Nr. 13/8/14 Regierungsumbildung: Neustart auch beim Bundesheer notwendig!

Offiziersgesellschaft fordert vom Bundeskanzler die Umsetzung des Regierungsprogramms

Aus dem Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung „Erfolgreich.Österreich.“ für die Jahre 2013 bis 2018 geht hervor, dass sie ein „Militärisches Modernisierungspaket“ anstrebt, weil das Bundesheer „in Teilbereichen nicht die zukünftig notwendige militärische Leistungsfähigkeit hat“. Ziel sei es, „das Bundesheer für die neuen Herausforderungen modern“ zu rüsten. Hierzu wären die Sicherstellung eines bestmöglichen Schutzes für die SoldatInnen und Investitionen insbesondere in den Bereichen Führungs- und Aufklärungsfähigkeit erforderlich, genauso wie eine aktive Luftraumüberwachung und Modernisierung der Hubschrauber. Sogar eine bedarfsorientierte Modernisierung der Kaserneninfrastruktur wird angestrebt, nicht zuletzt um den Grundwehrdienst zu attraktivieren. Die bittere Wahrheit ist, dass das schon bisher ausgehungerte Bundesheer weitere Budgetkürzungen hinnehmen muss. Und das, obwohl die Österreichische Sicherheitsstrategie jede Menge Bedrohungen beschreibt und folgerichtig verlangt: „Zur Erfüllung der vorgegebenen nationalen und internationalen Aufgaben sind für das Bundesheer die dafür notwendigen budgetären, personellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen sicherzustellen.“   Es ist höchste Zeit, dass diese Regierung endlich ihre selbstgewählten Ziele verfolgt und die Voraussetzungen für ein sicheres Österreich schafft. „Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Bundesheer ist bereits so dramatisch, dass wir uns jetzt vom Bundeskanzler eine kraftvolle Initiative erwarten“, fordert der Präsident der ÖOG, Erich Cibulka.

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