Offiziersgesellschaft fordert Machtwort der Regierungsspitze zum Wehrbudget Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 6/4/16

Scheitern der Budget-Verhandlungen zum Bundesheer ist sicherheitspolitisches Desaster

Zum kolportierten Scheitern der Budgetverhandlungen über das Bundesheer findet der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft und Sprecher der Plattform Wehrhaftes Österreich, Oberst Erich Cibulka, deutliche Worte: „In Frankreich und Belgien ist das Militär bereits im Einsatz. Wer angesichts von Terrorismus und unkontrollierter Massenmigration den Zerstörungskurs beim Bundesheer fortsetzt, handelt verantwortungslos und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.“

Regierung erfüllt Vorgaben des Parlaments nicht

Der radikale Sparkurs der letzten Jahre hat die Einsatzfähigkeit des Bundesheers dramatisch reduziert. Die Vorgaben der aktuellen Sicherheitsstrategie, die das Parlament erst 2013 verabschiedet hat, können daher nicht umgesetzt werden.

„Die Regierung hat den Willen der Volksvertretung umzusetzen. Wenn der Finanzminister die berechtigten Forderungen des Verteidigungsministers ablehnt, dann muss es ein Machtwort von Bundeskanzler und Vizekanzler geben“, fordert Cibulka daher.

Sicherheitspolitisches Desaster muss verhindert werden

Cibulka bezeichnet die Forderungen von Minister Doskozil als „nachvollziehbar und seriös“. Die Planungen des Generalstabs sind realistische Ableitungen aus den politischen Vorgaben. „Jetzt geht es darum, endlich die für die Umsetzung nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen – wir fordern das schon seit Jahren!“

Die ÖOG hat erst kürzlich bekräftigt, dass eine sofortige Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro notwendig ist, um die Versäumnisse der letzten Jahre auszugleichen. Zusätzlich muss das jährliche Verteidigungsbudget an jenes der Polizei angeglichen werden. „Ein Budget von 1,0 % des BIP wäre im europäischen Vergleich noch immer bescheiden. Die aktuellen 0,55 % sind aber ein sicherheitspolitisches Desaster.“

Bundesheer ist die letzte Reserve des Staates

Das Bundesheer kommt erst zum Einsatz, wenn andere Einsatzkräfte nicht mehr helfen können. Das Militär unterscheidet sich dabei von der Polizei durch seine Truppenstärke und die Verfügbarkeit von schwerem Gerät und Bewaffnung. „Dieses Alleinstellungsmerkmal darf nicht gefährdet werden. Denn genau dieser Auftrag ist strukturbegründend. Wer die schwere Bewaffnung, die gepanzerte Mobilität, die Luftbeweglichkeit und die Truppenstärke der Miliz in Frage stellt, stellt das Bundesheer insgesamt in Frage.“
Rückfragen an: Mag. Erich Cibulka, Oberst
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft
Tel.: 0676 3301963

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