Pressekonferenz in Presseclub Concordia
Mittwoch, 14. Mai 2014, 10 Uhr
BUNDESHEER OHNE ZUKUNFT?
Seit der Budgetrede des Finanzministers steht es fest: Das Bundesheer ist der große Verlierer im Verteilungskampf um öffentliche Mittel.
Während in anderen bündnisfreien EU-Staaten wie Schweden und Finnland angesichts der Ukraine-Krise eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geplant wird, ist in Österreichs Landesverteidigung der „Boden des Fasses“ erreicht. Bereits im heurigen Jahr sind notwendige Betriebsausgaben nicht mehr bedeckt, und Investitionen müssen in eine unbestimmte Zukunft verschoben werden.
Durch „tabuloses Sparen“ sind Aufgaben des Bundesheeres, die durch Verfassung und Wehrgesetz definiert sind, nicht mehr ausreichend erfüllbar. Die Umsetzung der Wehrdienstreform und der erst 2013 beschlossenen „Österreichischen Sicherheitsstrategie“ sind in Frage gestellt.
Die österreichische Bevölkerung wird über diese Entwicklung bewusst im Unklaren belassen!
Die großen wehrpolitischen Organisationen Österreichs sehen sich daher zu mahnenden Worten an die Bundesregierung verpflichtet – aus Verantwortung für die Bevölkerung, auf deren Schutz sie als Soldaten angelobt wurden!
Die bundesweite und überparteiliche Plattform der wehrpolitischen Verbände repräsentiert gemeinsam fast 300.000 Mitglieder. Die Pressekonferenz soll auf die Aushöhlung der Bundesverfassung, die Demontage des Bundesheeres und die damit verbundene Bankrotterklärung der Wehrpolitik in Österreich aufmerksam machen.
Veranstalter:
Österreichische Offiziersgesellschaft
Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere
Österreichische Unteroffiziersgesellschaft
Vereinigung Österreichischer Peacekeeper
Österreichischer Kameradschaftsbund