Finanzkrise in Österreichs Bundesheer

Neue Zürcher Zeitung, Meret Baumann, Wien 12.9.2014

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 Österreichs Armee: Der Sparkurs der Regierung zwingt das zwingt das Verteidigungsministerium in diesem und im nächsten Jahr zu einer weiteren Reduktion der Mittel, was bereits im Frühjahr drastische Massnahmen zur Folge hatte. (Bild: Reuters)

 

Der Sparkurs hat für Österreichs Armee drastische Folgen. Selbst für den Katastrophenschutz sind Eliteeinheiten des Bundesheers kaum noch einsatzfähig.

Dass Österreichs Bundesheer finanziell knapp gehalten wird, ist seit Jahren bekannt. Der Sparkurs der Regierung zwingt das Verteidigungsministerium in diesem und im nächsten Jahr zu einer weiteren Reduktion der Mittel, was bereits im Frühjahr drastische Massnahmen zur Folge hatte. So wurde etwa eine Reduktion des Treibstoffverbrauchs um 20 Prozent angeordnet sowie beschlossen, dass Fahrzeuge ausgemustert werden, sofern Reparaturkosten von mehr als 2000 Euro anfallen. Seit Ende April sind zudem nur noch 12 statt bisher 18 Eurofighter-Piloten im Einsatz, weil die Flugstunden der vor gut zehn Jahren für rund zwei Milliarden Euro beschafften Kampfjets reduziert werden mussten.

Eurofighter am Boden

Bereits damals hatten Experten geklagt, das Bundesheer sei zur Sicherstellung einer angemessenen Reaktionsfähigkeit zur Landesverteidigung kaum noch in der Lage. In den vergangenen Tagen haben nun die grotesk erscheinenden Schilderungen verschiedener Kommandanten die Debatte neu entfacht. Die Zeitung «Kurier» berichtete, dass in einem Wiener Heeresspital aus Kostengründen die Nachtdienste gestrichen worden seien, die Eurofighter-Flotte Mitte 2015 wohl ganz stillgelegt werden müsse und wegen Ersatzteilmangels bald auch die Mehrheit der teuren Black-Hawk-Helikopter nicht mehr abheben könne.

Für Beunruhigung sorgte aber vor allem, dass auch die Katastrophenhilfe durch das Bundesheer nicht mehr vollständig gewährleistet sein soll. Die Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons Melk, einer Eliteeinheit, die oft im Hochwasserschutz eingesetzt wird, liegt laut dem Verteidigungsministerium nur noch unter 50 Prozent. Einerseits können derzeit die für den Transport von Gerät notwendigen Tiefladesysteme nicht instand gesetzt werden, andererseits mangelt es auch an Transportfahrzeugen für die Mannschaften. Weil das Bundesheer für einen Assistenzeinsatz aber keine Fahrzeuge mieten darf, müssen im Katastrophenfall die betroffenen Gemeinden Busse organisieren, um Soldaten in den Kasernen abzuholen.

Die Katastrophenhilfe ist im neutralen Österreich der sichtbarste und bei der Bevölkerung beliebteste Einsatzbereich des Bundesheers – entsprechend alarmiert reagierte die Öffentlichkeit. Kommentatoren bezeichneten die Zustände des «Pleite-Heers» als Verwahrlosung und degeneriertes Zerrbild einer Armee. Verteidigungsminister Gerald Klug versuchte derweil zu beruhigen. Gegenüber der Zeitung «Der Standard» erklärte er, die Kapazitäten seien im Katastrophenfall ausreichend. Allerdings relativierte er dies insofern, als er sagte, für Extremsituationen wie Hochwasser oder grosse Schneemengen gebe es Vorzeichen, auf die man reagieren könne. Dass die Aussage auch für unvorhergesehene Ereignisse gilt, zog etwa der Präsident der Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, in einem Fernsehinterview in Zweifel.

Wie Luxemburg und Malta

Vor allem für die konservative Volkspartei (ÖVP), die Juniorpartnerin in der Koalitionsregierung, ist der Sozialdemokrat Klug der Sündenbock für die Misere. Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bezeichnete die Klagen der Militärs diese Woche als Taktik, um mehr Geld zu erhalten. Klug bezeichnete die Armee bereits mehrmals als zu gross für die vorhandenen Mittel, die im nächsten Jahr auf unter 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts sinken – nur Luxemburg und Malta investieren ähnlich wenig. Der Minister legt in den nächsten Wochen ein Reformkonzept vor. Viele Experten fordern eine völlige Neuaufstellung des Bundesheers, das ein Opfer eines politischen Dilemmas ist. Für die Sozialdemokraten ist Sicherheitspolitik aus ideologischen Gründen kein Herzensanliegen, und die ÖVP-Finanzminister streichen der Armee seit Jahrzehnten die Mittel.

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