Nr. 7/1/13 Zukunftsorientiertes Bundesheer auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht

Erhöhung des Wehrbudgets auf mindestens 1% des BIP
Stärkung der Einsatzbereitschaft
Stärkung der Miliz
Modernisierung der Ausrüstung und Infrastruktur
Dem statutarischen Auftrag entsprechend, als „sicherheitspolitisches Gewissen“ der Republik Österreich, begrüßt die ÖOG die Entscheidung des Volkes im Rahmen der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 und sieht sich aufbauend auf der bisherigen Beschlusslage und den Positionen der ÖOG von der Sonderdelegiertenversammlung vom 24.11.2012 auch in ihren Forderungen bestärkt.
Die zukünftigen Anforderungen an das Bundesheer erfordern eine angepasste Berufskomponente und eine größere Zahl an leistungsfähigen Truppen, die nach den Grundsätzen der Miliz auszurichten sind. Das Wesen der allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems drückt sich durch einenvergleichsweise kurzen, aber intensiven Grundwehrdienst und regelmäßig wiederkehrende Übungen aus.
Nur unter diesen Rahmenvorgaben ist die Aufwuchsfähigkeit und somit die volle Aufgabenerfüllung der Streitkräfte gewährleistet. Alle Reformmaßnahmen haben sich daran zu orientieren.
Kernforderungen der ÖOG:
  • Beschließen der neuen Sicherheitsstrategie im Parlament.
  • Sicherstellen aller, für die militärische Landesverteidigung relevanter Maßnahmen, zur Aufrechterhaltung der Souveränität des Staates.
  • Sofortige Erhöhung des Wehrbudgets auf mindestens 1% des BIP, sowie Bereitstellen der notwendigen finanziellen Ressourcen zur Umsetzung der geplanten Reformmaßnahmen zum Attraktiveren der Streitkräfte und des Grundwehrdienstes.
  • Ableiten der Aufgaben für das österreichische Bundesheer:
    • Sicherstellung des Verteidigungsauftrages durch Realisierung eines territorialen Schutzes, der Luftraumüberwachung sowie Sicherstellung der Assistenzeinsätze.
    • Mitwirkung im Rahmen des internationalen Konfliktmanagements und der humanitären Hilfeleistung.
    • Beitrag zur EU-Verteidigung.
  • Dabei ist die Aufgabenerfüllung mit
    • permanent und rasch verfügbaren Kräften für die Luftraumüberwachung, für Evakuierungsoperationen und zur Unterstützung der Kontingente im Ausland, sowie zur Unterstützung der Sicherheitsbehörden und zur
      Hilfeleistung nach Unglücksfällen außergewöhnlichen Ausmaßes
    • und von rasch aufbietbaren Milizkräften, hauptsächlich für Aufgaben der militärischen Landesverteidigung, für den Objektschutz und sicherheitspolitische Assistenzen aber auch zur Hilfeleitung im Rahmen von Katastrophen

zu gewährleisten

  • Einführung eines neuen Militärdienstrechtes, dass unter anderem durch Einführung von Zeitlaufbahnen, einschließlich Übergangsbestimmungen für bereits im Dienststand befindliche Soldaten sowie sozial verträglicher Regelungen für Überstandpersonal die Personalentwicklung unterstützt.
  • Attraktiveren der Streitkräfte als kompetenten und verlässlichen Arbeitgeber in der Republik durch moderne Ausrüstung, Ausstattung, Infrastruktur, sowie auch weiterhin durch eine professionelle Aus- Fort- und Weiterbildung des Personals und eine marktgerechte, konkurrenzfähige Bezahlung.
  • Gewährleisten eines intensiven und nachhaltigen Grundwehrdienstes in der Dauer von 6 Monaten und Ausbildung der Rekruten in einer Einsatzfunktion.
  • Reduzierung der Rekruten als „Systemerhalter“ durch Bereitstellen zusätzlicher finanzieller Mittel für die Aufnahme von Zeitsoldaten und Zivilbediensteten, Einsatz technische Behelfe oder Fremdvergabe an zivile Leistungsträger.
  • Die Grundwehrdiener haben grundsätzlich zur funktionsgerechten Ausbildung von Kadersoldaten und zur Sicherstellung der Aufgaben des Bundesheeres beizutragen. Zusätzlich stellen sie die Werbebasis für Längerdienende und Berufssoldaten dar.
  • Der Grundwehrdiener stellt dabei einen wesentlichen Multiplikator in Bezug auf Wehrpolitik und Sicherheitsvorsorge in Österreich dar.
  • Klares Bekenntnis zur Miliz und damit zur Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte.
  • Adaptieren der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine flexible Aufbietung der Miliz bei allen Einsätzen des  Bundesheeres.
  • Verbesserung der erforderlichen Organisation für die ca. 23.000 Milizsoldaten, um einerseits die Nähr- und Ersatzraten, die Fort- und Weiterbildung und andererseits die Übungsfähigkeit zu gewährleisten.
  • Wiedereinführung der derzeit ausgesetzten Milizübungen, um die Einsatzbereitschaft der zu strukturierenden Milizverbände zu erhalten. Die Übungen sollten zumindest im zweijährigen Rhythmus stattfinden und könnten mit der Ausbildung von Rekruten zB durch Partnerverbände oder zeitgleiches Üben von Miliz und Rekruten im 6. Ausbildungsmonat harmonisiert werden.
  • Renovierung bzw. Neubau der Infrastruktur, wo notwendig, nach modernen Standards, durchErneuerung bzw. Verbesserung der Unterkünfte, der Sportanlagen, der Betreuungseinrichtungen aber auch der Werkstätten, der Übungsanlagen und sonstiger für die Aufgabenerfüllung erforderlicher Räumlichkeiten. Diese Maßnahme dient ebenso zum Attraktiveren der Standorte und des gesamten Bundesheeres.
Die ÖOG fordert daher
  • die sofortige Erhöhung des Wehrbudgets auf mindestens 1% des BIP einschließlich Anschubfinanzierung zur Gewährleistung der Reform,
  • die unverzügliche Einleitung der notwendigen Reformmaßnahmen,
  • die erforderlichen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine glaubhafte Verteidigungs- und Wehrpolitik.

Rückfragehinweis: ÖOG-Vizepräsident  Brigadier Dieter Jocham, 0664 39 71 850

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