Der Offizier 4/17 Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 11/12/17

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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser!

Wenn Sie diese Ausgabe von „Der Offizier“ in Händen halten, kann die Entscheidung über die neue Regierungszusammensetzung und damit über die Person des Verteidigungsministers oder der Verteidigungsministerin bereits feststehen. Es ist das Dilemma einer Quartalszeitschrift, dass sich zwischen dem jeweiligen Redaktionsschluss und dem Erscheinungstermin doch einiges verändern kann. Umso mehr war es unser Anliegen, neben der Rückschau, in der Vorschau vor allem Themen aufzugreifen, die große sicherheits- und wehrpolitische Bedeutung haben. Kernstück dieses Hefts ist daher – im wahrsten Sinne des Wortes – die „ÖOG Position 2017“, mit ihren zukunftsweisenden Anforderungen an den sicherheits- und verteidigungspolitischen Anteil einer verantwortlichen Staatsführung.

Es ist ein bedauerlicher Umstand, dass die finanziellen Sicherstellungen für das Verteidigungsbudget nur auf Regierungsebene entschieden werden, währenddessen z. B. unser Nachbarland Schweiz eine in Rüstungsangelegenheiten unbedingt erforderliche längerfristige Planbarkeit durch die Volksvertretung, das Parlament, bestimmen lässt. Durch diese Vorgangsweise wird ein Finanzierungspfad, unabhängig von der Tagespolitik, ermöglicht, was eine gediegene Streitkräfteplanung erst ermöglicht. Es war auch der ungewöhnliche All-Parteien-Beschluss des österreichischen Parlaments im Jahre 2015, der die Trendwende einer dramatischen Fehlentwicklung beim Aufrechterhalten der Einsatzbereitschaft des Bundesheers einleitete. Versprechungen von Regierungen, noch dazu, wenn sie über eine absehbare Legislaturperiode hinausgehen, haben ganz einfach den Nachteil, dass sie nur bedingt, wenn überhaupt, ihre Gültigkeit bewahren müssen. Das gilt umso mehr, wenn die prognostizierte Legislaturperiode frühzeitig beendet wird. Der marktschreierische Hinweis eines derzeit nicht mehr im Parlament befindlichen Abgeordneten auf ein „Milliardengeschenk“ für das Bundesheer ist derzeit auf jeden Fall stark relativiert. Trotz alledem wünsche ich eine gesegnete Weihnacht und ein zufriedenes neues Jahr,

Ihr Chefredakteur Herbert Bauer

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