Nr. 22/12/14 Bundesheer: „Geldspritze ist ein Trostpflaster“

ÖOG fordert nachhaltige Sanierung des Bundesheeres

Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) nimmt zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung nach fast dreimonatigen Verhandlungen über die Zukunft des Bundesheeres nunmehr auf eine gemeinsame Linie verständigt hat.

„Heute wurde scheinbar ein wichtiger Zwischenschritt geschafft. Wir sind aber noch meilenweit von einem Bundesheer entfernt, das wirklich fit für seine verfassungskonformen und aktuellen Aufgaben ist“ kommentiert Erich Cibulka, Präsident der ÖOG, die Regierungseinigung.

Bundesheer erfüllt nur Teile seiner Aufgaben

Wenn Bundeskanzler Faymann erklärt, dass „das Bundesheer seine Aufgaben beim Katastrophenschutz oder bei Auslandseinsätzen gemäß unseren Erwartungen erfüllen kann“, so bleibt offen, ob dies auch für die Aufgabe der militärischen Landesverteidigung oder den Schutz kritischer Infrastruktur zutreffend ist.

Vorgaben aus der Österreichischen Sicherheitsstrategie können nämlich nicht erfüllt werden. So ist es aktuell nicht möglich, die vorgesehenen 55.000 Soldaten gleichzeitig einzusetzen, da es an entsprechenden Strukturen und vor allem moderner Ausrüstung fehlt. Das Aushungern des Milizsystems in den letzten zehn Jahren trägt daran wesentliche Mitschuld.

Sonderfinanzierung ist Zukunftsmusik

In den letzten Jahren wurde das Bundesheer-Budget insgesamt um fast 2 Milliarden gekürzt. Die ab 2016 zugesagten 616 Millionen kompensieren also nicht einmal ein Drittel dieser vergangenen Kürzungen. Zugleich stehen sie beabsichtigten Einsparungen von 200 Millionen Euro pro Jahr gegenüber.

Außerdem beziehen sich diese Zusagen zum Großteil auf die nächste Legislaturperiode. Es ist daher auch fraglich, ob sich zukünftige Verantwortungsträger überhaupt daran gebunden fühlen werden.

„Wir haben in der Vergangenheit schon viele Versprechungen erhalten. Ich denke etwa an die zugesagte Sonderfinanzierung der Eurofighter. Warum sollen wir das also jetzt glauben?“, zeigt sich Cibulka skeptisch und kündigt an, die Umsetzung genau beobachten zu wollen.

Fehlende Maßnahmen bei Kasernen

Die ÖOG vermisst auch notwendige Erhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen bei der Bauinfrastruktur. „Wenn Kasernen für Flüchtlinge und Asylwerber wegen ihres Zustandes unzumutbar sind, warum sollen sie dann für Soldaten gut genug sein? Das fördert wohl auch nicht die angestrebte Attraktivierung des Grundwehrdienstes“, kritisiert Cibulka.

Baumaßnahmen würden nicht nur den Soldaten zugutekommen, sondern wären auch ein Beitrag zur Konjunkturbelebung.

Rückfragen an Präsident Oberst Erich Cibulka –  Handy 0676 33 01 963  

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