Nr. 18/10/14 Offiziersgesellschaft: Diese Regierung ruiniert das Bundesheer

ÖOG kritisiert die verantwortungslose Demontage einer verfassungsmäßigen Institution

Die durch die Bundesregierung getragenen Kürzungen für die Jahre 2014/15 haben dem schon lange kränkelnden Budget des Bundesheers den Todesstoß versetzt. Seit Monaten erlebt eine zunehmend verunsicherte Bevölkerung ein ständiges Absinken der Einsatzbereitschaft zu Lande und in der Luft.

Ohne zusätzliches Geld bleibt jeder Eingriff in die bestehende Struktur nur eine kosmetische Operation, eine politische Augenauswischerei, welche die Substanz ruiniert, aber die Sicherheit der Republik nicht erhöht.

Zusätzliche Finanzmittel, um veraltete Ausrüstung zu ersetzen und Bauinfrastruktur zu modernisieren, hat die Bundesregierung konsequent verweigert. Daher musste der Verteidigungsminister jetzt die Notbremse ziehen, um das nackte Überleben zu sichern.

Mit Kasernenverkäufen und Auflösung von Militärmusiken und kann man nicht die fehlenden Funkgeräte, gepanzerten Mannschaftstransporter, Nachtsichtgeräte, Kasernensanierungen und Ausrüstung der Miliz finanzieren, weil das eben mehr kostet, als durch die Reduzierung erspart wird.

Und damit dann niemand behaupten kann, vor negativen Entwicklungen nicht gewarnt worden zu sein, halten wir fest:

1. Diese Reform ist keine Reform, die die Leistungsfähigkeit steigert und das Bundesheer auf moderne Aufgabenstellungen gemäß Österreichischer Sicherheitsstrategie vorbereitet. Die vorgestellten Maßnahmen dienen ausschließlich dazu, die Strukturen und Fähigkeiten an die zu geringen finanziellen Möglichkeiten anzupassen, sie also trotz gestiegenem Aufgabenspektrum unwiederbringlich zu verringern.
Forderung 1 der ÖOG: Erhalt der strategischen Zukunftsfähigkeit

2. Damit kann das gesamte Spektrum der Aufgaben, die in der Verfassung zwingend vorgeschrieben sind, nicht mehr vollständig erfüllt werden. Das Bundesheer wird zukünftig schon bei der einfachen Katastrophenhilfe oder sicherheitspolizeilichen Assistenzen größeren Ausmaßes an die Leistungsgrenze stoßen.
Forderung 2 der ÖOG: Sicherstellung des verfassungsmäßigen Auftrages

3. Erst im vorigen Jahr hat das Parlament eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie verabschiedet. Diese Vorgaben werden bei weitem nicht erfüllt. Damit ist Österreich auf aktuelle Bedrohungen des 21. Jahrhunderts nicht zeitgemäß vorbereitet, obwohl die Regierung in ihrem Programm selbst eine Modernisierung der Ausrüstung verlangt!
Forderung 3 der ÖOG: Modernisierung der Ausrüstung und Infrastruktur

4. Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes und die Neuausrichtung der Miliz finden nur alibimäßig statt. Der Wählerwille vom Jänner 2013 wird ignoriert und das verfassungskonforme Milizsystem mangels Nachwuchs und Ausrüstung weiter ausgehöhlt.
Forderung 4 der ÖOG: Stärkung des Milizsystems

5. Die „strategische Reserve“ des Staates wird zerstört, durch die Reduzierung der schweren Waffen wird die Sicherheit der Soldaten und der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, die Souveränität des Staates gefährdet. Das ist angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage verantwortungslos!
Forderung 5 der ÖOG: Stärkung der Einsatzbereitschaft

6. Die Bundesregierung verlässt damit den Boden der Verfassung und interpretiert die Gesetze, Parlamentsbeschlüsse und Volksbefragungen nach eigenem Gutdünken, statt sie zu vollziehen. Das ist ein rechtstaatlicher Skandal!
Forderung 6 der ÖOG: Breite parlamentarische Diskussion über ein nachhaltiges Sanierungs- und Finanzierungskonzept

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