Der Offizier 3/16 Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 11/9/16

Hier finden Sie die  „Der Offizier“ Ausgabe 3/16!

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser!

Nachstehende Ausführungen erheben keinen Anspruch Vollzähligkeit, sondern bringen einfach die Volksmeinung und den Hausverstand zur Geltung: Recht muss Recht bleiben und Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben. Problematisch wird es nur, wenn es der Rechtsstaat, der für die Sicherheit seiner Bevölkerung verantwortlich ist, verabsäumt, seine Gesetze so zu gestalten, dass sie auch hilfreich sind. Man stelle sich z. B. vor, es gibt einen Terroranschlag, dessen Auswirkungen durch die Polizei nicht zu bewältigen ist und wegen unklarer Rechtslage wird das Bundesheer nicht oder zu spät eingesetzt, muss eventuell sogar zuschauen, weil es nicht zuständig sei und darf nicht wirksam werden, obwohl es das Personal, das Know-how und die Mittel hat.

„Das stimmt ja nicht,“ höre ich jetzt die Kundigen aufschreien, „es gibt ja die Option des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes oder der selbstständigen Landesverteidigung!“.

Ja das ist richtig, aber auch das gehört für den jeweiligen Anlass behördenübergreifend geübt und vorbereitet. Dabei hat man sich an den praktischen und taktischen Erfordernissen zu orientieren und wenn die legistischen Grundlagen und Kompetenzzuordnungen nicht ausreichend sind, um die dramatischen Auswirkungen eines Terroranschlags zu bewältigen, müssen sie eben geschaffen werden. Das muss rasch und auf eine umsichtige Art und Weise erfolgen und darf sich nicht in Kompetenzstreitigkeiten, Ressourcenneid oder gar Eifersüchteleien erschöpfen. Von einem Terroranschlag Betroffene wollen nur rasche Hilfe und das dadurch angeschlagenen allgemeine Sicherheitsgefühl der nicht von einem Anschlag unmittelbar Betroffenen verlangt nach rascher Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls.

Unsere Welt ist sehr komplex geworden, die hybride und asymmetrische Bedrohung erfordert ein umfassendes Wirksamwerden des Staates. Die vorliegende Ausgabe von „Der Offizier“ beleuchtet, wie schon die vorigen Ausgaben, punktuell verschiedene Aspekte der Komplexität von sicherheits- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen und zeigt Zusammenhänge und Antworten.

Ihr Chefredakteur

Herbert Bauer

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