Nr. 15/9/14 „Brauchen keinen parteipolitischen Hick-Hack“

Neustart der Regierung bei Sicherheitspolitik und Bundesheer gefordert

Soldaten haben die Pflicht, besondere Vorkommnisse zu melden. Wenn also jetzt Kommandanten der verschiedensten Ebenen aufzeigen, dass sie keine ausreichende Einsatzfähigkeit mehr haben, was sie intern schon lange getan haben, dann ist das absolut korrekt. Sie tun das aus Pflichtgefühl und aus Verantwortung für ihre Soldaten und aus Sorge um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.

Wenn aber Bundeskanzler Faymann nach dem Ministerrat öffentlich erklärt, dass das Bundesheer die Aufgaben des Katastrophenschutzes und der Landesverteidigung erfüllen kann, dann drückt er damit aus, dass er entweder dem Urteil der militärischen Experten nicht traut, oder dass er die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will.

Und wenn der neue Vizekanzler Mitterlehner im ORF-Sommergespräch den Soldaten unterstellt, dass sie bloß mehr Geld haben wollen, und ein Ende der öffentlichen Debatte fordert, dann halten wir als sicherheitspolitisches Gewissen fest, dass wir uns nicht das Wort verbieten lassen.

Wir schulden es der Bevölkerung, ihr reinen Wein einzuschenken. Die Wahrheit ist, dass das Bundesheer seit langer Zeit finanziell ausgehungert ist. Jetzt ist der Punkt erreicht, wo sich das nicht mehr kaschieren lässt. Wenn schon die vergleichsweise einfache Katastrophenhilfe nicht mehr gesichert scheint, dann ist das Bundesheer mit schwierigeren Aufgaben wie Grenzsicherung oder Schutz der lebenswichtigen Infrastruktur auf jeden Fall überfordert.

Daher braucht es jetzt auch kein parteipolitisches Hickhack, wer daran schuld sein könnte. Wir brauchen Politiker, die den Tatsachen ins Auge schauen und einen staatspolitischen Schulterschluss und eine nationale Kraftanstrengung erreichen, um die Vorgaben der Verfassung und der Österreichischen Sicherheitsstrategie, auch ausreichend finanziell bedeckt, umzusetzen.

Wenn das nicht gelingt, dann wird der Neustart der Bundesregierung, zumindest in der Sicherheitspolitik, sehr rasch gescheitert sein.

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