Nr. 12/7/13 Auftrag und Budget müssen im Gleichklang sein

Pressekonferenz zur Lage des Bundesheers aus Sicht der Offiziersgesellschaft

Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr nach der Volksbefragung und der Entscheidung für ein Wehrsystem mit Wehrpflicht meldet sich die ÖOG zur Lage der Landesverteidigung und des Bundesheers zu Wort. Die Volksbefragung vom 20. Jänner mit der Entscheidung für die Wehrpflicht sowie die nun vorliegenden politischen Maßnahmen zur Grundwehrdienstreform sind wichtige, aber keine umfassenden Lösungen für die vielen grundsätzlichen Probleme des Österreichischen Bundesheers.

Nach wie vor offen sind Fragen der Organisation, der Miliz, zeitgemäßer Infrastruktur, ausreichender Ausrüstung, Personalstruktur und Budgets.

Die ÖOG appelliert an die wahlwerbenden Parteien und an eine künftige Regierung, sich dieser grundsätzlichen Probleme anzunehmen und diese zu lösen.

Österreichische Sicherheitsstrategie

Die ÖOG begrüßt, dass, nach langer Pause, die Österreichische Sicherheitsstrategie am 3. Juli 2013 den Nationalrat passiert hat. Es gibt darin viele gute Ansätze. So sieht es die ÖOG für positiv, dass klar definiert wurde, dass unter den Begriff Umfassende Sicherheit äußere und innere sowie zivile und militärische Sicherheitsaspekte aufs Engste verknüpft sind.

Die ÖOG bedauert allerdings, dass keine Bereitschaft bestand, dieser Umfassenden Sicherheit auch klare Finanzmittel zuzuordnen.

Insbesondere wäre eine Festlegung der Dotierung des Budgets für das Bundesheer und die Landesverteidigung zweckmäßig gewesen, wie das in der Schweiz durch das Parlament zwecks Planungssicherheit erfolgt.

Die ÖOG stellt daher fest: Streitkräfte und Sicherheit sollten sich nicht primär am bereitgestellten Geld orientieren müssen, sondern die finanziellen Mittel, welche bereit gestellt werden, sollen die definierten Aufgaben erfüllbar machen!

Die ÖOG fordert daher unverändert: Es muss in Zukunft einen ehrlicheren Umgang der Politik mit dem Bundesheer geben. Es gilt den Gleichklang zwischen Aufgaben, Budget und Streitkräfteumfang herzustellen.

 

Zum Budget:

Zusätzliche Finanzmittel sind für die Zukunft des ÖBH unabdingbar!

Die ÖOG fordert: Das Bundesheer muss auch Nutznießer von Konjunkturbelebungspaketen sein, z.B. im Baubereich zum Modernisieren jener Unterkünfte, die noch immer nicht den Anforderungen entsprechen.

Anmerkung: Der politische Verweis auf „Solidarität beim Erzielen von Einsparungen für den Staatshaushalt“ hilft allen, nur nicht dem Bundesheer. Es geht dabei nicht um Aufrüstung, sondern um Beseitigung der über Jahrzehnte entstandenen  Mängel und des Investitionsstaus.

 

AUSBILDUNGSREFORM

Der Grundwehrdienst wurde in den letzten 10 – 15 Jahren immer mehr vernachlässigt, eine Reform des Grundwehrdienstes war und ist daher unabdingbar für ein zeitgemäßes und modernes Bundesheer.

ÖOG: „Die Ansätze in dem jüngst veröffentlichten Bericht zur Reform des Wehrdienstes, zielen in die richtige Richtung, waren aber von der altbekannten Forderung getragen, dass es nichts oder nur wenig kosten darf „.

Die angedachten Verbesserungen sind dringend notwendig, kosten aber mehr Geld. Qualität gibt es nirgends gratis.
Das im Bericht beurteilte Umschichtungsvolumen mit 30 Mio €/Jahr ist aber mit Sicherheit zu wenig.

Die ÖOG fordert:  100 Mio € pro Jahr für verbesserte Ausbildung, Übungen, Unterkunft, Infrastruktur und wichtige andere Investitionen für den Bereich Ausbildung der Grundwehrdiener.

Anmerkung: Wenn man z. B. zukünftig anstelle einer Systemerhalterverwendung eine 6-Monate Einsatzausbildung durchführt, wird der Ausbildungsaufwand automatisch höher (mehr Fahrkilometer, mehr Munition, mehr Übungen) und dies kostet natürlich zusätzliches Budget. Ebenso gilt dies, wenn die jungen Staatsbürger überall in Österreich gleich gute, moderne, den heutigen Standards entsprechende Unterkünfte und Sporteinrichtungen erhalten.

 

Personalstruktur

Mit der „Chance 55“ im Jahre 2000 wurde ältere Mitarbeiter abgebaut dadurch aber ein personeller Pyramidenstumpf erzeugt, der derzeit das Pensionsalter erreicht hat bzw sich diesem nähert.

Das Nachziehen von jungem Personal an der Basis wäre für eine körperlich fitte und einsatzbereite Armee dringend erforderlich.

Das derzeitige Anheben des Durchschnittspensionsalters und die damit verbundene Reduzierung von Neuaufnahmen führt aber a la longue zu einer Überalterung der Truppe und einem unakzeptablen Personalschwund.

Der immer wieder propagierte Wechsel in andere Ressorts ist für Soldaten nicht der Weisheit letzter Schluss. Verwaltungsbeamte können leichter wechseln als waffengattungsspezifisch ausgebildete Soldaten, welche in der Truppe dienen (z.B. in der Panzer- oder Fliegerabwehrtruppe). Diese sind schwer zu transferieren. Es käme auch niemand auf die Idee, aus Postbeamten z.B. Granatwerfer- oder Artilleriesoldaten zu machen.

Hinweis: Es sei darauf hingewiesen, dass bisher mit abgebautem Personal auch das damit verbundene Geld aus dem Ressort wanderte und daher keine zusätzlichen Investitionen möglich waren.

Die ÖOG fordert daher:

– Pensionsrechtliche Begleitmaßnahmen für das aus bisherigen und zukünftigen Reformen erwachsende überzählige Personal,  um eine Überalterung der Truppe zu verhindern sowie

– ein faires, neues Dienstrecht für zukünftige Soldaten, um vergleichbare Probleme zukünftig hintanzuhalten und

– einen zeitgerechten und sicheren Übergang aus der militärischen in eine zivile Verwendung, um die Armee „jung“ und einsatztauglich zu erhalten.

Hinweis: Die ÖOG fordert auch den Behalt des aus Personaleinsparungen erwirtschafteten Budgetanteils im Ressort, um den Investitionsspielraum zu erhöhen.

 

Organisation

Die in den Empfehlungen der neuen österr. Sicherheitsstrategie niedergeschriebenen 55.000 Mann sind derzeit bestenfalls der Gesamtpersonalstand inklusive Ministerialangehöriger und Zivilbediensteten. Das Bundesheer braucht aber für Inlands-Einsatzaufgaben wie zB ein Szenario mit flächendeckendem Schutz kritischer Infrastruktur mindestens 55.000 echte SoldatInnen.

Die ÖOG fordert daher:

–  die vorhandene Truppe einschließlich den Milizverbänden nicht zu reduzieren, sondern Maßnahmen inklusiver ausreichender budgetärer und legistischer Rahmenbedingungen zum Erhalt der vorhandenen Truppen zu setzen. („Es geht nicht an, immer nur vom Bundesheer Solidarität beim Sparen zu erwarten, denn gerade in der Einsatztruppe sind Investitionen unabdingbar, um die „bewaffnete Macht“ der Republik Österreich in ausreichender Quantität und Qualität up to date zu halten“).

–  Hierbei ist auch der föderalistische Aufbau Österreichs zu berücksichtigen. Es darf keinesfalls zu einer Ausdünnung der vorhandenen Truppen in einzelnen Bundesländern kommen.

 

Miliz

Die Abschaffung der verpflichtenden Miliz-Truppenübungen im Jahre 2004 war zwar aus der nicht mehr gegebenen Gesamtbedrohung heraus nachvollziehbar, stellte sich aber als schwerer Fehler im Hinblick auf die notwendige einsatztaugliche Truppenstärke dar. Eine Verlängerung des Präsenzdienstes wieder auf 6+2 Monate wäre eine ehrliche Lösung, um die beschlossene, notwendige und angestrebte Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann tatsächlich zu erreichen, dies erscheint aber derzeit als politisch nicht umsetzbar.  Nichts desto trotz tritt die ÖOG für eine derartige Variante ein, weil sie die wesentlichen und bekannten Probleme lösen würde, z.B. zeitlich bessere und ökonomischere Nutzung ausgebildeter Soldaten in den jeweiligen Funktionen bzw. ausreichend qualifiziertes, geübtes Personal für die nicht ständig benötigte Mobilmachungsstärke.

Die ÖOG fordert daher:

–  eine jährliche Evaluierung, ob die geplanten Anreize für das Freiwilligensystem ausreichen, die notwendigen Stärken zu erreichen

–  widrigenfalls eine Verlängerung des Präsenzdienstes auf 6 + 2 Monate mit der Wiedereinführung von verpflichtenden Truppenübungen. Derzeit übt nur das freiwillige Kader, die Einsatztauglichkeit wird aber nur dann erhöht, wenn die gesamte Truppe übt.

–  nicht nur Anreize bei den Freiwilligen, sondern auch bei deren Arbeitgebern.

Aus dem Bericht zur Reform des Grundwehdienstes: „Es wird ein klarer Grundauftrag für die Miliz formuliert und die strukturierte Miliz gestärkt. Weiters erfolgt eine klare Zuordnung von Verantwortungen für die Milizverbände, etwa für die Katastrophenhilfe oder für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Damit zusammenhängend sollen auch regionale Bndungen und eine verbesserte Identifikation der Milizsoldaten mit ihrer jeweiligen Aufgabenstellung im Sinne einer »militärischen Heimat« erreicht werden. In den Bundesländern sollen »Servicestellen« als zentrale Anlaufstellen für Interessierte und für Milizsoldaten mit konkreten Anliegen eingerichtet werden“

Diese im jüngst vorgestellten Reformpapier dargestellten Ansätze sind gut, allerdings wird es auch hier darauf ankommen, erforderliche Budgetmittel verfügbar zu machen.

 

Frauen

Derzeit liegt der Anteil an weiblichen Soldatinnen im Bundesheer unter drei Prozent. Das Bundesheer verzeichnet damit gegenwärtig den geringsten Soldatinnenanteil aller europäischen Streitkräfte. Es fehlen derzeit ernsthafte Aktivitäten, den Anteil der Soldatinnen auf die zehn Prozent des europäischen Durchschnitts zu heben.

Die ÖOG begrüßt alle Initiativen, die das Bundesheer für Frauen attraktiver macht. Der Bericht zur Reform des Grundwehrdienstes enthält hierbei gute Ansätze, es bleibt aber abzuwarten, wie die praktische Erreichung der Ziele erfolgen  wird. Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie  sind sicher eine der Voraussetzungen, dieses Ziel zu erreichen.

 

Ausrüstung, Bewaffnung

Die Ausrüstung der Truppe wurde im letzten Jahrzehnt spürbar modernisiert (z.B. Allschutztransportfahrzeuge, Truppenfunk Conrad, die Entscheidung Drohnen zu beschaffen). Aus budgetären Gründen wurde allerdings zuwenig Gerät für eine organisationsdeckende Ausstattung der Truppe inklusive der Miliz beschafft. Dies gilt ebenso für die Bereiche Nachtkampffähigkeit, elektronische Kampfführung, Gefechtsfeldaufklärung und Einsatzlogistik.

Hier das Geld durch Personalkürzungen erwirtschaften zu wollen ist der falsche Ansatz, weil es kein erspartes Geld aus Personalreduzierungen geben wird, das wird einfach eingespart.

Eine zeitgemäße ausreichende Ausstattung des Bundesheers ist einzig und allein mit einer Aufstockung des Wehrbudgets zu bewirken oder durch Entlastung des Budgets z.B. mit Konjunkturbelebungsmaßnahmen in den Bereichen Bau/Infrastruktur bzw. Modernisierung der militärischen Kfz-Flotte.

 

Zusammenfassung

Die Volksbefragung war eine klare Richtungsentscheidung gegen ein Berufsheer und für ein Bundesheer in der Mischform mit Berufs- und Zeitsoldaten, Rekruten und Miliz. Dieser Wille des Volkes gehört ab sofort, insbesonders in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt.

Dazu bekennt sich die ÖOG und fordert daher:

„ 6 Punkte für das nächste Regierungsprogramm“

1. In 5 Jahren schrittweise Anhebung des Wehrbudgets auf 1% BIP und sofortige Konjunkturbelebungsprogramme auch für das Bundesheers

2. In 5 Jahren eine echte Einsatzstärke mit 55.000 einsatzbereiten Soldaten

3. Eine ausreichende moderne Bewaffnung und Ausrüstung für alle Soldaten und Truppen einschließlich der Miliz

4. Stärkung der regionalen Strukturen der Truppe statt weitere Zentralisierung und Aufblähung des Verwaltungsapparates

5. Eine sozial verträgliche Lösung zur Verhinderung der Überalterung bei rechtzeitigem Nachziehen von jungen Soldaten in einem neuen Dienstrecht

6. Stärkung der kostengünstigeren Milizstrukturen auf Basis der Wehrpflicht

Powered by Martin HEINRICH