Nr. 6/4/14 Petition zur Erhöhung des Wehrbudgets

Schutz- und wehrlos – NEIN DANKE!

Wie schnell sich der vermeintlich „tiefste Frieden“ in eine gefährliche Situation verwandeln kann, hat uns die Situation in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim deutlich vor Augen geführt.
Wie schnell sich Naturereignisse zu Katastrophen ausweiten können, haben wir in den letzten Jahren und Monaten immer wieder erlebt.

Es erscheint in diesen Zusammenhängen unverantwortlich, wenn die Österreichische Bundesregierung ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung nicht gerecht wird und das österreichische Bundesheer durch Entzug der notwendigen finanziellen Ressourcen mutwillig unbrauchbar macht.

Damit schafft die Bundesregierung ein für uns nicht länger hinzunehmendes Risiko, schutz- und wehrlos zu sein, handelt der beschlossenen Sicherheitsstrategie aber auch der Bundesverfassung zuwider, die eine entsprechende Berücksichtigung der Miliz vorschreibt.

Daher wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, ihrer Verpflichtung für die Sicherheit der Bevölkerung wahrzunehmen und dem Bundesheer jene finanziellen Mittel nicht länger vorzuenthalten, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.

Damit verbunden ist die Sicherstellung des Dienst-, Ausbildungs- und Übungsbetriebes gemäß den Vorgaben aus der Wehrdienstreform. Dazu zählen ebenfalls die finanziellen Mittel für eine planbare Instandhaltung und Erneuerung von Ausrüstung und Fahrzeugen und für eine zeitgemäße Infrastruktur.

ZUR UNTERSCHRIFT

 

 

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