Nr. 17/9/14 Bundesheer: Heute stehen wir vor dem Abgrund – am Freitag sind wir einen Schritt weiter?

Offiziersgesellschaft befürchtet weiteren Substanzverlust und Alibi-Reform für Bundesheer

Seit geraumer Zeit warnt die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) in ihrem Selbstverständnis als sicherheitspolitisches Gewissen der Republik angesichts ständig sinkender Einsatzbereitschaft und unzumutbarer Zustände in vielen Kasernen vor einem Totsparen der Institution Bundesheer.

Für kommenden Freitag ist nun angekündigt, dass Verteidigungsminister Klug die inzwischen zu Recht verunsicherte Bevölkerung informieren wird. Durch Zeitungsinserate des Ministeriums wird die Erwartungshaltung zusätzlich in die Höhe getrieben: Es wird eine „Heeresreform“ angekündigt, die das Bundesheer „schlanker, effizienter und fit für die Zukunft“ machen soll.

Was aber ist in den letzten Tagen passiert? Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur keinen staatspolitisch relevanten Neustart in der Sicherheitspolitik angekündigt! Es wurde nicht erkannt, dass es mit einem im internationalen Vergleich mickrigen Budget doch nicht geht – und der ewige und weltweite Friede ist auch nicht ausgebrochen.

Nichts davon war zuletzt zu hören! Dafür hat aber anlässlich der Ausmusterung von Leutnanten an der Theresianischen Militärakademie Bundespräsident Dr. Heinz Fischer als Oberbefehlshaber des Bundesheeres – wieder einmal und unmissverständlich – klargestellt, welche Vorgaben die Bundesverfassung dem Bundesheer macht:

„Mit dem Österreichischen Bundesheer wurde 1955 ein Instrument geschaffen, dessen verfassungsrechtliche Aufgabe primär die Militärische Landesverteidigung ist. Dies bedeutet heute nicht nur den Schutz der Grenzen, sondern vor allem auch den Schutz und die Sicherung kritischer Infrastrukturen vor Angriffen von außen, um die staatliche Souveränität und Handlungsfähigkeit Österreichs auch in schwierigen Situationen zu gewährleisten.“

Woran werden wir also die Reformvorschläge messen? Die sogenannte „Heeresreform“ wird den Beweis erbringen müssen, dass sie das Bundesheer zu seiner primären Aufgabe befähigt, und es nicht bereits mit weiteren, d.h. nachrangigen, Aufgaben – wie der Katastrophenhilfe – an seine Leistungsgrenze stößt. Und sie wird den Zielen der Österreichischen Sicherheitsstrategie entsprechen müssen, die erst vor einem Jahr im Parlament beschlossen wurde, und zu deren Umsetzung trotz größerem Auftragsspektrum kein zusätzlicher Euro verfügbar gemacht wurde.

Daher fordert die ÖOG, dass die angekündigte Reform im Parlament breit diskutiert wird. „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit – das ist eine Kernaufgabe des Staates! Tabuloses Sparen ist alleine noch kein Konzept! Wir erwarten daher, dass sich die Bundesregierung in Vollziehung der Verfassung und der Gesetze sowie der parlamentarischen Beschlüsse einer breiten demokratischen Diskussion stellt“, betont der Präsident der ÖOG, Erich Cibulka.

Denn nur so kann die politische Verantwortung, die auch der Bundespräsident hervorhob, wahrgenommen werden: „Aus der Tatsache, dass der Vorrang der Politik im Bereich der Landesverteidigung in der österreichischen Bundesverfassung verankert ist und auch Beachtung findet, folgt, dass die Politik auch die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Landesverteidigung und des Bundesheeres zu tragen hat.“ (HBP Dr. Fischer am 27.9.2014)

Wenn also am Freitag bloß „des Kaisers neue Kleider“ vorgestellt werden, wenn also die „Reform“ nur ein neuerlicher Substanzverlust durch die Anpassung an die zu geringen Mittel ist, wird die Frage der Verantwortung neu gestellt werden müssen!

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