Nr. 3/1/14 Plattform der Wehrpolitischen Vereine proklamiert „Tag der Wehrpflicht“

Am 20. Jänner 2014 lud die „Plattform Wehrpflicht NEU“ anlässlich des 1. Jahrestages der Volksbefragung über die Wehrpflicht zu einer Informationsveranstaltung.

Es war mit 250 Teilnehmern gerechnet worden. Doch während der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Oberst Erich Cibulka, die Ehrengäste begrüßte, mussten in der Ruhmeshalle des Heeresgeschichtlichen Museums in Wien noch zahlreiche Zusatzsessel aufgestellt werden. In Anwesenheit der Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses im Nationalrat, Mario Kunasek (FPÖ) und Dr. Georg Vetter (Team Stronach) sowie des früheren Wehrsprechers der ÖVP, Oswald Klikovits und ranghoher Vertreter des Bundesheeres (Generalstabschef General Othmar Commenda, Sektionschef GenLt Leitgeb, GenMjr Pernsteiner vom Kommando Einsatzunterstützung, u.v.m.) sowie zahlreicher Verteidigungsattaches aus dem Ausland wurde dem Auditorium ein hochkarätiges Programm geboten.

Im 1. Panel analysierte der frühere Nationalratsabgeordnete Walter Tancsits das Ergebnis der Volksbefragung, Militärjurist Peter Fender erläuterte die rechtlichen Grundlagen der Wehrpflicht und ihre Auswirkungen auf die Landesverteidigung und der Militärkommandant von Niederösterreich, Brigadier Rudolf Striedinger, stellte den Einsatz von Grundwehrdienern während der Hochwasserkatastrophe 2013 dar.

Das 2. Panel eröffnete, in Vertretung des terminlich verhinderten Verteidigungsministers,  der Planungschef des Bundesheeres, Generalleutnant Franz Leitgeb, mit einer Darstellung des „Stand der Reform des Wehrdienstes“. Dieser Überblick wurde durch Detaildarstellungen der Reform des Grundwehrdienstes (Brigadier Harald Vodosek), der Neuausrichtung der Miliz (Brigadier Stefan Thaller) und einer Einweisung in die Zusammenarbeit mit der Polizei und die ersten Planungsschritte für Adaptionen im Zivildienst (Gruppenleiter Wilhelm Sandrisser, BMI) vertieft.

Im 3. Panel konnten die Vertreter der veranstaltenden Vereine ihre Erwartungen an zukünftige Reformschritte formulieren. Es sprachen Brigadier Franz Teszar für den Kameradschaftsbund, Oberst Siegfried Albel für die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere, Hauptmann Dietmar Hübsch für die Vereinigung Österreichischer Peacekeeper und Generalmajor Günther Hochauer für die Offiziersgesellschaft.

Nach fünf intensiven Stunden fasste der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Oberst Erich Cibulka, die Ergebnisse zusammen und charakterisierte die Wehrpflicht als „in der Verfassung und bei der Bevölkerung gut verankerte Grundlage für den „Heimatschutz“. Sie ist eng mit dem Milizsystem verknüpft und verbindet das Militär mit der Zivilgesellschaft.“

Folgende Erwartungen an die Politik wurden für den zukünftigen Reformprozess formuliert:

1. Ausreichende Finanzierung für alle Aufgaben des Bundesheeres

2. Fortführung der Reform des Grundwehrdienstes

3. Stärkung der Miliz gem. Artikel 79 B-VG

  • Gliederung der 55.000 Soldaten muss nachvollziehbar sein und „überwiegend aus Milizsoldaten“ bestehen
  • „Heimatschutz“ als Grundauftrag für die Miliz
  • Territoriales Prinzip für Miliz mit Ausbildungs- und Servicezentren
  • Priorität der Personalgewinnung für Miliz – vor allem Mannschaften und UO
  • Materielle Ausstattung für Gleichzeitigkeitsbedarf
  • Volltruppenübungen der Miliz
  • Bestellung eines Miliz-Beauftragten

4. Förderung des Wehrwillens und Öffentlichkeitsarbeit für das Bundesheer

Zum Abschluss forderte der Präsident die anwesenden Vertreter der wehrpolitischen Vereine auf, den 20. Jänner per Akklamation zum „Tag der Wehrpflicht“ zu erklären, was durch minutenlangen Applaus auch erfolgte.

 

„Plattform Wehrpflicht NEU“

Die Plattform wurde im Jänner 2011 im Osten Österreichs (Wien und NÖ) gegründet, um im Vorfeld der Volksbefragung über die Vorzüge der Wehrpflicht zu informieren und auf bestehende Handlungsfelder hinzuweisen. Durch den späteren Beitritt von bundesweit tätigen Organisationen erstreckt sich ihr Wirkungsbereich inzwischen auf ganz Österreich. Die Mitgliedsorganisationen vertreten gemeinsam österreichweit fast 300.000 Mitglieder und sind damit die stärkste „Lobby für das Bundesheer“.

Teilnehmer an der Plattform:

  • Österreichische Offiziersgesellschaft
  • Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere
  • Vereinigung Österreichischer Peacekeeper
  • Kameradschaftsbund
  • Unteroffiziersgesellschaft Wien
  • Bundesvereinigung der Milizverbände

Rückfragehinweis: Österreichische Offiziersgesellschaft, Oberst Mag. Erich Cibulka, Präsident, Email:  praesident[@]oeog.at, Tel: +43 676 3301963

 

 

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