Gemeinsame Presseaussendung der wehrpolitischen Verbände Österreichs
2015 wird in Österreich das Wehrbudget unter 0,6 % des BIP sinken. In ungewohnter Offenheit hat Verteidigungsminister Klug aufgezeigt, dass das Bundesheer mit dem neuerlich gekürzten Budget nicht mehr finanzierbar ist.
Klug hat daher den Generalstab mit „tabulosem Sparen“ und einer schonungslosen Strukturreform beauftragt. Dieses „Heer der Zukunft“ soll sich auf Katastrophenhilfe im Inland (§ 2 (1) lit. c Wehrgesetz) und Auslandseinsätze (§ 2 (1) lit. d Wehrgesetz) beschränken, um mit den verfügbaren Mitteln nur noch die einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben wahrnehmen zu können.
Damit kann das Österreichische Bundesheer jedoch seine gesetzliche Verpflichtung zur
• militärischen Landesverteidigung (§2 (1) lit. a Wehrgesetz) und zum
• Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen … sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren (§2 (1) lit. b Wehrgesetz)
nicht mehr erfüllen.
Bricht die Bundesregierung die Verfassung?
Diese reduzierte Einsatzbereitschaft hat keine Legitimität und ist daher inakzeptabel. Die österreichische Bevölkerung muss über diese Entwicklung schonungslos informiert werden, da sie berechtigt auf „Schutz und Hilfe“ vertrauen darf.
Die bundesweite und überparteiliche Plattform der wehrpolitischen Organisationen fordert daher von der gesamten Bundesregierung,
• die Bundesverfassung und die „Österreichische Sicherheitsstrategie 2013“ ernst zu nehmen,
• ein klares Bekenntnis zum Bundesheer und aktive Öffentlichkeitsarbeit für die Aufgaben
des Bundesheeres,
• eine ausreichende Finanzierung für alle Aufgaben des ÖBH (zumindest 1 % des BIP),
• die Fortführung der Reform des Wehrdienstes,
• und die Stärkung des Milizsystems (gem. Art. 79 B-VG) als kostengünstigste Form der
Einsatzorganisation.
Soldaten geloben, die Bevölkerung in außergewöhnlichen Situationen zu schützen. Sie nehmen dabei Gefahren für Leib und Leben in Kauf. Sie dürfen sich dafür aber auch erwarten, dass durch moderne Ausrüstung für ihre eigene Sicherheit gesorgt wird.
Sicherheit für die Bevölkerung und Respekt und Wertschätzung für die Soldaten des Bundesheeres dürfen in einem der reichsten Länder der Welt nicht zum Luxus erklärt werden.
Plattform der großen wehrpolitischen Verbände Österreichs
o Österreichische Offiziersgesellschaft
o Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere
o Österreichische Unteroffiziersgesellschaft
o Vereinigung Österreichischer Peacekeeper
o Österreichischer Kameradschaftsbund