Nr. 20/10/14 Offiziersgesellschaft fordert „Verteidigungs-Milliarde“

Anlässlich des Nationalfeiertages mahnt die ÖOG das Verhandlungsteam der Bundesregierung

Trotz der Anpassungen und Kürzungen sind kurzfristig zusätzliche Finanzmittel beim Österreichischen Bundesheer notwendig, um die verfassungsmäßigen Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität erfüllen zu können.

1 Milliarde für Investitionen erforderlich

Sonderinvestitionen sind vor allem in den Bereichen Wehrdienstreform, Miliz, Luftstreitkräfte, Schutz der Soldaten, Mobilität, Führungsfähigkeit und Infrastruktur erforderlich. Insgesamt ergibt sich ein akuter Modernisierungs- und Investitionsbedarf von zumindest 1 Milliarde Euro. Das ist auch eine Konsequenz der Budgetkürzungen von 2 Milliarden Euro in den letzten 10 Jahren.

Konjunkturimpulse für Bauwirtschaft und Auto-Industrie

Über den dringenden Bedarf der Luftstreitkräfte – Ersatz der Saab 105 und 80 Millionen Euro für das Update der Blackhawks – wurde schon ausreichend informiert. Dass die Bauinfrastruktur teilweise desolat ist und einen Investitionsbedarf von mehreren hundert Millionen Euro hat, ist bekannt und eine wichtige Grundlage zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes. Außerdem kann die rasche Sanierung von Kasernen für die Bauwirtschaft in Österreich einen starken Impuls bedeuten. Auch die österreichische Auto(zuliefer)-Industrie könnte von Ersatzbeschaffungen für die ausgeschiedenen Pinzgauer und Puch G profitieren.

Moderne Ausrüstung – besserer Schutz!

Die Miliz und die Masse der Infanterie verfügt über Waffen, die nach den Jahreszahlen der Einführung benannt sind: Panzerabwehrrohr 66, Scharfschützengewehr 69, Maschinengewehr 74, Sturmgewehr 77 oder Pistole 80. Moderne Visiereinrichtungen (Laser-/Lichtmodule, Nachtsichtfähigkeit) fehlen fast gänzlich.

Geschütze Bewegungen mit gepanzerten Fahrzeugen sind ganz wenigen Soldaten des Bundesheeres vorbehalten, obwohl klar ist, dass diese für den Schutz kritischer Infrastruktur unverzichtbar sind. Dass gleichzeitig moderne und vorhandene Panzer verschrottet werden sollen, während man täglich in den Nachrichten sehen kann, wofür und wie sie benötigt werden, ist für den besorgten Bürger nicht nachvollziehbar.

Kosten für Ausrüstung in letzten 20 Jahren verzehnfacht

In den 90er-Jahren kostete die Ausrüstung für einen Jägerzug (30 Soldaten) 840.000 Euro inklusive ungepanzerter Fahrzeuge. Durch die Modernisierung und Elektronisierung der Ausrüstung hat sich dieser Preis auf 2,6 Mio Euro ohne Fahrzeuge und 8,9 Mio Euro mit geschützten Fahrzeugen erhöht.

Bei aktuell 57 Jägerzügen (inklusive Miliz) und 36 Miliz-Zügen, die jetzt neu vorwiegend für den Schutz der kritischen Infrastruktur aufgestellt werden sollen, ergibt das – noch ohne gepanzerte Fahrzeuge – einen Finanzbedarf von zumindest 300 Millionen Euro. Wird diese Summe nicht bereitgestellt, nimmt die Regierung billigend in Kauf, dass entweder die in der Sicherheitsstrategie geforderten 55.000 Soldaten nicht zeitgleich eingesetzt werden können. Oder dass die Soldaten bei ihren Einsätzen nicht zeitgemäß ausgestattet sind, was unverantwortlich wäre.

Das Verhandlungsteam der beiden Regierungsparteien täte gut daran, diese Notwendigkeiten im Auge zu behalten. Andernfalls gibt es wieder nur „kosmetische Operationen“, welche weder die Sicherheit der Bevölkerung noch den Schutz der Soldaten erhöhen.

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