Nr. 16/12/13 Bundesheer darf nicht tot gespart werden

Leistungsreduktionen sind keine Lösung

Anfang des Jahres haben sich fast 2 Millionen Österreicher für die Wehrpflicht und damit für ein leistungsfähiges Bundesheer ausgesprochen. In Umsetzung des Wählerwillens wurde im Frühjahr ein Konzept zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes entwickelt und im Sommer vom Parlament eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie verabschiedet.

Die Umsetzung dieser wichtigen Vorhaben ist jetzt durch die Koalitionsverhandlungen ernsthaft gefährdet – es droht eine neuerliche Kürzung des BH-Budgets!

Dabei hat das Bundesheer in den letzten Jahren bereits ca. 1,7 Mrd Euro eingespart und sich damit budgetär deutlich von den von der Zilk-Kommission schon 2004 geforderten 1% des BIP hinunterentwickelt – derzeit liegt des BH-Budget bei unter 0,6% des BIP! Die Folgen sind schon jetzt unübersehbar: Ausgesetzte oder reduzierte Übungen, Munitions- und Ausrüstungsmängel, fehlende Investitionen in den Ersatz altersschwacher Fahrzeuge und Fluggeräte. Weitere Reduktionen gefährden damit akut die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres und die Sicherheit der österreichischen Bürger!

Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft fordert daher:
1. Ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Bundesheer als Strategische Reserve des Staates für außergewöhnliche Bedrohungsfälle
2. Fortsetzung des Reformprozesses und zügige Umsetzung der Sicherheitsstrategie 2013
3. Reform darf aber nicht mit Reduktion verwechselt werden – „der Zweck fordert seine Mittel!“
4. Anschubfinanzierung für dringend erforderliche Investitionen und: „Hände weg von Rücklagen!“
5. Schrittweise Erhöhung des Budgets auf 1% des BIP (wie seit 2004 empfohlen)

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