Krim-Krise: Alarm bei westlichen Militärs

Deutsche Panzereinheiten im Wintermanöver, Jänner 2014 / Bild: EPA

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben die meisten Nato-Staaten ihre Militärbudgets immer weiter gekürzt. Die Krim-Krise ist für viele ein Beweis, dass die Abrüstungspolitik ein Fehler war, besagt eine Analyse.

27.03.2014 | 13:25 | (DiePresse.com)

Das russische Vorgehen in der Ukraine sei ein Weckruf für viele europäische Staaten, berichtete der deutsche Nachrichtensender N24 jüngst in einer brillanten Analyse, die die „Presse“ im folgenden großteils darstellt.

Sie hätten nach Ende des Kalten Krieges Ende der 1980er-Jahre ihre Verteidigungsausgaben zu stark reduziert und sich zu eng auf internationale Missionen, zum Beispiel in Afghanistan und Afrika konzentriert. Aggressionen aus dem Osten galten als unwahrscheinlich, immerhin war die UdSSR kollabiert und Russlands Militär machte in den 1990ern tatsächlich eine enorme Phase des Verfalls und der Demoralisierung durch. Mahner vor einer russischen Bedrohung wurden als „Dinosaurier“ verlacht: Die Zeiten der drohenden „roten Panzerwalze“ aus dem Osten Richtung Atlantik seien ja vorbei, hieß es.

Pazifistische Lästerer in Österreich

In Österreich wiederum lästerten viele Pazifisten und Politiker wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos gerne, dass eine „Panzerschlacht im Marchfeld“ nicht mehr drohe. Dass das Bundesheer sich gemäß seiner Doktrin in ein derart grenznahes Gefecht gar nicht eingelassen hätte, sondern Wien und die Ostregion vielmehr mit Masse geräumt und sich in den Alpenbogen zurückgezogen hätte, wussten die Lästerer entweder erst gar nicht (wozu sollte man auch über Militärisches an sich etwas wissen, das galt und gilt ja oft als politisch unkorrekt und kriegstreiberisch) oder ignorierten es geflissentlich.

Jedenfalls war die scheinbare „Zähmung“ des russischen Bären und die Schlappen, die die Russen in den Tschetschenienkriegen der 1990er-Jahre einsteckten, für sie weitere Munition, um das Bundesheer finanziell endgültig auszubluten und zu einer besseren Katastrophenschutz- und Skipistenpräpariertruppe mit ein paar zusätzlichen Gewehren im Schrank zu degradieren.

Russische Kolonne in Tschetschenien, anno 2000 / Bild: ITAR-TASS

„Offensichtlich eine Fehleinschätzung“, erklärt der frühere schwedische Verteidigungsminister Mikael Odenberg, der 2007 aus Protest gegen Kürzungen seines Etats zurücktrat. Jetzt wollen einige Länder ihre Streitkräfte wieder aufstocken, besonders solche, die Erfahrungen mit russischen Panzern auf ihrem Territorium haben.

Russlands Kampfkraft und -Wille unterschätzt

„Wenn wir nicht schnell handeln, werden einige unserer (militärischen) Möglichkeiten so stark geschwächt sein, dass sie praktisch nicht mehr existieren“, sagte der Oberkommandierende der tschechischen Streitkräfte, Petr Pavel, in der vergangenen Woche aus Anlass des 15. Jahrestags des Nato-Beitritts seines Landes.

Nur eine Handvoll europäischer Nato-Mitglieder erfüllen derzeit die Vorhaben der Allianz, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Moskau gibt unterdessen mehr als vier Prozent seines BIP für das Militär aus. Während die europäischen Staaten die Militärbudgets – auch unter dem Eindruck der Finanzkrise – kürzten, nahm Russland seine Manöver und Patrouillen in der Nähe der europäischen Grenzen wieder auf. Dazu gehörten auch die Langstreckenflüge strategischer Bomber, die seit 2007 wieder durchgeführt werden.

Britischer (li.) und französischer Soldat bei Manövern in England, Jänner 2014 / Bild: EPA

Obwohl der kurze Krieg Russlands mit Georgien 2008 eine Warnung hätte sein können, galten auch die russischen Rüstungsaktivitäten stets nur als Modernisierung der maroden Streitkräfte, nicht aber so sehr als deren effektiver Ausbau. „Ich glaube, viele Leute haben die Bereitschaft Russlands unterschätzt, sie (die Streitkräfte) wirklich einzusetzen“, sagt der Militärexperte Samuel Perlo-Freeman vom Internationalen Friedensforschungsinstitut Stockholm (SIPRI), just einer Einrichtung, die in der Vergangenheit als eher pazifistisch galt. Nun sei es sehr wahrscheinlich, dass das russische Vorgehen in der Ukraine zu einer Steigerung der Rüstungsausgaben in den Ländern des östlichen Mitteleuropas und den Ostsee-Anrainern führen werde.

Hinweise auf eine solche Entwicklung gibt es bereits. So forderte der tschechische Verteidigungsminister kürzlich eine Aufstockung der Militärausgaben auf 1,5 Prozent des BIP. Nach einer Reihe von Kürzungen gibt das Land derzeit 1,1 Prozent seines BIP für die Streitkräfte aus. Litauen senkte seine Militärausgaben sogar auf 1,0 Prozent des BIP, plant nun jedoch ebenfalls eine Aufstockung. Allerdings sei es unrealistisch, dass das Land kurzfristig das Nato-Ziel von 2,0 Prozent erreichen werde, sagte Finanzminister Rimantas Sadzius in diesem Monat.

Oft kein Geld für zusätzliche Militärausgaben

Litauen und die anderen baltischen Staaten Estland und Lettland haben die Nato aufgefordert, weitere Truppen und Verteidigungsanlagen in die Region zu verlegen. Die drei früheren Sowjetrepubliken, die selbst nur über bescheidene Heere weitgehend ohne schwere Waffen verfügen, streiten seit langem immer wieder mit Moskau über die Lage der russischsprachigen Minderheiten in ihren Ländern. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte den Schutz der Russen indes als Grund für die Besetzung der Krim und für den Krieg gegen Georgien 2008.

In Europa werden die erdrückenden Haushaltsschulden in einigen Ländern einer Anhebung der Rüstungsausgaben enge Grenzen setzen, wie Giri Rajendran vom Internationalen Institut für Strategische Studien in London erklärte. Die europäischen Länder mit den höchsten Militärausgaben, Großbritannien und Frankreich, würden kaum von ihren Haushaltsplänen abweichen, während in Südeuropa, Deutschland, Belgien und den Niederlanden die Ausgaben schon stark gesunken seien.

Zudem besitzen die meisten Nato-Länder bereits kaum noch nennenswerte Heereskörper, die sie im Ernstfall rasch in den Osten des Nato-Gebiets verlegen könnten.

In der Mitte und im Norden Europas planten die Regierungen aber angesichts der Entwicklungen auf der Krim wahrscheinlich zusätzliche Mittel für die Verteidigung ein, sagte Rajendran weiter. Ungarn dürfte es etwa bereuen, vor einigen Jahren die Panzereinheiten großteils aufgelöst und auf nur 32 aktive T-72 reduziert zu haben.

Schwedische Gripen / Bild: Swedish Airforce

In Schweden hat die Krise in der Ukraine bereits Diskussionen über den Zustand des Militärs ausgelöst. Das Land ist nicht Mitglied der Nato und kann sich nicht darauf verlassen, Beistand zu bekommen. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges verfügte das neutrale Schweden über mehr als 400 Kampfflugzeuge und konnte fast eine Million Soldaten mobilisieren. Heute sind es etwa 150 Kampfflugzeuge (Saab Gripen), viele davon sind eingelagert, und weniger als 20.000 aktive Soldaten.

2010 war die Wehrpflicht abgeschafft worden. Bereits zwei Jahre später erklärte der Oberkommandierende der Streitkräfte, die Soldaten könnten die Grenzen des Landes nicht länger als eine Woche verteidigen. Und vielleicht war das sogar noch zu optimistisch gedacht.

Luftzwischenfall schreckte Schweden auf

Vor knapp einem Jahr drangen russische Kampfflugzeuge während eines Manövers über der Ostsee unerwartet in schwedischen Luftraum ein und schienen Angriffe auf strategische Ziele in Stockholm zu üben. Schweden hatte keine Kampfjets in Bereitschaft und konnte nicht reagieren. Der schwedische Ministerpräsident erklärte daraufhin, es habe keine Gefahr eines echten Angriffs bestanden. Forderungen nach einer Aufrüstung wurden von Kritikern als „Russophobie“ zurückgewiesen.

Heute sind sich Regierung und Opposition in Schweden aber einig, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes mangelhaft ist. Der Wiederaufbau einer robusten Verteidigungsfähigkeit würde allerdings nach Ansicht von Militärexperten bis zu zehn Jahre dauern.

Abwehrbereite Finnen

Finnland hat diese Sorgen nicht. Das Land, das sich eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, habe stets „realistischer“ auf Moskau geblickt, erklärt Charly Salonius-Pasternak vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten. Finnland zieht jährlich rund 25.000 Wehrpflichtige ein, zusätzlich zu den 14.500 Berufssoldaten, und leistet sich zwar nicht allzugroße, aber technisch raffinierte Streitkräfte.

Nach dem Ende des Kalten Krieges habe eine Euphorie Europa erfasst, sagt Salonuis-Pasternak. Anders dagegen in Finnland: „Die finnischen Streitkräfte, die Politik und die Bevölkerung haben ihre Einschätzung darüber, worin die potenzielle Bedrohung der Existenz besteht, nicht geändert: Russland.“ (N24/wg)

Russlands Präsident Putin bei Flottenmanövern im Nordmeer / Bild: REUTERS

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