Nr. 4/3/14 Finanzielle Einsparungen beim Heer sind eine Bankrotterklärung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Position der ÖOG zu den aufgezwungenen Einsparungen – Zusammenfassung der Aussagen des ÖOG-Präsidenten Oberst Mag. Erich Cibulka

Für die ÖOG, als wehr- und sicherheitspolitisches Gewissen der Republik Österreich, sind die aufgezwungenen Einsparungen eine Bankrotterklärung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten, die sich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen.

Schon ohne Einsparungen können die Aufgaben des Bundesheers, die in der Verfassung geregelt sind, nicht mehr in vollem Umfang erfüllt werden.

Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen den Zielen der Österreichischen Sicherheitsstrategie, die das Parlament erst vor wenigen Monaten beschlossen hat, und den bereitgestellten Mitteln.

Die ÖOG vermisst Maßnahmen für die Stärkung des Milizsystems, das durch Verfassung vorgegeben ist und fürchtet, dass die Reduktion der Übungstätigkeit zwangsläufig weitere negative Folgen für Einsatzbereitschaft haben wird.

Es wird auf dem Rücken des einzelnen Soldaten gespart, bei seinem Schutz, einer zeitgemäßen Ausrüstung und ausreichenden Bewaffnung und an der baulichen Infrastruktur.

Alles das steht im Widerspruch zu einer Attraktivitätssteigerung des ÖBH, womit die ÖOG nicht daran glauben kann, dass damit die Reform des Wehrdienstes und die Einsatzbereitschaft sichergestellt werden können.

Jene politischen Kräfte der Regierung, die sich für die Wehrpflicht eingesetzt haben, haben nichts zu einer Verbesserung beigetragen.

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