Nr. 11/8/14 Bankrotterklärung der österreichischen Sicherheitspolitik?

ÖOG fordert Umsetzung der Österreichischen Sicherheitsstrategie

Angesichts der Budgetkürzungen beim Bundesheer hat die Österreichische Offiziersgesellschaft seit Monaten vor einem Kollaps gewarnt und in diesem Zusammenhang von einer „Bankrotterklärung der österreichischen Sicherheitspolitik“ und einem „Todesstoß für das Bundesheer“ gesprochen.

Die ÖOG begrüßt daher die Stellungnahmen von Politikern aller Parteien, die nunmehr ein Bekenntnis zum Bundesheer abgeben. „Wichtiger als schöne Worte wäre aber eine Erhöhung des Wehrbudgets, um die Ziele der Österreichischen Sicherheitsstrategie zu erreichen“, betont Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft.

Die Sicherheitsstrategie wurde im Juli 2013 vom Parlament beschlossen und nimmt Bezug auf aktuelle Bedrohungen Österreichs. Darin ist zu lesen: „Österreich verfolgt folgende Interessen und politisch-strategische Ziele: Aus- und Aufbau effizienter ziviler und militärischer Kapazitäten und Strukturen entsprechend internationalen Standards zur Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben“. Wenn man etwas „ausbauen“ und „aufbauen“ muss, ist wohl impliziert, dass im Moment qualitativ und quantitativ zu wenig da ist. Faktum ist, dass sich das Wehrbudget im freien Fall befindet und weit und breit keine „Weiterentwicklung der Fähigkeiten des ÖBH im Lichte der nationalen und internationalen Entwicklungen erfolgt“ oder gar „eine lageangepasste `Aufwuchsfähigkeit´ sichergestellt wird“, wie das in der Sicherheitsstrategie so treffend verlangt wird.

Die ÖOG fordert daher, dass die gesamte Bundesregierung unter Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger diesen Auftrag der Volksvertretung endlich umsetzt.

„Es geht nicht um ein paar Millionen auf oder ab. Es geht auch nicht um kleinere oder größere Strukturanpassungen. Es geht darum, dass diese Strategie mit einem Budget von 0,6% des BIP einfach nicht umgesetzt werden kann!“ folgert Cibulka.

Vergleichbare bündnisfreie EU-Staaten wie Schweden oder Finnland wenden für ihre Sicherheit doppelt so hohe Prozentsätze auf. Angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine und im gesamten Nahen Osten muss die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung im Vordergrund stehen.

Mit Pilotenreduzierungen, Baueinstellungen und ersatzlosen Fahrzeugausscheidungen werden selbst die Normaufgaben im Frieden verunmöglicht und so stellt sich aktuell die Frage, ob die Regierung die Verfassung bricht. Eine Verfassung, die vom Bundesheer die militärische Landesverteidigung und den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der Einwohner oder Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen und den Auslandseinsatz verlangt.

„Parteipolitisches Kalkül darf nicht die Maxime der Sicherheitspolitik sein! Wir erwarten, dass die Politiker aller Parteien an einem Strang ziehen und ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen“ appelliert Präsident Cibulka an die gesamte Politik.

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