Es ist nicht alles Gold, was glänzt! Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 3/6/17

Vorab: Der Brief des Präsidenten in „Der Offizier“ 2/17

Es ist nicht alles Gold, was glänzt!

An dieser Stelle wurde zuletzt mehrfach die positive Trendumkehr beim ÖBH besprochen, die durch den einstimmigen Nationalratsbeschluss im November 2015 eingeläutet und durch Bundesminister Doskozil ab Jänner 2016 mit viel Schwung und Elan angegangen wurde. Die „Sicherheitsmilliarde plus“, neue Strukturen in der Zentralstelle und bei der Truppe (Stichwort „LV 21.1.“), Einsätze des Bundesheers im Grenzmanagement und bei der Botschaftsbewachung sowie Diskussionen über neue „originäre Aufgaben des Bundesheers“ hatten eine massive Verbesserung der Stimmungslage in der Organisation und eine neue Akzeptanz und Wertschätzung in der Bevölkerung erzielt.

Vielfach hörte ich in den letzten Monaten Sätze wie „Endlich geht es euch wieder gut“, „Jetzt habt ihr alles, was ihr braucht“ oder Ähnliches. Diese verbesserte psychologische Lage ist Basis für den dringenden personellen Aufwuchs der präsenten Kräfte und der Milizverbände und führte auch bereits zu ersten Erfolgen bei der Personaloffensive. Vor diesem Hintergrund war es uns auch ein wichtiges Anliegen, die positiven Entwicklungen zu unterstützen und das Feuer zu nähren. Doch leider ist nicht alles Gold, was glänzt.

Vor dem Hintergrund der im Mai erfolgten Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit und der Festsetzung von Neuwahlen ist es nun erforderlich, einige Aspekte aufzuzeigen, die für die erfolgreiche Fortführung der Trendumkehr gefährdend sind.

Mehr Kompetenzen für das Bundesheer – ausgesetzt!

Im September 2016 hatte sich die Bundesregierung auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt. Darin wurde unter anderem auch die Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsministerium bei den Themen Abwehr von Gefahren aus der Luft und Schutz kritischer Infrastruktur angesprochen und eine gesetzliche Klärung in Aussicht gestellt. Nachdem dafür eine Verfassungsmehrheit erforderlich ist, sollte ein parlamentarischer Prozess bis zum Sommer 2017 umgesetzt werden. Durch das Ende der Koalitionsregierung wird diese Klarstellung nicht mehr erfolgen.

Neue Strukturen für das Bundesheer – provisorisch!

Mit 1.1.2017 haben die Streitkräfte ihre neue Kommandostruktur im Sinne der Vorgabe „LV 21.1.“ eingenommen. Nachdem diese Struktur und auch die Zentralstellenorganisation jedoch noch nicht durch Organisationspläne, die vom Bundeskanzleramt freigegeben werden müssen, präzisiert ist, handelt es sich dabei um ein Provisorium ohne Rechtsgrundlage. Das hat weitreichende Folgen: Kommandanten sind nicht bestellt, sondern nur mit der Führung beauftragt und die Besetzung von freien Planstellen wird nicht durchgeführt. Dieser provisorische Schwebezustand befeuert die Gerüchteküche um wichtige Personalentscheidungen auf allen Ebenen und kann daher weder faktisch noch juristisch unbeschränkt ausgedehnt werden. Im schlimmsten Fall steht sogar ein Rückfall in die Ausgangsstruktur und eine „intelligente Rückabwicklung“ im Raum.

Nachdem in dieser Frage aber kein Konsens zwischen geschiedenen Koalitionspartnern erforderlich, sondern eine Einigung zwischen dem SP-Bundeskanzler und dem SP-Verteidigungsminister ausreichend wäre, darf man noch auf eine baldige Lösung hoffen. Kommt diese jedoch nicht zustande, muss man annehmen, dass LV 21.1. eine Scheinstellung war, die vom wahren politischen Frontverlauf nur ablenken sollte.

Mehr Geld für das Bundesheer – unzureichend!

Im April 2016 wurde die „Sicherheitsmilliarde plus“ kommuniziert, die in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen ließ, dass nunmehr alle finanziellen Sorgen der Vergangenheit angehören. Geflissentlich wurde dabei ausgeblendet, dass die neuen Mittel erstens auf viele Jahre aufgeteilt wurden und zweitens nicht einmal die Reduktionen der vergangenen Jahre zur Gänze ausgleichen.

An einem Beispiel lässt sich dies leicht darstellen: Unter dem Sparzwang der Jahre 2014/15 wurde die Ausscheidung der Pinzgauer und Puch G angeordnet. Nunmehr laufen der Truppe schrittweise tatsächlich neue Gefechtsfahrzeuge zu. Trotzdem ist unter dem Strich der gegenwärtige Bestand an verfügbaren Fahrzeugen geringer als vor der Stilllegung der Altfahrzeuge. Die Mobilitätskrise ist also nicht gelöst, sondern bestenfalls gemildert. Ähnliches gilt für zahlreiche andere Systeme. Es ist also evident, dass die derzeitige Höhe des Verteidigungsbudgets von ca. 0,65 % des BIP nicht ausreicht, die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen.

Erschwerend kommt hinzu, dass gemachte Budgetzusagen – insbesondere bei der Abgeltung der Kosten für Unterstützungsleistungen und das Grenzmanagement – durch das Finanzministerium nicht eingehalten werden. Alleine im Jahr 2016 wurden tatsächlich ca. 80 Millionen Euro weniger genehmigt als ursprünglich vereinbart. Die Vorschau auf das laufende Jahr lässt für 2017 einen Fehlbetrag von ca. 86 Millionen Euro erwarten. Wenn bereits innerhalb eines gesetzlich abgesicherten Budgets derartige Abschläge einbehalten werden, dann darf man getrost bezweifeln, dass sich eine künftige Regierung noch an Zusagen für die nächsten Jahre gebunden fühlen wird. Das ist umso bedeutender als für die Jahre ab 2018 noch überhaupt keine Absichtserklärungen für eine Kostenabgeltung für das Grenzmanagement und die Unterstützungsleistungen gegeben wurden.

Das bedeutet aber letztlich, dass das Bundesheer auf den Kosten sitzen bleibt, die in Erfüllung staatlicher Aufträge anfallen. Innerhalb der kommunizierenden Gefäße Personalkosten, laufende Betriebskosten und Investitionen ist daher unschwer erkennbar, dass bei einer weiterhin restriktiven Budgetdeckelung die Neubeschaffungen und die nötigen Investitionen in bauliche Infrastruktur wieder einmal auf der Strecke bleiben werden.

Erwartungen an eine neue Bundesregierung

Der Wiener Bürgermeister Häupl nannte Wahlkampf eine „Zeit fokussierter Unintelligenz“. Es ist daher zu hoffen, dass die Verteidigungspolitik und das Bundesheer aus dem kommenden Wahlkampf herausgehalten werden. Wir brauchen sicher keine unintelligenten Argumente – wie z.B. „6 Monate sind genug“ oder „Pensionserhöhung statt Abfangjäger“ – gegen das Bundesheer. Es braucht – wie schon beim parlamentarischen Entschließungsantrag im Winter 2015 – einen politischen Schulterschluss der Vernunft und den Konsens aller wahlwerbenden Parteien, dass Österreich auf seine strategische Handlungsreserve nicht verzichten kann und will.

Und angesichts von Meinungsumfragen, die das Thema Sicherheit als einen der größten Aufreger der Bevölkerung beschreiben, wollen wir auch keine lockenden aber unintelligenten Versprechungen hören, die dann nach der Wahl rasch wieder vergessen sind. Denn wirklich gefährlich sind jene, die ihre eigene Propaganda glauben.

Spätestens bei den Verhandlungen zum nächsten Regierungsprogramm (welcher Parteien auch immer) schlägt daher die Stunde der Wahrheit. Wer dann ein jährliches Verteidigungsbudget unter 1 % des BIP akzeptabel findet, beweist zweierlei: Erstens dass er keine Ahnung von Erfordernissen moderner Streitkräften hat und zweitens, dass sich das Bekenntnis zum Bundesheer auf Sonntagsreden beschränkt. An ihren Taten sollst du sie erkennen, heißt es. Als sicherheitspolitisches Gewissen werden wir diese Taten auch in Zukunft genau unter die Lupe nehmen.

Mag. Erich Cibulka
Brigadier und Präsident der ÖOG

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