Nr. 13/11/12 Außerordentliche Delegiertenversammlung der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Bei der außerordentlichen Delegiertenversammlung der Österreichischen Offiziersgesellschaft, am 24.11.2012 im Haus der Industrie am Schwarzenbergplatz in Wien, ging ÖOG Präsident Hptm HR Dr. Eduard Paulus in seiner Begrüßung der Delegierten der 9 Landesoffiziersgesellschaften und zahlreicher Gäste auf die aktuelle Situation ein. Er führte aus, dass eine angestrebte Berufsarmee im Frieden zu groß, im Einsatz zu klein und auf jeden Fall zu teuer wäre. Deshalb spreche sich die Österreichische Offiziersgesellschaft bei der Fragestellung der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 für das Ankreuzen der Frage 2 aus:  Für die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes.

Paulus weiter: Das Österreichische Bundesheer hat tausende Soldaten, die höchst professionell handeln. Das Einzige, was nicht professionell ist, ist die politische Führung. Österreich verfügt im Bundesheer über mehr Profis als viele Berufsarmeen, weil sich das Bundesheer aus den Grundwehrdienern z.B. die besten Handwerker, Zimmerleute, Metallfacharbeiter etc. für die Pioniere aussucht und aus anderen Berufen – z.B. im EDV-Bereich – für andere Verwendungen. Für ein paar Jahre „Zeitsoldatendasein“ wird es in Österreich sicher nicht genug Freiwillige geben. Das beweisen die Pilotversuche des Ministers bereits jetzt schon. Die noch gegebene Selbstbestimmung Österreichs liegt in der Aufrechterhaltung der Souveränität und Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln und somit in der Allgemeinen Wehrpflicht mit Zivildienst.

Die Kosten eines Berufsheeres sind eklatant hoch, wie zuletzt nicht nur zuständige Fachleute im BMLVS, sondern auch der Linzer  Wirtschaftsprofessor Dr. Schneider vorgerechnet haben. Fachleute setzen allein für die Umstellung auf ein Berufsheer über 4 Mrd. Euro an.

Näheres ist folgenden einstimmigen Beschlüssen (siehe nachstehende Hyperlinks) der Delegiertenversammlung zu entnehmen:

Ehrengast Frau Bundesministerin für Inneres Mag.a Johanna Mikl-Leitner: „Wir brauchen auch in Zukunft ein vielseitig einsetzbares Bundesheer, um die Souveränität und Neutralität unseres Landes zu verteidigen. Nur die allgemeine Wehrpflicht garantiert die notwendige Mannstärke für ein vielseitig einsetzbares Bundesheer.“

General Mag. Edmund Entacher, Chef des Generalstabs, erläuterte fachlich fundiert erneut seine Bedenken, vom bewährten Mischsystem aus Rekruten, Berufs-, Zeit- und Milizsoldaten abzugehen. Das Bundesheer erfüllt mit dem derzeitigen System alle seine Aufträge. Trotzdem wäre auch der Grundwehrdienst zu reformieren. Er führte aus, dass die Grundwehrdiener im Budget lediglich 70 Mio. Euro p.a. ausmachen und 57 % der höchst anerkannten österreichischen Soldaten im Ausland Milizsoldaten mit profunder ziviler Berufsausbildung sind. Dasselbe gilt für die Pioniereinheiten, die sich die besten Handwerker aus den Rekruten aussuchen. Entacher warnte auch vor einer unkontrollierten Abrüstung in Europa.

General Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamtes des Bundesministeriums für Inneres referierte über die Bedeutung der  österreichischen Gefahrengemeinschaft Heer /Behörden / Einsatzorganisationen / NGO aus Sicht des Innenministeriums und unterstrich die Bedeutung des Schutzes kritischer Infrastruktur. General Lang führte u.a. aus: Österreichs bewährtes Heeresmodell steht eindeutig im Gegensatz zu einem EU-, russischen oder amerikanischen Muster eines Berufsheeres. Ich wünsche mir ein Neutralitätsheer, das vor allem auch für die vielen Schutz- und Hilfsaufgaben in Österreich zur Verfügung steht – eben ein „österreichisches Heer“ – und keine dreieinhalb Nato-Elemente aus Österreich!

Mag. Peter Korecky/SPÖ, Vizepräsident der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst führte in seiner Grußbotschaft „124 Jahre Einsatz für die Wehrpflicht“ u.a. aus: „Ich bin Sozialdemokrat und trete für die Allgemeine Wehrpflicht ein! Das wäre noch vor wenigen Monaten auch kaum verwunderlich gewesen.“

Präsident Paulus dankte der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft (ÖUOG) mit ihren 30.000 Mitgliedern, der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) und der Bundesvereinigung der Milizverbände, die eindeutig für die Allgemeine Wehrpflicht eintreten, ebenso dem Österreichischen Kameradschaftsbund, dem Österreichischen Feuerwehrverband und dem Roten Kreuz mit jeweils rund 300.000 Mitgliedern, die sich große Sorgen hinsichtlich einer Abschaffung der Wehrpflicht machen und appelliert an alle ÖOG-Mitglieder, bis zum 20.1.2013 für die Frage 2 „Wehrpflicht und Zivildienst“ zu werben.

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