauerlich. Denn dieses Programm stellte unmissverständlich klar, dass der Zustand des Bundesheeres nicht im Einklang mit der nunmehr so hochgelobten Verfassung steht. Und auch der Bundespräsident – als Oberbefehlshaber und Hüter der Verfassung – hat diese Ansicht mehrfach und eindeutig formuliert.

Es muss an dieser Stelle festgehalten werden: die politische und militärische Führung des Bundesheers hat seit 2018 versucht, dieses Regierungsprogramm umzusetzen und wieder einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Dieses Bemühen hat aber bisher an den engen Grenzen des Verteidigungsbudgets geendet.

„Mutter aller Schlachten“

Der bisherige Verteidigungsminister Mario Kunasek hatte für die Sommermonate harte Verhandlungen über das zukünftige Verteidigungsbudget angekündigt. Der Chef des Generalstabs, General Robert Brieger, hat ein Positionspapier als „Appell für eine effektive Landesverteidigung“ formuliert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Schonungslos wird darin der bisherige Kahlschlag militärischer Kapazitäten und Fähigkeiten aufgezeigt. Und es wird beschrieben, welche zerstörerischen und existentiellen Folgen eine Beibehaltung des „0,5%-BIP-Kurses“ haben wird. Diese Wahrheit ist so schmerzlich, dass die SPÖ in einer parlamentarischen Anfrage sogar einen Geheimnisverrat durch General Brieger unterstellte.

Die ÖOG – als sicherheitspolitisches Gewissen der Republik – vertritt jedoch die Ansicht, dass nicht der Bote für die Botschaft bestraft werden soll. Im Gegenteil: es ist dem Generalstabschef hoch anzurechnen, dass er Klartext spricht! Völlig unverständlich ist aber, dass vermeintlich staatstragende Parteien und ihre Repräsentanten, die sich – aber nur wenn es ihnen nutzt – hinter der Verfassung und dem Bundespräsidenten verstecken, durch Unterlassung sehenden Auges einen Bruch der Verfassung billigen.

Ich gelobe!

Wir Offiziere haben gelobt, den Gesetzen Treue und Gehorsam zu leisten. Es ist daher auch unsere Pflicht, darauf hinzuweisen, dass der Zustand des Bundesheeres nicht den verfassungsmäßigen Vorgaben entspricht. Wer diese Vorgaben nicht erfüllen möchte, der muss sich um eine politische Mehrheit für eine Verfassungsänderung bemühen. Und solange diese Änderung nicht vollzogen ist, muss diese Verfassung auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Es ist die Aufgabe der Regierung, Gesetze zu vollziehen. Es ist nicht ihre Aufgabe, nur jene Normen zu befolgen, die genehm sind. Regierungsverantwortung bedeutet nicht Rosinenpicken zum eigenen Vorteil. Und auch das Unterlassen gebotener Maßnahmen gilt als Handeln.

Bereits im Herbst 2017 hat die ÖOG ein Positionspapier verabschiedet, das die Vorgaben der Bundesverfassung ernst nimmt und damit die Erwartungen an eine zukünftige Bundesregierung zusammenfasst:

Die Österreichische Offiziersgesellschaft fordert

  1. eine uneingeschränkte Zustimmung und ein uneingeschränktes Bekenntnis der österreichischen Politik und der österreichischen Gesellschaft zur Umfassenden Landesverteidigung im Sinne der Österreichischen Bundesverfassung und zur Umfassenden Sicherheitsvorsorge im Sinne der Österreichischen Sicherheitsstrategie,
  2. die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht,
  3. die dauerhafte Anhebung des Wehrbudgets auf mindestens 1 % des BIP,
  4. die zeitgemäße Vollausstattung des ÖBH, sodass 55.000 Soldaten gleichzeitig und voll ausgerüstet in den Einsatz gestellt werden können; das Militärleistungsrecht ist wieder zu aktivieren,
  5. eine rasche Befüllung der Milizstrukturen mit verpflichtenden Truppenübungen im Rahmen des Präsenzdienstes; dies ist nur mit einer Verlängerung des Wehrdienstes auf 8 (z.B. 6+2) Monate möglich,
  6. eine ausgewogene Mittelverteilung zwischen Grundwehrdienst – Kaderpräsenz – Miliz,
  7. massive Personalgewinnungsmaßnahmen für Kaderpersonal für die Miliz und für den Präsenzstand,
  8. eine verstärkte Kooperation mit internationalen Partnern auf Basis eigener Stärke und Verteidigungsfähigkeit,
  9. eine klare politische Entscheidung hinsichtlich der Aufgaben des ÖBH als Beitragsleister für die innere Sicherheit und als strategische Reserve der Republik Österreich.

Ich bin sicher, dass die österreichische Bevölkerung mehrheitlich die Notwendigkeit des ÖBH außer Streit stellt. Ich bin weiters überzeugt, dass die Vorgaben und Ableitungen aus der Verfassung nachvollziehbar, verständlich und daher auch kommunizierbar sind. Politiker müssen also nicht um ihren Job fürchten, wenn sie sicherheitspolitisch das Richtige tun. Aber sie müssen um ihren Job fürchten, wenn sie die Bevölkerung in Krisenzeiten ungeschützt ihrem Schicksal überlassen.

Wer zulässt, dass – wie 2015 an der Südgrenze bereits erfolgt – der Staat die Kontrolle über sein Territorium verliert, und wer billigend in Kauf nimmt, dass das Bundesheer als strategische Handlungsreserve der Republik nicht mehr einsatzfähig ist, der sollte in Österreich in kein Amt gewählt werden – weder ins Parlament noch in die Regierung.

Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

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