Nr. 17/12/13 Aus dem Regierungsprogramm 2013-2018

Erfolgreich. Österreich.

Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung
für die Jahre

2013 bis 2018

(Auszug für ÖOG – ohne Gewähr)

Landesverteidigung

„Ein Bundesheer für die Zukunft“
Zukünftige Herausforderungen und neue Aufgaben verlangen ein modernes und leistungsfähiges Bundesheer als Teil eines effizienten nationalen und europäischen Sicherheitsverbundes.

Ziel: Das Bundesheer muss auf der Grundlage der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie, des Wehrdienstberichtes, des Milizsystems und der immerwährenden Neutralität an die zukünftigen Herausforderungen und Aufgaben angepasst werden. Eine Verbesserung der Fähigkeiten sowohl zur militärischen Landesverteidigung als auch für Assistenzeinsätze ist anzustreben.

Maßnahmen:

  • Erstellung einer Teilstrategie „Verteidigungspolitik“
  • Aufgabenorientierte Anpassung der Heeresorganisation und Schaffung eines Cyber Defence-Zentrums im BMLVS
  • Reform des Bundesheeres unter Stärkung der Einsatzorganisation
  • Erhöhung des Anteils von Soldatinnen
  • Modernisierung des Ausbildungssystems
  • Wehrdienstreform

    Die Wehrdienstreform ist abzuschließen.

    Ziel: Der Dienst im Bundesheer ist für Wehrdienstleistende attraktiv und nützt bestmöglich den Zwecken der Landesverteidigung. Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) zieht dabei den höchstmöglichen Nutzen für seine Aufgabenerfüllung und Personalentwicklung.

    Maßnahmen:

    • Umsetzung des Berichts zur Reform des Wehrdienstes
    • Steigerung der Einsetzbarkeit und Übungstätigkeit der Miliz auf Basis eines klaren Grundauftrages

    Zeitplan: Legislaturperiode; erster Bericht zur Wehrdienstreform Ende 2014

    Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit

    Neue Risikobilder wie „Cyber“, Terrorismus, Bedrohungen der kritischen Infrastruktur oder zunehmende Katastrophen erfordern
    eine vertiefte Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und zivilen Organisationen.

    Ziel: Verbesserung des militärischen Schutzes in Österreich und Vertiefung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit.

    Maßnahmen:

    • Festlegung der erforderlichen Fähigkeiten und Einsatzstärken des Bundesheeres in einem gesamtstaatlichen Planungsprozess mit den assistenzanfordernden Behörden
    • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem ÖBH und relevanten Behörden und Blaulichtorganisationen
    • Gewinnung von Synergien in den Bereichen Personal, Ausbildung, Einsätze, Fähigkeitsentwicklung,
      Logistik, Infrastruktur, Forschung und „Cyber“

    Zeitplan: Legislaturperiode; Erstellung eines Masterplans bis Mitte 2014 für die Fähigkeiten und Einsatzstärken des Bundesheeres

    Einsatz für europäische Solidarität und globalen Frieden stärken

    Österreichs Sicherheitspolitik beginnt nicht an der Staatsgrenze. Sie ist vielmehr auf das Engste mit jener der EU und
    internationalen Entwicklungen verbunden. Österreich ist gefordert, auf Grundlage der Neutralität und in enger Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern für europäische Solidarität und globalen Frieden einzutreten.

    Ziel: Stärkung der Beitragsfähigkeit zu einem militärischen Solidarbeitrag zum sicherheitspolitischen Handeln der EU, insbesondere zum gesamten Spektrum der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie zur Umsetzung der EU-Solidaritätsklausel unter Berücksichtigung der „Irischen Klausel“. Wahrnehmung der Rolle als verlässlicher und solidarischer Partner bei internationalen Einsätzen auf hohem Niveau.

    Maßnahmen:

    • Erstellung eines militärischen Auslands- und Kooperationsportfolios und dessen Einbettung in ein umfassendes gesamtstaatliches Auslandseinsatzkonzept
    • Teilnahme an Maßnahmen der grenzüberschreitenden „internationalen humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe“ sowie der Konfliktvorsorge und Abrüstung
    • Durchführung der notwendigen Anpassungen des Entsendegesetzes

    Militärisches Modernisierungspaket

    Das Bundesheer hat in Teilbereichen nicht die zukünftig notwendige militärische Leistungsfähigkeit.

    Ziel: Das Bundesheer ist für die neuen Herausforderungen modern gerüstet.

    Maßnahmen:

    • Ausrichtung aller Beschaffungsvorhaben auf die neuen Aufgaben Sicherstellung eines bestmöglichen Schutzes für die SoldatInnen und Investitionen insbesondere in den Bereichen Führungs- und Aufklärungsfähigkeit, aktive Luftraumüberwachung und Modernisierung der Hubschrauber
    • Bedarfsorientierte Modernisierung der Kaserneninfrastruktur und Zuführung von Verwertungserlösen an das BMLVS

     

    Verteidigungsforschung und Innovation

    Bislang sind die spezifischen Erfordernisse der Landesverteidigung in den nationalen Forschungsprogrammen nur teilweise erfüllt.

    Ziel: Zur Sicherstellung von zukunftsorientierten und innovativen Fähigkeiten ist die Verteidigungsforschung zu intensivieren.

    Maßnahmen:

    • Erstellung eines Verteidigungsforschungsprogramms in Abstimmung mit dem gesamtstaatlichen Sicherheitsforschungsprogramm „KIRAS“
    • Positionierung des ÖBH als Partner der Wirtschaft für Forschung, Innovation und Technologieentwicklung
    • Fortsetzung der Kooperation des BMLVS mit außeruniversitären sicherheitspolitischen Forschungsinstituten auf hohem Niveau

     

    Aus dem Kapitel Finanzen

    Finanzierungsvorbehalt

    Sämtliche im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen – sofern sie zu Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen führen bzw. in den Ausgabenobergrenzen des Bundesfinanzrahmens keine Deckung finden – stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

    Das bedeutet, dass eine Umsetzung solcher Vorhaben nur dann erfolgen kann, wenn eine Bedeckung im Rahmen der dem jeweiligen Ressort zur Verfügung stehenden Budgets bzw. durch BHG-konforme Umschichtungen gegeben ist.

     

     

    Sicherheitspolitik

    Sicherheit umfassend und integriert gestalten

    Die österreichische Sicherheitspolitik muss auf der Grundlage der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) und der Immerwährenden Neutralität an die zukünftigen Chancen und Herausforderungen angepasst werden. Die EU als umfassende Friedens-, Sicherheits- und Solidargemeinschaft bildet dafür den zentralen Handlungsrahmen.

    Ziel: Sicherstellung einer umfassenden, integrierten, aktiven, solidarischen Sicherheitspolitik zur Gestaltung einer für Österreich, die Bevölkerung sowie die EU vorteilhaften Situation, zur Verhinderung des Entstehens oder Wirksamwerdens von Bedrohungen und zum Schutz der Menschen und des Staates.

    Maßnahmen:

    • Koordinierte Umsetzung der ÖSS, insbesondere durch Weiterentwicklung des Konzepts der Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV)
    • Weiterentwicklung und verbesserte Nutzung des sicherheitspolitischen Lagebildes sowie Einrichtung eines gesamtstaatlichen Lagezentrums
    • Ausbau der Sicherheitsforschung
    • Stärkung gesamtstaatlicher Koordinationsstrukturen und Abläufe sowie der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit dem Parlament
    • Laufende und umfassende Information der Bevölkerung über sicherheitspolitische Belange

     

    Schutz kritischer Infrastrukturen und „Cyber-Sicherheit“ stärken

    Der Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) und die Gewährleistung von „Cyber-Sicherheit“ sind von besonderer Bedeutung für die Gesundheit, Sicherheit, das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung, das Funktionieren staatlicher Einrichtungen und die Nutzung des „Cyber-Raums“, der immer mehr zum vitalen Aktionsraum für Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft wird.

    Ziel: Der Schutz kritischer Infrastrukturen, die Sicherheit des „Cyber-Raums“ und der Menschen im „Cyber Space“ werden
    im Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft erhöht.

    Maßnahmen:

    • Erarbeitung eines gesamtstaatlichen Konzepts zur Steigerung der Resilienz Österreichs und zum Schutz kritischer Infrastrukturen
    • Koordinierte Umsetzung, Evaluierung und erforderlichenfalls Anpassung der „Österreichischen Strategie für Cyber Sicherheit“ (ÖSCS)
    • Schaffung der erforderlichen Struktur zur Koordination auf operativer Ebene im Bereich „Cyber-Sicherheit“
    • Nutzung von Synergien, etwa bei der Stärkung der Kooperation zwischen Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in den Bereichen SKI und „Cyber Sicherheit“
    • Schaffung notwendiger rechtlicher Grundlagen im Bereich SKI und eines Bundesgesetzes zur „Cyber Sicherheit“
    • Mitgestaltung der Weiterentwicklung des Europäischen Programms zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie der internationalen Arbeiten zur „Cyber Sicherheit“

    Stärkung der europäischen und internationalen Sicherheit

    Die EU-Integration eröffnet die Chance auf eine selbstbestimmte, gemeinsame, europäische Zukunft. Gleichzeitig ist die sicherheitspolitische Situation in und um Europa durch neue Herausforderungen bestimmt. Diese sind komplexer, stärker miteinander verwoben und weniger vorhersehbar als bisher.

    Ziel: Beitragsleistung zur Stärkung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und zum externen Handeln der EU, zum internationalen Krisen- und Konfliktmanagement sowie zur Handlungsfähigkeit Internationaler Organisationen

    Maßnahmen:

    • Förderung des Verständnisses und Akzeptanz der EU-Grundrechte
    • Aktive Beitragsleistung zur Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Politik im Bereich Justiz und Inneres
    • Mitgestaltung der Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie der Sicherheitspolitik im Rahmen von Vereinten Nationen (VN), NATO-Partnerschaft, OSZE und Europarat
    • Verstärkte Nutzung der Möglichkeiten für sicherheitspolitische Kooperationen in der Nachbarschaft und mit strategischen Partnern
    • Ausbau der Beteiligung an zivilen Missionen und Erhaltung der Beteiligung an militärischen Missionen auf hohem Niveau gemäß den Vorgaben der ÖSS
    • Anpassung des KSE-BVG an die geänderten Missionsprofile im Bereich des internationalen Krisen- und Konfliktmanagements
    • Erstellung und Implementierung eines gesamtstaatlichen Auslandseinsatzkonzeptes sowie Umsetzung des Leitfadens „Sicherheit und Entwicklung“
    • Aktive Beitragsleistung zur Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und zu Abrüstung und Rüstungskontrolle

     

    Daten- und Informationssicherheit

    Die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Diensten ist im Interesse der Sicherheit notwendig, etwa für die Vermeidung und Bekämpfung von Extremismus und terroristischen Aktivitäten oder die Unterstützung von Staatsbürgern bei Notsituationen im Ausland. Es gibt aber auch nachteilige (z.B.: nachrichtendienstliche) Aktivitäten.

    Ziel: Wirksamer Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen und der Integrität souveräner hoheitlicher Prozesse unter Beachtung rechtsstaatlicher Regeln.

    Maßnahmen:

    • Stärkung der Analysefähigkeiten und Kooperationen relevanter Einrichtungen und Schaffung bzw. Anpassung erforderlicher gesetzlicher Regelungen
    • Förderung der Entwicklung und Produktion von sicherheitsrelevanten Kernkomponenten in Österreich und Europa
    • Aktive Beteiligung an der Schaffung eines EU-Binnenmarkts im Bereich Daten und Förderung hoher Sicherheitsstandards, etwa für hochwertige Cloud-Dienste
    • Verbesserte Netzwerkabsicherung durch entsprechende Bemühungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene
    • Vorantreiben der Arbeiten zu den EU-Richtlinien für „Cyber-Sicherheit“ und zum Datenschutz sowie eines Abkommens zwischen EU und USA, unter Berücksichtigung der Datensicherheit
    • Bekämpfung von Wirtschafts- und Industriespionage auch im Zusammenwirkung mit der Wirtschaft
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