Nr. 5/1/13 „Die Schlacht um die Wehrpflicht“ – eine kritische Bewertung

Zu wenig Sachargumente, viel „Tagespolitisches Kleingeld“ – die wirklichen Probleme des ÖBH wurden verschwiegen!

Kurz vor der Entscheidung durch eine Volksbefragung über die Form der verfassungsmäßigen Zielerreichung der Landesverteidigung erscheint es angebracht, die von einer kleinformatigen Zeitung ausgerufene „Schlacht um die Wehrpflicht“ zu
beleuchten. Noch nie gab es eine so breite und gute Diskussion in der Bevölkerung über Belange der Landesverteidigung. Wie in Österreich traditionell üblich, wurde diese Diskussion allerding wenig durch Sachargumente getragen und von den Parteien tagespolitisch ausgenutzt. Zu kurz kam dabei die Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen des Österreichischen Bundesheers: Geld und Personal in Relation zum Auftrag.

Viele der diskutierten Probleme, seien es z.B. Leerlauf oder Systemerhaltung, sind ein Resultat der zu geringen finanziellen Mittel, die dem Bundesheer zugestanden werden. Trotz also der im internationalen Vergleich zu geringen Mittel hat dieses Bundesheer alle verfassungsmäßig geforderten Aufträge zur Zufriedenheit der Bevölkerung erfüllt. Ob in der Steiermark und Kärnten während der Jugoslawienkrise, ob über 20 Jahre im Burgenland und Niederösterreich im Grenzdienst, ob bei Hochwasser, Muren oder Lawinen, ob nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl oder bei den Anthraxeinsätzen nach den Anschlägen in den USA oder im Bereich der Luftraumüberwachung und den Auslandseinsätzen, immer wurden die Aufträge erfüllt. Erfüllt wurden sie durch ein bewährtes, in der Verfassung vorgesehenes, Mischsystem von Profis, bestehend aus Berufs- und Zeitsoldaten sowie Rekruten und Milizsoldaten. Dieses System hat sich bewährt und war und ist die maßgeschneiderte Antwort eines neutralen Kleinstaates auf die Herausforderungen, denen sich moderne Streitkräfte stellen müssen.

Das Schlechtmachen dieser Leistungen und der Leistungsträger durch die Boulevardmedien ist eine beispielslose Schande und eine Beleidigungen der zig -tausenden Staatsbürger, die in Erfüllung ihrer Wehrpflicht zum jeweiligen Anlass nach besten Wissen und Gewissen ihren Dienst versehen haben. Die immer wieder geforderte offene Diskussion zum Thema Berufsheer oder Wehrpflicht hat nicht stattgefunden, weil Berufsheerbefürworter von der Ressortleitung unterstützt wurden und in der parteipolitisch motivierten Diskussion in Uniform in den Medien auftreten durften, während Wehrpflichtbefürworter aus dem Ressort Repressalien fürchten mussten oder einfach Redeverbot erhalten haben.

Diverse Boulevardmedien haben sich der Linie der Berufsheerbefürwortung verschrieben und,  konsequent das Gebot der objektiven Berichterstattung missachtend, Wehrpflichtbefürworter  ignoriert oder sie lächerlich gemacht. Somit steht ein Verlierer bereits fest, dass ist das demokratische Verständnis von sachlich, objektiver Berichterstattung, frei von untergriffiger Argumentation.
Durch höchst manipulative Auswahl von Leserbriefen und beharrliches Verschweigen anderer Meinungen wurde ein Bild vorgegaukelt, dass keineswegs der Realität und der Bevölkerungsansicht entsprach, ja sogar den Meinungsumfragen widersprochen hat,  und wurde versucht, parteipolitisch und wahltaktisch motivierten Änderungen der Verfassung das Wort zu reden.

Nun bleibt es abzuwarten, ob der der Bevölkerung suggerierte unsolidarische Egoismus zum Zug kommt oder ob sich das natürliche Empfinden für „falsch“ und „richtig“ durchsetzt. Hierbei geht es nicht darum, dass man nicht über Reformen reden sollte, es geht darum, wie ernsthaft, tiefgehend und seriös abwägend zwei mögliche Varianten der Wehrform analysiert werden.

Das bleibt auch für die Zukunft zu fordern.

Wenn jetzt jedoch mit einem unausgereiften Schnellschuss, der in der all umfassenden Bundesheerreformkommission 2003/2004  keine Deckung findet, einfach die Wehrform umgestellt wird, ist der Schritt unumkehrbar und allfällige negative Konsequenzen gehen zu Lasten der Bevölkerung, die sich zu Recht auf Schutz und Hilfe des Österreichischen Bundesheers verlassen können soll.

Rückfragen an ÖOG-Vizepräsident Brigadier Dieter Jocham, 0664 39 71 850

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