Nr. 8/2/13 Reform des Grundwehrdienstes – Forderungskatalog der ÖOG

Eine Arbeitsgruppe der ÖOG beschäftigt sich mit Anforderungen an die Reform des Grundwehrdienstes. Nachstehend ein vorläufiges Zwischenergebnis der Bearbeitungen, die laufend evaluiert werden:

Die gegebene Problematik des Grundwehrdienstes ist Ausdruck und Gipfelpunkt einer verfehlten Verteidigungspolitik; die angehäuften Defizite sind das Ergebnis einer seit vielen Jahren andauernden negativen Entwicklung und der Verschleppung von Problemlösungen.

Der Zustand des Bundesheeres ist trotz vieler positiver Elemente in jeglicher Hinsicht besorgniserregend. Zur Erhaltung  bzw. Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres sind nunmehr umfassende Reformen auf der Grundlage des Ergebnisses der Volksbefragung vom  20.  Jänner 2013 (Erhaltung der Allgemeinen Wehrpflicht) unmittelbar erforderlich.
Das Ergebnis der Volksbefragung und die Verfassungsbestimmung über das Milizsystem stellen für die nächste Zukunft die bestimmenden Kriterien unseres Wehrsystems dar. Das Votum von 60% stellt eine starke Legitimation für die Umsetzung des Wählerwillens dar, der sich durch Stimmen aus allen politischen Gruppierungen manifestierte. Die derzeit noch herrschende positive Stimmung ist durch die Politik auszunützen, auch für scheinbar unpopuläre Maßnahmen.

Die im Vordergrund der politischen Überlegungen stehende Hebung der Attraktivität des Grundwehrdienstes ist als Maßnahme für sich unrealistisch, sie setzt vielmehr zuerst die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen voraus. Das Bundesheer muss neu „gedacht“ werden!

Ausständige Rahmenvorgaben:

Herausgabe der neuen „Sicherheitsstrategie“ als Grundlagendokument; daraus abzuleiten ist ein neues Einsatzkonzept für das Bundesheer, das den potentiellen Herausforderungen, wie Gefährdung der staatlichen Sicherheit, Bedrohungen der lebenswichtigen Infrastruktur, Mitwirkung bei der internationalen Friedenssicherung, gerecht wird und  Ableitungen einer neuen aufgabenorientierten Heeresstruktur ermöglicht.

Grundsätzlich sind hierzu ständig einsetzbare präsente Truppen (Führung, Auslandseinsätze, Luftraumüberwachung, Katastrophenhilfe, Ausbildungstruppen, Logistik) verschiedener Waffengattungen  sowie zahlenmäßig starke, vorwiegend infanteristische „Miliztruppen“, („strukturierte Miliz“) für die Aufgaben des „Heimatschutzes“ (Landesverteidigung in neuer Form) vorzusehen.

Auf dieser Grundlage ist dann die neue Heeresgliederung herauszugeben  Diese ist eine entscheidende Voraussetzung für die Ausrichtung der Ablauforganisation des Bundesheeres und damit für eine Verbesserung des Grundwehrdienstes (nicht als Selbstzweck, sondern im Sinne der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres).

Im Rahmen der Heeresgliederung sind zu regeln:

Die Gesamtstärke („Mobstärke) des Bundesheeres (dzt. ist von rd. 55 000 Soldaten die Rede) sowie jene Komponenten, die nicht auf diese Mobstärke zählen (z.B. BMLVS – Zentralstelle und Ämter).

Truppengliederung für präsente Truppen sowie für „Miliztruppen“.

Anm.: Einzelne Personengruppen, wie Berufssoldaten, Zeitsoldaten, Milizsoldaten oder Rekruten sind für die Heeresgliederung unmittelbar nicht relevant; sie sind in den einzelnen Elementen in jeweils unterschiedlicher Anzahl vertreten und bilden kein eigenes Strukturelement!

Sicherstellung einer verfassungskonformen Milizstruktur, insbesondere durch Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen im Gesamtumfang von 60 Tagen aufgeteilt auf eine Beorderungszeit von  6  Jahren.

Anm.: Es ist davon auszugehen, dass die Auffüllung der präsenten Truppen und der „Miliztruppen“ mit Freiwilligen allein nicht im erforderlichen Umfang möglich sein wird! Der Umfang an erforderlichen Übungspflichtigen ist begrenzt, je nachdem wie viele Rekruten für die Aufstellung neuer oder die Erhaltung bestehender „Miliztruppen“ bzw. zur Auffüllung der Friedensorganisation im Zuge einer Mobilmachung aufzuwenden sind.

Festzulegende Merkmale für die neue Struktur

Ausbildung ist nicht Selbstzweck oder abenteuerlicher Zeitvertreib; sie bezweckt die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten zur Ausübung einer konkreten Funktion in den präsenten  oder  mobilzumachenden Truppen (bedarfsorientierte Ausbildung).   Grundwehrdienst ist Lehrzeit; nur in Ausnahmefällen (z.B. zur Katastrophenhilfe) ist eine einsatzmäßige Heranziehung während des Grundwehrdienstes vertretbar!

Steuerung eines ausgewogenen „Verbrauches“ des verfügbaren Rekrutenkontingentes:

  • Kontingent für den Nachwuchs der präsenten Truppen (Zeitsoldaten) sowie für deren Auffüllung mit zu beordernden Milizsoldaten
  • Kontingent für die „Miliztruppen“ (zu beordernde Milizsoldaten)
  • Kontingent für die „Systemerhaltung“

Anm.: Das Problem ist derzeit nicht einfach lösbar; es gibt im Verhältnis zu den dzt. vorgesehenen Truppen zu viele Rekruten, um jedem einen Platz im Rahmen der Truppengliederung anbieten zu können! Die erforderlichen Strukturen sind im Rahmen der Gesamtstärke des Bundesheeres erst zu definieren bzw. zu schaffen.

Voraussetzung für einen attraktiven Grundwehrdienst ist ausreichendes und qualifiziertes Ausbildungspersonal, das dzt. nicht vorhanden ist. Als Standard ist festzulegen: Jede Ausbildungsgruppe (max. 10 Soldaten) oder vergleichbare Gruppierung muss von einem Unteroffizier als Kommandant kontinuierlich über eine Ausbildungsperiode (z.B. Grundausbildung) geführt werden.

Die Fremdausbildung ist vielfach verantwortlich für geringes Engagement des Ausbildungspersonals; die Fremdausbildung gehört weitgehend eingedämmt.

Das Ziel der Ausbildung für die Truppen der „strukturierten“ Miliz sollte die Formierung und Ausbildung von Funktionseinheiten (z.B. JgZg) sein. Durch die angestrebte Erhaltung der Primärgruppe und deren geschlossene Überführung in die Milizeinheiten, wird eine neue Qualität in der Miliz kreiert.

Die Ausbildung der präsenten Truppen ist von der Ausbildung für die Miliztruppen strukturell zu trennen; das verlangt eigene Ausbildungseinheiten bei oder für die Militärkommanden.

Reduzierung aller nicht einsatzrelevanten Systemerhalter; die wirksamste Maßnahme ist eine Anhebung des Grundwehrdienstes wieder auf  8 Monate (effektive Reduzierung um ein Drittel!); so günstig sich auch der Verbrauch der Rekruten in der Systemerhaltung auf die Minimierung des Ausbildungsaufwandes auswirkt, ist dies aus wehrpolitischen, motivischen und ökonomischen Gründen  allerdings weitestgehend einzuschränken!

Bestimmende Kriterien im Einzelnen:

Schaffung von Anreizen für den Dienst in der Miliz (auch im Hinblick auf Arbeitgeber).

Steigerung der Attraktivität des Truppen- und Ausbildungsdienstes für den Kader; die Wertigkeit der Gruppen- und Zugskommandantenfunktionen ist deutlich anzuheben!

Sicherstellung einer insgesamt fordernden und erlebnisreichen Ausbildung; die bestehenden Defizite sind durch die verstärkte Schulung des Ausbildungspersonals zur Gestaltung der praktischen Ausbildung (z.B.: Wie bildet man
Gefechtsanschläge mit der Handfeuerwaffe aus?) zu beseitigen.

Einführung von klaren Standards für die Dienstaufsicht; strengere Handhabung der Dienstaufsicht

Reform der Zeitordnung; Übereinstimmung der Dienstzeit der Kadersoldaten mit jener der Grundwehrdiener; Extensive Nutzung der Tages- und Wochendienstzeit.

Intensivierung des Schießens mit der Handfeuerwaffe

Konsequente Ausbildung in Selbst- und Kameradenhilfe (Erste Hilfe)

Konsequente  Körperertüchtigung und Heranführen an die Leistungsgrenze; Schaffung der erforderlichen Anlagen und Einrichtungen

Konsequente Vermittlung politischer Bildung, Staatsbürgerkunde und Heimatverbundenheit (Förderung des Geschichtsbewusstseins)

Erhöhung des Taggeldes für die Rekruten.

Verbesserung der Unterkünfte

Ausbildungsmodule, die für das zivile Leben anrechenbar sein sollen, müssen bedarfsadäquat sein.

Zusammenfassung:

Das dargestellte Bündel der als unabdingbar anzusehenden Maßnahmen ist ohne ausreichende budgetäre Bedeckung nicht realisierbar; eine entsprechende schrittweise Anhebung des Budgets auf die sattsam geläufigen  1%  des BIP ist unabdingbar!

Entscheidend für die weitere Entwicklung ist der politische Wille und die politische Beschlussfassung im Sinne der dargestellten Maßnahmen und ein überlegtes schrittweises Herangehen an die Problemlösungen.

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