Nr. 12/8/14 Bundesheer am Scheideweg

Gastkommentar in der Tiroler Tageszeitung am Samstag, 23.08.2014

Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft, fordert eine Verdoppelung des Heeresbudgets, damit die Soldaten ihre Aufgaben erfüllen können. Andernfalls drohe das Militär zur „Bettel-Group“ zu verkommen.

Von Oberst Mag. Erich Cibulka

Jährlich absolvieren etwa 20.000 junge Männer ihren Grundwehrdienst. Abrüsterbefragungen zeigen aber, dass viele danach kein positives Urteil fällen. Eine Attraktivierung des Dienstes ist daher zweckmäßig, um positive Imagebildung zu erzielen. Ob dafür jedoch WLAN in der Kaserne und Gratis-Badeschlapfen die geeigneten Mittel sind, darf bezweifelt werden. Wichtiger wäre es, Sinn und Zweck des Heeres für Österreich und seine Bevölkerung zu transportieren.

Während des Kalten Krieges war die Raumverteidigung – die sogenannte Spannocchi-Doktrin – ein allgemein verständliches Konzept, das mit dem „Wehr-Igel“ auch griffig kommuniziert wurde. Mit der Änderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa am Ende des 20. Jahrhunderts wurde aber verabsäumt, eine neue Rolle des Bundesheeres in ebenso einfacher Form darzustellen.

Damit wurde der Diskussionsraum an den Stammtischen frei für neue Mythen, die zwar nicht wahr sein müssen, aber dafür gut klingen: „Österreich ist nur von Freunden umgeben und daher nicht bedroht.“ „Österreich ist neutral und dadurch geschützt.“ „Lageänderungen haben eine Vorwarnzeit von 10 Jahren.“ „Wenn’s drauf ankommt, ist das Heer sowieso zu schwach.“

Die Folgen sind fatal. Zwar kann man aus dem Abstimmungsverhalten bei der Volksbefragung 2013 ablesen, dass vor allem ältere Generationen und die ländliche Bevölkerung von der Notwendigkeit von Wehrpflicht und Landesverteidigung überzeugt sind. Die Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien aber haben sich vom Bundesheer als staatlichem Kriseninstrument abgewandt und sehen es jetzt irrtümlich als Feld für Kürzungen zum Zwecke der Budgetkonsolidierung.

Wehrpflicht wird unterlaufen

Das erste Opfer dieses neuen Politikverständnisses war das in der Verfassung verankerte Milizprinzip. Unter Minister Günther Platter wurden zuerst die Milizübungen ausgesetzt und dann der Wehrdienst um zwei Monate verkürzt, wodurch die Nachwuchsgewinnung für die Miliz der Freiwilligkeit überlassen wurde. Seit damals wird auch das wehrgesetzliche Recht, jährlich zwölf Prozent der Rekruten für die Miliz zu verpflichten, wenn es an Freiwilligen mangelt, nicht angewendet. Damit wird aber der Sinn der Wehrpflicht unterlaufen. Die Miliz soll nur im Bedarfsfall bei schwerwiegenden Bedrohungen einberufen werden, und sie soll die Masse des Militärs darstellen.

Laut österreichischer Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 soll das Bundesheer im Krisenfall 55.000 Soldaten aufbieten können. Dies soll derzeit so erreicht werden: 15.000 Berufssoldaten plus 10.000 Grundwehrdiener plus 30.000 Milizsoldaten. Es ist ja schon bedenklich, wenn nicht voll ausgebildete Rekruten eingerechnet werden. Aber noch nachdenklicher stimmt der Umstand, dass für die Miliz in den Organisationsplänen der Bataillone überhaupt nur etwa 16.000 Planposten vorgesehen sind. So darf es auch nicht überraschen, dass eine aktuelle Analyse zu dem Ergebnis kam, dass die Miliz weder personell noch materiell einsatzbereit ist. Einsetzbar ist daher nur das Berufskader mit einer Fülltruppe aus Rekruten. Die Miliz wurde bereits totgespart, obwohl ihre Kosten nur etwa ein bis zwei Prozent des jährlichen Wehrbudgets betragen.

Der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos konnte gar nicht genug Schwerter in Pflugscharen umschmieden, so bereitwillig bot er sich für jede Budgetkürzung an. Nachdem aber Kürzungen beim überwiegend pragmatisierten Berufskader schwierig sind, wurde eben beim laufenden Aufwand, Betriebsmitteln und Investitionen gespart. Die Folgen sind bekannt: Mit ca. 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Wehrausgaben liegt Österreich auf einem der letzten Plätze in Europa. Vergleichbare bündnisfreie EU-Länder wie Schweden und Finnland haben mindestens doppelt so hohe Budgets.

Aktuell betragen die Personalkosten bereits 70 Prozent des Budgets und sind damit – als Folge des geringen Budgets – mehr als doppelt so hoch wie in anderen Armeen. Damit bleibt für attraktive Ausbildung, notwendige Übungen und Investitionen kein ausreichender Spielraum mehr. Der Rückstau an Problemen steigt.

Behübschung statt Reform

Es ist daher verständlich, wenn der amtierende Minister Gerald Klug sagt, dass der „Boden des Fasses erreicht“ ist. Es ist aber nicht akzeptabel, wenn er die Folgen verschleiert und den falschen Eindruck vermittelt, dass alle verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllt werden können. Denn ohne Bewaffnung und Ausrüstung können zwar Sandsäcke gefüllt, aber keine Landesverteidigung durchgeführt werden. Eine bloße „Behübschung“ des Grundwehrdienstes ist keine Reform der Streitkräfte. Und es wäre höchste Zeit für notwendige Investitionen!

Was könnte das Ziel einer Reform sein? Wir brauchen rasch verfügbare Krisenreaktionskräfte aus Zeit- und Berufssoldaten, die über schweres Gerät und gepanzerte Fahrzeuge verfügen und auch im Rahmen internationaler Sicherheitsstrukturen einsetzbar sind. Dazu brauchen wir eine Ausbildungsorganisation, die als dezentrale Rekrutenschule die Aufwuchsbasis für die Miliz bildet. Und wir brauchen eine deutlich aufgewertete Miliz, die über moderne Ausrüstung verfügt und bei Bedarf auch tatsächlich eingesetzt wird. Der Hauptauftrag an diese Miliz muss der Schutz der lebenswichtigen Infrastruktur in der Energie- und Wasserversorgung, Verkehrs- und Gesundheitswesen, Telekom- und IT-Netze, etc. im Inland sein. In all diesen Bereichen ist unsere Zivilisation abhängig und anfällig für Störungen, sei es durch natürliche oder absichtlich herbeigeführte Ausfälle und Katastrophen.

Die Offiziersgesellschaft bekennt sich zu einem Mischsystem aus Berufs-, Zeit- und Milizsoldaten. Wenn die Regierung als Arbeitgeber den Anteil der Berufssoldaten hoch erhalten möchte, dann muss sie das Wehrbudget zumindest verdoppeln, um dem Verfall der Einsatzfähigkeit ein Ende zu setzen. Setzt sie jedoch auf einen Umbau zu einem Bedarfsheer aus überwiegend Milizsoldaten, dann wird auch dafür ein hohes Budget für den erforderlichen Personalabbau und die Transformation nötig sein. Man kann es also drehen, wie man will: Sicherheit hat einen Preis oder sprichwörtlich „ohne Geld ka Musi“. Der Verteidigungsminister wäre gut beraten, dafür eine Reformallianz in der Bundesregierung und im Parlament zu bilden. Denn ohne breiten Rückhalt in allen Parteien wird eine Reform, die den Namen auch verdient, nicht gelingen.

Nackt auf dem Heldenplatz

Weitere Kürzungen des Budgets durch die Regierung hätten ultimative Folgen. Eine Reduktion um 500 Millionen pro Jahr ließe folgendes Szenario erreichen: Die Personalkosten betragen 100 Prozent des Budgets. Dafür wurden alle Waffen, Fahr- und Flugzeuge, jegliche Ausrüstung, alle Kasernen und Übungsplätze verkauft oder stillgelegt. Der Grundwehrdienst wurde eingestellt, die Miliz aufgelöst, die Berufssoldaten stehen nackt auf dem Heldenplatz, um den Bundespräsidenten um Hilfe zu bitten. Und die Polizei nimmt diese „Bettel-Group“ wegen Störung der öffentlichen Ordnung und gewerbsmäßigem Betteln fest. Die Teilnahme an einer EU-„Battle-Group“ wäre ohnehin ausgeschlossen.

Mit ein bisschen Anstrengung könnte die Regierung Faymann/Spindelegger dieses Schreckensszenario noch in dieser Regierungsperiode verwirklichen.

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