„Alle Jahre wieder“ – Wer sorgt besser für die Miliz?

Die Österreichische Offiziersgesellschaft hat schon in ihrer auf der außerordentlichen Delegiertenversammlung vom 24.11.2012 beschlossenen Position hierzu unter anderem Nachstehendes ausgeführt: „Die erforderliche Dichte der territorialen Sicherung und die Nachhaltigkeit ihres Einsatzes verlangen eine breit angelegte territoriale Struktur unter Abstützung auf die Militärkommanden mit einer Truppenstärke von mindestens 35.000 Milizsoldaten für den Schutz der Bevölkerung im Rahmen der derzeit vorgesehenen Gesamtstärke des Bundesheeres von 55.000 Soldaten.“ Abgesehen davon, dass zusätzlich Verantwortlichkeiten die präsenten Verbände weiter belasten würden, bleibt die Sorge, dass präsente Verbände einen gänzlich andern Zugang zur Miliz haben, als die Militärkommanden. Im OG-Positionspapier ist klar definiert, dass „für die Erfordernisse einer militärischen Sicherung des eigenen Territoriums vor subkonventionellen Bedrohungen auf territorialer Basis flächendeckende territoriale Sicherungskräfte vorzusehen sind. Damit wird der Auftrag des Gesetzgebers zur militärischen Landesverteidigung auch unter veränderten Bedingungen erfüllt. Diese territorialen Sicherungskräfte sollten neben Übungen erst im Bedarfsfall als Milizkräfte aufgeboten werden und ansonsten lediglich aus Ausbildungs- und Mobilmachungsbasen bestehen. Mit ihnen soll die Überwachung des Staatsgebietes, der Schutz der Bevölkerung und ihrer lebenswichtigen Infrastruktur sowie das Reaktionsvermögen auf drohende oder stattgefundene Angriffe mit örtlich durchsetzungsfähigen Teilen sichergestellt werden.“ Und über diese territorialen Sicherungskräfte hinaus „sind Brigaden mit beordertem Milizanteil vorzusehen, um Führungs-, Präsenz-, Aufwuchs- und Ausbildungsfähigkeit auch in Zukunft sicherstellen zu können.“ Ein ebenfalls immer wieder auftauchendes Hinterfragen der selbstständig strukturierten Milizverbände kann ohne eigentliche Folgebeurteilung zu ÖBH 2010 und der dort festgeschriebenen Forderung von 55.000 Mann Mobilmachungsstärke überhaupt nicht nachvollzogen werden. So bleibt zu hoffen, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden, die Offiziersgesellschaft wird den Prozess genau beobachten.

Oberstleutnant Mag. Erich Cibulka, Präsident der ÖOG
im „Der Offizier“ Ausgabe 4/13, Seite 7
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