Nr. 1/1/13 Der 20. Jänner 2013 – ein Entscheidungstag für Österreich

Die ÖOG setzt sich personenunabhängig für ein modernes, seriöses und uukunftsorientiertes Bundesheer ein. Egal ob an der Spitze ein Miliz-, Berufs- oder Reserveoffizier steht.

Der Vorstand und mit uns mehr als 6000 Offiziere bekennen sich zu einem glaubwürdigen Bundesheer auf sicherem Fundament. Wir lehnen Populismus ebenso wie ausschließlich parteipolitisches Denken ab. Wir sind parteiunabhängig und unterstützen immer dann politische Positionen, wenn sie einer Stärkung der Landesverteidigung dienen. Unsere 50-jährige Erfahrung als ÖOG ermöglicht uns, ehrliches Bemühen um die Sicherheitspolitik von populistischen Positionen zu unterscheiden. „An manche Politiker wird man sich in 50 Jahren nicht mehr erinnern können, die ÖOG wird es dann aber noch immer geben“. Dieses Selbstverständnis macht uns stark und so wollen wir es auch in Zukunft halten. Die ÖOG – das sicherheitspolitische Gewissen Österreichs.

Die vor zwei Monaten bei der außerordentlichen Delegiertenversammlung einstimmig beschlossene „wehrpolitische Position der ÖOG“ sowie die „5 Säulen für ein zukunftsorientiertes Bundesheer“ weisen weit in die Zukunft. Gemeinsam mit der beschlossenen „Resolution für die Beibehaltung der Wehrpflicht“ sind unsere Strategien und unser Weg für die nächsten Monate und Jahre definiert. Wir werden ihn mutig, ehrlich und geradlinig gehen. Die o.a. Dokumente sind auf der ÖOG-Homepage zu finden.

Der 20. Jänner 2013 – ein Entscheidungstag für Österreich

Die Volksbefragung über die Abschaffung oder Beibehaltung der Wehrpflicht ist ein Meilenstein, nicht nur für das Österreichische Bundesheer, sondern darüber hinaus auch für den Sozialbereich und für die Sicherheit Österreichs bei Krisen und Katastrophen. Auch wenn jeder von uns viele berechtigte Verbesserungsvorschläge für Wehr- und Zivildienst kennt, derzeit besitzen wir ein bewährtes und funktionstüchtiges System für alle erdenklichen Krise und Gefahren.

Es muss einmal laut gesagt werden: Jeder Aufgabenträger im Bundesheer und in den Zivildienstorganisationen, egal ob als Berufs-, Zeit- oder Milizsoldat oder als Wehr- und Zivildiener erfüllt seine ihm zugewiesene Aufgabe, maßgeschneidert nach seinen Fähigkeiten und Ausbildung mit hohem Engagement und oft auch mit großem Risiko und persönlichen Einsatz. Dies umso mehr im Einsatz als im „schnöden“ Friedensdienst.

Die Wehrpflicht ist zumutbar

Ein demokratischer, wohlhabender Staat wie Österreich hat das moralische Recht, junge und gesunde Staatsbürger für ca. 0,7 % ihrer erwartbaren Lebenszeit für den Staat eine Aufgabe zuzuweisen.

Einem jungen Staatsbürger, dem von der Geburt bis zu seinem 15. bzw. 18. (bei Studenten bis zu seinem 26.) Lebensjahr beinahe alles, von der Gesundenversorgung bis zur Schulbildung, kostenlos vom Staat zur Verfügung gestellt wird, kann es auch abverlangt werden, persönlich etwas für seinen Staat zu tun. Eine Dienstpflicht ist moralisch zumutbar. Sie muss flexibel sein – dort wo der Staat Bedarf hat, muss er Dauer und Quoten regeln können, alles andere (Abschaffung, Reduzierung, Verkürzung, freie Wahl) ist ausschließlich populistisch und strategisch unverantwortbar.

Die Berufsheerbefürworter

Die überzeugtesten Befürworter eines Berufsheeres sind jene, welche am liebsten das Bundesheer abschaffen wollen. Sie beurteilen richtig: Mit dem Ende der Wehrpflicht verliert unsere Armee nicht nur über jährlich 30.000 Rekruten, der Nachwuchs für die Miliz wird schlagartig auf ein Minimum reduziert. Keine Wehrpflicht und eine geringe Freiwilligkeit bedeuten das Schrumpfen des Bundesheeres unter die Wahrnehmungsgrenze.

Politiker sind manchmal sehr große Populisten. Dann kann es schon passieren, dass man knapp vor einer Wahl aus Angst einige Mandate nicht zu gewinnen am liebsten seine „Großmutter“ verkauft. Oder auch den Wählern etwas verspricht, was meilenweit entfernt von staatspolitischer Verantwortung ist .

Ein funktionstüchtiges Bundesheer ist Garant für Österreichs Sicherheit, diese Sicherheit aufs Spiel zu setzen ist verantwortungslos, ganz unabhängig vom Coleur. Ein Bundesheer ohne Rekruten und mit zu wenigen Zeitsoldaten ist nicht mehr funktionsfähig.

Andere Befürworter eines Berufsheeres, durchaus dem Bundesheer Wohlgesonnene, erhoffen sich mehr Professionalität, mehr attraktive Auslandseinsätze, manche auch eine schnellere NATO-Zugehörigkeit.

Einige von ihnen lehnen Milizeinheiten als ineffizient ab. Ein Modell vielleicht für einen NATO-Staat, sicher aber nicht für ein neutrales Österreich. Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen.

Berufssoldaten haben keine Mutter

Dieser Satz stammt von einem ranghohen italienischen Offizier mit sehr viel Auslandserfahrung. Was meint er damit? Bei einer Berufsarmee müssen Politiker nicht lange überlegen, wenn sie Soldaten in den Einsatz schicken. „Das ist ihr Job, dafür werden sie bezahlt“. Auch wenn Österreich keine Rekruten in einen Auslandseinsatz schickt, durch jeden Rekruten und Milizsoldaten besteht ein unsichtbares emotionales Band zwischen Bundesheer und Zivilbevölkerung. Solange das Bundesheer Rekruten hat, interessiert sich die Bevölkerung, was wir machen und wie wir dies machen. Dies ist eine wesentliche demokratiepolitische Stärke unseres Wehrsystems. Es entspricht Österreichs Geschichte und ihrem demokratischen Verständnis. Dies aufs Spiel zu setzen gefährdet Wehrwille und Wehrverständnis.

Die strategische Reserve Österreichs

Das Bundesheer ist seit seinem Bestehen die strategische Reserve der Republik Österreich. Wenn Polizei, Feuerwehr und Rettungsorganisationen nicht mehr können, steht das Bundesheer mit Spezialisten und Mannstärke bereit. Egal ob bei Katastrophen, Evakuierungen, Absperrungen, Bewachungen, Überwachung und Sicherung der Staatsgrenze und des Luftraumes oder bei Terrorgefahr.

In all den Jahren wurden sämtliche Einsätze zum Wohle und zur Sicherheit der Bevölkerung erfolgreich und professionell durchgeführt. Darauf kann das Bundesheer zu Recht stolz sein. Die Masse dieser Einsätze sind, Gott sei Dank, in einem überschaubaren Rahmen geblieben, das Aufbieten aller Kräfte einschließlich der Miliz blieb uns bisher erspart. Ob dies für alle Zeiten so bleiben wird, muss realistischerweise bezweifelt werden.

Insel der Seligen?

Wir waren nie und sind auch heute keine Insel der Seligen. Unsere Welt wird unsicherer, Klimakatastrophen und Unruhen rund um Europa nehmen zu, die Schere zwischen Reich und Arm geht auseinander, nicht nur in Afrika und dem Nahen und Fernen Osten, sondern auch in Europa. Zunehmende Risken, von Erdbeben über Atomunfälle bis zu Massenimmigration und Terrorismusgefährdung verlangen im „worst case“ großflächige Evakuierungen, Bewachungen und Absperrungen. Die Kräfte aller anderen Einsatzorganisationen sind auf den Normalbedarf ausgerichtet, lediglich die freiwillige Feuerwehr verfügt über namhafte Reserven, ihre Einsatzdauer ist allerdings mit wenigen Tagen limitiert.

Nur ein Heer mit einer entsprechenden Größenordnung verfügt über entsprechende Kapazitäten und langes Durchhaltevermögen. Der bisherige Mix aus professionellemBerufs- und Milizkader sowie Wehrpflichtigen und Milizsoldaten in großer Anzahl hat sich bestens bewährt. Dies auf’s Spiel zu setzen ist fahrlässig und töricht. Finnland und die Schweiz, durchaus mit uns vergleichbare Staaten, halten an einer Mobilmachungsstärke von deutlich über 100.000 Mann fest. Dies wohl nicht aus Jux und Tollerei.

Finanzielle Rahmenbedingungen

Dem Bundesheer geht es seit Jahren finanziell mehr als schlecht. Die BIP-Quote sinkt Jahr für Jahr, wir sind im Europavergleich weit unter dem EU-Schnitt, eine Schande für den drittwohlhabendsten Staat der EU. Das Budget zwingt zum Sparen bei Ausrüstung, Infrastruktur, und Neubeschaffungen. Dies ist kein Geheimnis, Politiker aller Couleurs wissen dies und versprechen seit Jahren in Sonntagsreden finanzielle Verbesserungen. Diese sind aber seit Jahren ausgeblieben. Die derzeit beliebteste Ausrede ist die Wirtschaftskrise. Unsere Wehrpolitiker tun so als gelte dies nicht für jene Staaten innerhalb der EU, welchen die Landesverteidigung ein mehr als doppelt so hoher BIP-Anteil wert ist.

Totsparen, eine Option für die Zukunft?

Sparen kann auch zum Totsparen führen, unser Bundesheer ist davon nicht mehr weit entfernt. Obwohl das Bundesheer zum Teil hervorragende Infrastruktur und beste Ausrüstung hat, gibt es daneben viel veralterte, teilweise verfallende Infrastruktur, 30 und mehr Jahre alte Militärfahrzeuge und Bewaffnung, zuwenig an modernem Gerät und Ausrüstung, ganze Waffensysteme welche schon ordentlich in die Jahre gekommen sind, Ersatzteilmängel, Ausbildungsabschnitte welche aus Budgetgründen stark gekürzt werden müssen und eine deutlich reduzierte Übungs- und Schießverpflichtung. Das ist die Realität, in der das Bundesheer tagtäglich lebt. Lediglich das Improvisationsvermögen und Engagement vieler Kadersoldaten stellt den täglichen Dienst- und Übungsbetrieb noch sicher. Wir, Berufs- und Milizkader, wollen nicht, dass das Bundesheer „vor die Hunde“ geht.

Attraktivität

Nur ein ausreichendes Budget garantiert Attraktivität. „Ohne Attraktivität keine Zeitsoldaten“, diese einfache Formel gilt für alle demokratischen Armeen. Mit unserem 2 Mrd € Budget kann man kein ausreichend großes und modernes und für Zeitsoldaten attraktives Bundesheer machen. Schwedens Streitkräfte bekommen mehr als doppelt soviel Budget wie Österreich, ihre Ausrüstung und Bewaffnung ist weit moderner, ihre Infrastruktur ist der unseren meilenweit voraus, trotzdem haben sie große Nachwuchssorgen. Ein Werbebudget von 20 Mio € für 2013 soll dort Abhilfe schaffen – für Österreich eine völlig utopische Größenordnung.

Österreich hat, Gott sei Dank, eine geringe Jugendarbeitslosigkeit, unser duales Ausbildungssystem nach der Pflichtschule garantiert hohe berufliche Qualität, in den nächsten Jahren gehen starke Geburtenjahrgänge in Pension, der Kampf um die besten Köpfe unter den 18 bis 20-Jährigen wird die Lohnkosten in die Höhe treiben. Wird sich auf diesem Arbeitsmarkt ein Bundesheer, welches nur durchschnittlich gut zahlt, mit seiner zum Teil alten Ausrüstung und mit all seinen budgetären Mängel behaupten können? Wir befürchten NEIN. Die Zeitsoldaten niedriger Dienstgrade werden nicht kommen. Damit aber scheitert das Berufsheermodell. Das prognostizierte Funktionieren ist eine Schimäre.

Wo bleiben die Soldatinnen?

Seit 10 Jahren haben junge Staatsbürgerinnen die Möglichkeit als Zeit- und Berufssoldatinnen im ÖBH zu dienen. Mehr als 40.000 beträgt die Jahrgangsstärke. Was ist die jährliche „Ausbeute“? Knappe 200, eine beschämend geringe Zahl.  Die Hälfte davon als Spitzensportlerinnen, nicht wegen dem Soldatenberuf sondern wegen der staatlichen Pensions- und Sozialversicherung. Warum kommen unsere Staatsbürgerinnen nicht als Freiwillige? Das Bundesheer würde sie in vielen Waffengattungen dringend brauchen, nicht nur in der Sanität oder der Logistik. Sie sind klug, gewissenhaft, belastbar und mutig. Einige wenige kommen als Berufssoldatinnen und dies ist gut so. Die Masse aber kommt nicht, weil der Dienst als Charge offenbar zu unattraktiv ist. Frauen haben ein feines und realistisches Gespür bezüglich Gehalt, Attraktivität und abverlangter Leistung. Sie lassen sich durch gekünstelt wirkende Plakate nicht einlullen. Unsere jungen Österreicherinnen beweisen uns täglich die Grenzen der Freiwilligkeit.

Fehlende Freiwilligkeit

Österreichs Frauen beweisen es, die Freiwilligkeit ist ein konjunkturabhängiges und unsicheres Fundament. Unserem Bundesheer fehlen derzeit weitgehend die Grundlagen, dass ohne Wehrpflicht das notwendige Kaderpersonal insbesonders bei den Zeitchargen aufbringbar ist. Ohne ausreichende Freiwillige aber verkümmert und veraltert unsere Armee. Ohne Milizsoldaten niedriger Dienstgrade bleiben unsere Milizeinheiten und –verbände potemkinsche Dörfer. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht wird es spätestens 2014 weder Rekruten noch eine ausreichende Anzahl an Zeitsoldaten geben. Damit fällt das Bundesheer in eine noch nie dagewesene Fähigkeitslücke, die Verantwortung hiezu werden jene Politiker tragen, welche 2014 hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Amt sein werden – ein geringer Trost.

Das Dilemma vieler SPÖ-Wähler

Viele von ihnen befürworten aus historischen und staatspolitischen Gründen die Beibehaltung der Wehrpflicht. Sie können die „Kehrtwendung“ ihre Parteispitze und die Anbiederung an einzelne Medien nicht nachvollziehen. Viele von ihnen sehen darin einen Verrat der Parteispitze an ihren Werten und Grundsätzen. Die Sozialdemokratie hatte immer ein großes Verantwortungsbewusstsein wenn es um Sicherheit, Demokratie, Schutz der Schwachen und um die Neutralität ging.
Überzeugte Sozialdemokraten wie Bundespräsident Fischer, SPÖ-Wehrsprecher Prähauser, General Entacher oder Spitzengewerkschafter Korecky können nicht irren! Auch für die Mehrzahl der SPÖ-Wähler ist die Wehrpflicht deutlich glaubwürdiger als eine Berufsarmee.

Die Zukunft beginnt schon morgen

Die Volksbefragung am 20. Jänner kann, trotz der noch zu erwartenden Schmutzkübelkampagne einiger weniger populistischer Medien, gewonnen werden. Dies wird umso deutlicher ausfallen, je mehr die „stillen“ Befürworter der Wehrpflicht motiviert werden können, zur Abstimmung zu gehen. Daher sind alle Kameraden und alle mit uns befreundeten Vereine aufgerufen, in den nächsten Wochen für eine hohe Teilnahme an der Befragung Werbung zu machen.

Gehen wir, über alle Parteigrenzen hinweg, auch auf die vielen  verantwortungsbewussten Sozialdemokraten zu. Mitte bis Ende 2013 folgen die Nationalratswahlen. Spätestens Ende 2013 bis Anfang 2014 steht eine neue Regierung und damit unter Umständen ein neuer Verteidigungsminister. Die ÖOG ist und bleibt parteipolitisch unabhängig. Uns ist jeder aufrichtige, ehrliche und geradlinige Minister recht. Dies gilt ebenso für eine Frau Bundesminister! Was die ÖOG für die Zukunft erwartet ist nicht partei- sondern verantwortungsbewusste Staatspolitik. Das Bundesheer benötigt einen ehrlichen Kassasturz, ohne parteipolitisch rosarote Brille.

Unser Bundesheer braucht zu aller erst ein ausreichendes Wehrbudget im europäischen Durchschnitt. Damit können wir flächendeckend modernisieren, an Attraktivität gewinnen, verlorengegangenes Terrain in der Professionalität und bei der Miliz aufholen und neue Zeitsoldaten gewinnen. Gleichzeitig kann es gelingen, zahlreiche wichtige Aufgaben, welche derzeit aus Kostengründen Rekruten machen, professioneller wahrzunehmen. Umso eher können noch mehr unserer Rekruten einer gediegenen militärischen Ausbildung zugeführt werden.

Die höheren Kader, wie auch alle Kadersoldaten im Bundesheer, hätten heute schon das Knowhow für ein besseres, moderneres und zukunftsorientierteres Bundesheer, vieles verhindert derzeit das fehlende Geld.

Auf dem Fundament der allgemeinen Wehrpflicht wollen wir als ÖOG mithelfen, wie in der Schweiz und Finnland, das Bundesheer der Zukunft zu gestalten.

Das dies gelingen kann, bin ich und mit mir alle Kameraden der Offiziersgesellschaft überzeugt.

Auf eine Mehrheit für die Wehrpflicht am 20. Jänner 2013.

Brigadier Ing. Mag. Dieter Jocham, Vizepräsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

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