Landesverteidigung durch Transport und Verpflegung von Flüchtlingen? Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 7/8/15

Offiziersgesellschaft kritisiert Ideen zum Einsatz des Bundesheer

Das Bundesheer kann gemäß Bundesverfassung auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner oder die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt oder die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges übernehmen, wenn die zivilen Kräfte nicht mehr ausreichen.

Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die verfassungsmäßigen Einrichtungen oder die demokratischen Freiheiten in Österreich bereits so gefährdet sind, dass man das Bundesheer braucht oder ein Elementarereignis oder ein Unglücksfall außergewöhnlichen Umfanges vorliegt. Die in den Medien kolportierten politischen und gewerkschaftlichen Ansichten lassen diese Faktoren wohl deutlich außer acht.

Asylantenversorgung oder deren Transport, sind wohl Aufgaben, die jedes Busunternehmen oder jede Cateringfirma bestens bewältigen kann und somit sicher keine Aufgabe für das Bundesheer, wie es der Verfassungsgeber vorgesehen hat. „Eindeutig klar ist, dass diese Tätigkeiten keine Aufgaben der Sicherheitspolizei sind. Traumatisierte Kriegsflüchtlinge nun vom Militär betreuen zu lassen, weil es günstiger ist, kann wohl nicht die Lösung sein, und ist auch nicht verfassungskonform!“ so der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft Oberst Mag. Erich Cibulka. „Nach der Diskussion über die Mobilitätskrise des Bundesheers dort Transportmittel zu suchen, ist fast schon naiv.“

Die Versorgung wird richtigerweise ohnehin von Nichtregierungsorganisationen oder privaten Unterkunftgebern im Auftrag des Innenministeriums und der Länder gegen Bezahlung wahrgenommen. Völlig unverständlich ist, warum die  vielen Zivildiener, die auf eine Zuweisung durch das BMI warten und für die anfallenden Aufgaben bestens eingesetzt werden könnten, dafür nicht herangezogen werden.

Das Bundesheer leistet gemäß Verfassung und Wehrgesetz seinen Beitrag zur Stabilisierung der Situation durch Auslandseinsätze in Krisengebieten und durch ständig neue Ausbildung von Kader, Miliz und Rekruten, um sich für jene Einsatze bereit zu halten, die der Gesetzgeber wirklich für die Streitkräfte der Republik vorgesehen hat. Dazu zählt auch eine allenfalls erforderliche Grenzsicherung.

Rückfragen an: Oberst Mag. Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, +43 676 3301963

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