Plattform Wehrhaftes Österreich befragt Spitzenkandidaten der Nationalratswahl zur Wehrpolitik Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 5/8/17

Die „Plattform Wehrhaftes Österreich“ ist der Verband der wehrpolitisch relevanten Vereine Österreichs mit bundesweit ca. 250.000 Mitgliedern. Sie verfolgt das Ziel, zu einer breiten und umfassenden Diskussion der sicherheits- und wehrpolitischen Situation und damit zu einer entsprechenden Meinungsbildung innerhalb der Bevölkerung und bei den politischen Verantwortungsträgern beizutragen.

Am 15. Oktober 2017 wird das österreichische Volk den Nationalrat wählen. Ein essentieller Bereich für jeden unabhängigen Staat ist die Sicherheits-, Wehr- und Verteidigungspolitik. Hier hat sich seit der letzten Nationalratswahl vieles geändert. Die Plattform möchte ihren Mitgliedern und weiteren Interessenten eine Entscheidungsgrundlage bieten. Daher wurden den Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl von im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien drei Fragen, die deren sicherheits- und wehrpolitischen Absichten bezüglich der Republik Österreich betreffen vorgelegt. Die Antworten sollen noch vor dem Urnengang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Frage 1: Ungerechtfertigte, aus der Tagespolitik heraus motivierte Kampagnen gegen das Image des Bundesheers führen oft zu weitverbreitetem Unverständnis für die verfassungsmäßigen Aufgaben der bewaffneten Macht der Republik Österreich. Wie werden Sie Ihren politischen Beitrag dazu leisten, dass die österreichische Bevölkerung die sicherheitspolitischen und staatspolitischen Notwendigkeiten zum Schutz und Erhalt eines souveränen Staates in allen Krisen verstehen und mittragen kann?

Frage 2: Gemäß Verfassung sind, über die militärische Landesverteidigung hinaus, auch der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der Schutz der demokratischen Freiheiten der Einwohner und das Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren Aufgaben des Bundesheers. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Bundesheer seine primären und sekundären Aufgaben sowohl personell als auch materiell, dem internationalen Standard entsprechend, erfüllen kann?

Frage 3: Das österreichische Wehrbudget ist – mit leichten Schwankungen – von 1,4 % des BIP im Jahre 1982 bis zum Jahre 2017 auf 0,6% gesunken. Die dadurch entstandenen Defizite brauchen dringend eine Anschubfinanzierung und ein kontinuierliches Budget von zumindest 1% des BIP (Bundesheerreformkommission 2010). Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Sicherheit Österreichs, soweit sie vom Bundesheer zu tragen ist, ausreichend finanziert wird?

ZVR 484621332  |  www.wehrhaftes-oesterreich.at  | c/o Österreichische Offiziersgesellschaft, 1010 Wien, Schwarzenbergplatz 1

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