Nr. 14/9/14 ÖOG-Präsident in ZiB 2

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Abschrift von ZIB 2 am 8.9.2014 / 22:00 Uhr

Armin Wolf: Ich begrüße jetzt bei mir im Studio Erich Cibulka, den Präsidenten der Offiziersgesellschaft und selbst Oberst beim Bundesheer. Guten Abend. Herr Oberst, wenn Sie für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres derzeit eine Schulnote vergeben müssten: Wie einsatzbereit ist das Österreichische Bundesheer?

Erich Cibulka: Ich würde ihm eine „Vier“ geben und darf vielleicht einleitend sagen: Auch unsere Bundesregierung würde keine sehr gute Note geben, denn sie hat immerhin in ihr aktuelles Regierungsprogramm hineingeschrieben, dass das Militär ein Modernisierungspaket braucht. Und zwar mit der Begründung, dass es in Teilbereichen nicht die nötige Leistungsfähigkeit aufweist. Wenn man den Bericht gerade gehört hat, muss man feststellen, es ist vielleicht eher umgekehrt: Das Militär verfügt nur mehr in Teilbereichen über Leistungsfähigkeit.

Armin Wolf: Das heißt, es gibt auch Teilbereiche, bei denen die Einsatzbereitschaft bei „Nicht Genügend“ ist?

Erich Cibulka: Also im Bereich der militärischen Landesverteidigung oder bei großflächigem Schutz lebenswichtiger Infrastruktur im Inland beispielsweise nach einem technischen Defekt oder auch nach einem terroristischen Anschlag – Stichwort ein mehrtägiges Blackout der Stromversorgung und die darauf folgenden ungeordneten Zustände -, da würde ich davon ausgehen, dass das Militär das derzeit nicht bewältigen könnte.

Armin Wolf: Das ist ja ein dramatischer Befund. Jetzt ist ja ein Jahresbudget von 2 Milliarden nicht so wenig Geld. Wie kommt es da zu so absurden Zuständen, wie dass die Pioniere nicht mehr zu ihren Einsätzen kommen, nicht weil es keine Pioniere gibt, sondern weil ihre LKWs nicht mehr aus der Garage kommen, weil sie nicht repariert sind und weil es kein Benzin gibt, dass immer mehr Hubschrauber am Boden bleiben, dass die Munition zum Üben fehlt. Also 2 Milliarden ist ja doch viel Geld …?

Erich Cibulka: Das ist eine Menge Geld, kein Frage. Was wir hier jetzt erleben, ist ja nicht ein plötzlich auftretender Effekt, sondern das ist ein kumuliertes Ereignis eigentlich kann man sagen über Jahrzehnte. Das ÖBH war nie ein Liebling im Sinne der finanziellen Ausstattung. Man hat eigentlich oft den Spruch verwendet: „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“. So ist also auch ein gewaltiger Investitionsrückstau entstanden. Und heute sind wir an diesem berühmten „Boden des Fasses“ angekommen, von dem auch unser Minister bereits mehrfach gesprochen hat.

Armin Wolf: Jetzt sagen Sie, das Bundesheer hatte schon in den letzten Jahren zu wenig Geld. Jetzt hat man vor 10 Jahren die modernsten Kampfflugzeuge gekauft, die es auf der Welt überhaupt irgendwo gibt, die fliegen aber – um es polemisch zu sagen – nur mehr zu Bürostunden, weil für den Flugbetrieb und die Wartung das Geld fehlt. Wäre es nicht langsam gescheiter, man verkauft die Eurofighter und mietet die Luftraumüberwachung bei einem Nachbarland an?

Erich Cibulka: Das klingt auf den ersten Blick bestechend logisch. Es ist aber allerdings einem neutralen Staat auch auferlegt, dass er seine Souveränität zu Luft und zu Lande eigenständig wahrnimmt. Es haben ja auch zahlreiche Rechtsexperten diese Frage der Ausgliederung oder externen Vergabe der Luftraumüberwachung eindeutig abschlägig beantwortet. Spannend finde ich in diesem Zusammenhang nur, dass diese Souveränitätsfrage ja auch zu Lande gilt. Da geht man offensichtlich wesentlich großzügiger mit der Frage um, denn wir können diese Souveränität auch zu Lande nicht sicherstellen bei diesen hier angeführten Gegebenheiten.

Armin Wolf: Na gut, da könnte man ja in der Luft das gleich klarmachen und sagen, das würde wenigstens ein paar hundert Millionen bringen, wenn wir diese Flugzeuge verkaufen.

Erich Cibulka: Es ist aber nicht eine rein ökonomische Frage. Es ist in meinem Verständnis eine Frage der Treue zu den Gesetzen der Republik Österreich. Als Offiziere wurden wir auf die Verfassung und die Gesetze angelobt, aber auch die Bundesregierung und alle Parlamentarier auf dieselbe Verfassung. Und in dieser Verfassung sind die Aufgaben des Militärs eindeutig definiert. Jetzt über die Hintertüre des Geldentzuges diese Aufgaben nicht mehr zu ermöglichen, ist eigentlich nahezu an der Gesetzwidrigkeit, was ja auch den Volksanwalt auf den Plan gerufen hat.

Armin Wolf: Jetzt gab‘s vor 1 ½ Jahren eine Volksbefragung, die eine deutliche Mehrheit für die Wehrpflicht gebracht hat. Aber kann man so überhaupt ein Milizheer aufrechterhalten, das in Wahrheit ja gar kein Milizheer mehr ist, weil es ja gar keine Milizübungen mehr gibt?

Erich Cibulka: Nun, es gibt schon Milizübungen, wobei aber das im Wesentlichen Kaderübungen sind und Grundwehrdiener dann als Fülltruppe verwendet werden …

Armin Wolf: Aber die Reservisten werden nicht einberufen.

Erich Cibulka: Die Kommandanten ja, die Truppe nein. Insofern ist der Kritikpunkt berechtigt. Auch da muss man wieder sagen: Das Gebot der Verfassung, das ÖBH nach einem Milizsystem einzurichten, wird nicht erfüllt. Es war die Miliz der erste große Sparbereich schon in den vergangenen 10 Jahren. Nun wird sich das Sparen wahrscheinlich auch bei der Berufstruppe niederschlagen.

Armin Wolf: Nun hat die Regierung ja effektiv ein Budgetproblem. Sie hat nicht mehr Geld, sie muss sparen an allen Ecken und Enden. Wenn es jetzt nicht mehr Geld gibt, muss man dann nicht einfach sagen, wir machen jetzt alles anders, wir verzichten einfach auf bestimmte Dinge, wir organisieren das ganz grundsätzlich anders?

Erich Cibulka: Nun, das neu Organisieren wäre interessant, wenn es dazu Vorschläge gäbe. Ich höre allerdings keine, die in die Richtung gehen, eine komplett neue Struktur vorzuschlagen. Die andere Seite ist: Österreich ist nach wie vor eines der reichsten Länder der Welt, eines der reichsten Länder der EU. Ich glaube nicht, dass wir es uns nicht leisten können. Ich unterstelle, dass wir es uns nicht leisten wollen. Und das bedrückt mich, denn Sicherheit hat einen Preis. Wir hören tagein tagaus von schwerwiegenden Sicherheitsproblemen direkt in unserem Umfeld. Und unsere Bundesregierung weicht der Antwort aus, wie sie Sicherheit für unsere Bevölkerung garantieren kann.

Armin Wolf: Wenn’s nicht mehr Geld gibt, wenn’s vielleicht ganz im Gegenteil nächstes Jahr noch weniger Geld gibt, wäre es denkbar, dass der Punkt erreicht ist, dass das Bundesheer streikt?

Erich Cibulka: Soldaten haben eine ganz große Tugend – das ist Disziplin und Gehorsam. Das ist wahrscheinlich in politischen Fragen auch ein großer Nachteil. Lehrer gehen auf die Straße, Bundesbahner, Fluglotsen etc. – da kennen wir das. Bei Soldaten ist das ausgesprochen unüblich. Ich glaube auch nicht, dass das in der Bevölkerung den Eindruck machen würde, den man sich von Soldaten erwartet. Und insofern schließe ich mich auch dem Appell von Oberst Bauer (Anm.: Sprecher des BMLVS) an: Auch die Bevölkerung sollte sich dazu einmal äußern. Sie hat das bei der Volksbefragung eindrucksvoll getan. Die Volksvertreter im Parlament haben mit der Sicherheitsstrategie eine ganz klare Vorgabe an die Bundesregierung verabschiedet, was man sich von diesem Militär erwartet. Und es liegt nunmehr an der Bundesregierung – das hat unlängst auch der Bundespräsident bestätigt – es ist nämlich eine politische Frage; es liegt also an der Bundesregierung insgesamt, die dafür notwendigen Schritte und insbesondere Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

Armin Wolf: Herr Oberst Cibulka, vielen Dank für den Besuch im Studio.

 

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