Regierungsverhandlungen: Weichenstellungen für Bundesheer Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 9/11/17

Offiziersgesellschaft formuliert Positionen und Erwartungen

Am 17. und 18. November 2017 beraten in Wien die Vertreter von neun Landes-Offiziersgesellschaften in den wichtigsten Gremien der Österreichischen Offiziersgesellschaft (Präsidium, Vorstand, Delegiertenversammlung) über ein Positionspapier, das Erwartungen an eine neue Bundesregierung enthält.

Nachdem bereits der Generalstab des Österreichischen Bundesheeres und der Verband der wehrpolitischen Vereine Österreichs, dem auch die Offiziersgesellschaft angehört, ihre Positionen dargestellt haben, bezieht nunmehr auch die ÖOG als „sicherheitspolitisches Gewissen der Republik“ Stellung.

„Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass das Bundesheer beinahe zu Tode gespart wurde und seine gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. Erst in der Migrationskrise 2015 wurde für die Bevölkerung und die Politik sichtbar, was das bedeutet“ betont der ÖOG-Präsident, Brigadier Erich Cibulka.

Der seit damals eingeschlagene Weg müsse nunmehr konsequent weitergegangen werden. Die Wiederbelebung der Miliz, eine moderne Ausrüstung und Bewaffnung für alle Soldaten sowie Investitionen in die bauliche Infrastruktur setzen ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der Wehrhaftigkeit voraus.

„Doch wer A sagt, muss auch B sagen! Wer anerkennt, dass wir für unsere Sicherheit vorsorgen müssen, der muss auch ein entsprechendes Budget dafür vorsehen – es gibt keine Sicherheit zum Nulltarif!“ erklärt Cibulka, der eine dauerhafte Anhebung des Wehrbudgets auf mindestens 1% des BIP einfordert.

Außerdem wäre eine Rückkehr zu einem Wehrdienstmodell von sechs Monaten Grundwehrdienst und anschließenden verpflichtenden Truppenübungen unumgänglich. Nur so wäre das Verfassungsgebot, das Bundesheer nach dem Miliz-Prinzip zu gestalten, erfüllbar.

Termin:

Pressekonferenz: „Positionen 2017 der Österreichischen Offiziersgesellschaft“
21.11.2017 – 10:00 Uhr
Kasino am Schwarzenbergplatz 1, 1010 Wien

Rückfragen:

Brigadier Mag. Erich Cibulka
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft
Tel: 0676 3301963

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