Brief des Präsidenten – Vom Bohren dicker Bretter Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 12/12/17

Am 18.11.2017 fand in Wien die Delegiertenkonferenz 2017 der Österreichischen Offiziersgesellschaft statt. Das war eine gute Gelegenheit, die zwei Jahre seit der letzten Versammlung Revue passieren zu lassen:

2015 stand ganz unter dem Eindruck der Planungen für das „ÖBH 2018“, das wir berechtigt als Spardiktat und Zerstörung des Bundesheeres bezeichneten. Zuerst wurden unsere Warnungen nicht ernst genommen. Doch im Herbst 2015 wurde durch die Migrationskrise offensichtlich, dass das Bundesheer nicht einmal mehr kleine Aufgaben erfüllen kann, ohne an seine Leistungsgrenze zu stoßen. Während der damals amtierende Bundesminister, Gerald Klug, an seinen Plänen festhielt und die geänderte Sicherheitslage konsequent ignorierte, entfaltete die von der „Plattform Wehrhaftes Österreich“ gestartete Bürgerinitiative und zahlreiche Hintergrundgespräche mit den Wehrsprechern der Parteien ihre Wirkung. Ende November 2015 fasste der Nationalrat einen einstimmigen Entschließungsantrag, der ein Umdenken in der Sicherheitspolitik einläutete.

Im Jänner 2016 wurde Hans-Peter Doskozil als neuer Verteidigungsminister angelobt. Und es gelang ihm, die von der ÖOG geforderte Trendumkehr. „ÖBH 2018“ war damit Geschichte, und die von uns vehement eingeforderte Sicherheitsmilliarde wurde im Frühjahr 2016 beschlossen – allerdings aufgeteilt auf mehrere Jahre. Unter dem Begriff „LV 21.1“ wurden Strukturen angepasst und eine Beschaffungs- und Personaloffensive gestartet, die langsam positive Wirkungen entfaltet.

Blick in die Zukunft

Unser konsequentes Eintreten für das Bundesheer – hart in der Sache, aber moderat im Ton – hat Wirkung gezeigt. Doch die Schäden der vergangenen Jahre sind noch nicht ausgemerzt, und vieles steht noch am Anfang. Wesentliche Weichenstellungen dürfen daher von der neuen Regierung erwartet werden. Und so wie unsere Analysen und Vorschläge in der Vergangenheit zutreffend waren – auch wenn es manchen nicht gepasst hat – so bin ich sicher, dass unsere „Position 2017“ auch aktuell den Nagel auf den Kopf trifft und die wesentlichen Aspekte anspricht.

Daher wurde bei der heurigen Delegiertenkonferenz einstimmig ein neues Positionspapier der ÖOG beschlossen. Das letzte stammte aus dem Dezember 2012. Seit damals hat sich viel geändert, und eine Anpassung an die aktuelle Lage erschien zweckmäßig. Nach ausführlicher Diskussion im Präsidium und Vorstand sowie mehreren Feedback-Schleifen mit allen Landesorganisationen freut es mich, dass diese „Position 2017“ die uneingeschränkte Zustimmung aller Delegierten gefunden hat und auf breiter Basis steht. Eine detaillierte Darstellung finden Sie in dieser Ausgabe des „Offizier“ ab Seite 13.

In die Experten-Runden der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ konnten wir unsere Anregungen einbringen. Und es darf erwartet werden, dass gerade bei jenen beiden Parteien, die sich in der Vergangenheit stets zum Bundesheer und seinen verfassungsmäßigen Grundlagen bekannten, diese Beiträge auf einen fruchtbaren Boden fallen. Und sollten wir in diesen Erwartungen enttäuscht werden, so werden wir unsere Rolle als „sicherheitspolitisches Gewissen der Republik“ konsequent fortsetzen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein friedliches und gutes Jahr 2018!

Mag. Erich Cibulka, Brigadier

Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

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