Schlagabtausch über Zukunft des Bundesheeres im Parlament

Parlamentskorrespondenz Nr. 784 vom 16.10.2012

Volksbefragung über Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 fix

Wien (PK) – Die Bundesregierung wird sich am 20. Jänner 2013 mit der Frage: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ?“ an die wahlberechtigte Bevölkerung wenden. Der diesbezügliche Beschluss fiel heute im Nationalrat mehrheitlich. Die Fraktionen nützten die Debatte über die Festsetzung der Volksbefragung einmal mehr, ihre Positionen darzulegen.

Pilz: In Österreich gibt es längst ein Berufsheer

Abgeordneter Peter PILZ (G) empfahl, in der Diskussion über die mögliche Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich eine sachliche und eine politische Ebene zu unterscheiden. Bedauerlicherweise sei es Minister Darabos nicht gelungen, am 20. Jänner über die Frage abstimmen zu lassen, ob beim Militär in Österreich Freiwilligkeit oder Zwang herrsche, sondern „Berufsheer oder nicht“, obwohl es in Österreich längst ein Berufsheer gebe, in dem auch Präsenzdiener und Milizsoldaten tätig sind. Dies führe zur Verwirrung der Menschen und erlaube es ÖVP und FPÖ zu sagen, der militärische Zwangsdienst müsse bleiben, um Zivildienst und Katastrophenschutz aufrecht zu erhalten. Das sei Unsinn, sagte Pilz, weil jeder wisse, was Präsenzdiener tun:
Geschirrwaschen und Getränkeservieren etwa, wie Pilz pointiert sagte. Alle seien sich einig, dass es Unfug sei, dafür alljährlich 30.000 junge Männer aus ihrer beruflichen Ausbildung zu reißen. Im Hinblick auf das Personenkomitee „Pro Wehrpflicht“ sprach Pilz die Vermutung aus, dass nun viel Geld des Raiffeisenkonzerns in eine Pro-ÖVP-Kampagne fließe, um einen schwarz-blauen Erfolg finanziell zu unterstützen.

Cap: Grundwehrdienst ist für viele verlorene Zeit

SPÖ-Klubobmann Josef CAP hielt ein flammendes Plädoyer für die Abschaffung der Wehrpflicht. Viele Grundwehrdiener würden ihre Zeit beim Bundesheer als verlorene Monate ihres Lebens sehen, bekräftigte er. Überdies ist er überzeugt, dass das von Verteidigungsminister Darabos vorgeschlagene Modell eines Profiheeres zu einem anderen Selbstverständnis und einem anderen Selbstwertgefühl der Bundesheerangehörigen führen würde. Neben Griechenland und Zypern sei Österreich außerdem das einzige EU-Land, das noch eine Wehrpflicht habe, machte Cap geltend. Für den Zivildienst ist das Freiwillige Sozialjahr nach Meinung des Klubobmanns mehr als ein adäquater Ersatz, da dieses auch Frauen und älteren Menschen offen stehen würde.

Auch die Kritik der Grünen an der vorgesehenen Fragestellung bei der Volksbefragung kann Cap nicht nachvollziehen. Generell meinte er, nach jahrzehntelangen Diskussionen über das Heer sei es an der Zeit, die Bevölkerung in die Entscheidung miteinzubinden.

List: Sachinformation der Stimmberechtigten ist notwendig

Abgeordneter Kurt LIST (B) ortet einen ordentlichen „Koalitionskrach“ rund um das Bundesheer. Auf der einen Seite halte Cap eine „Brandrede“ für die Abschaffung der Wehrpflicht, auf der anderen Seite sehe die ÖVP die Katastrophenhilfe und den Zivildienst in Gefahr, skizzierte er. List selbst gab zu bedenken, dass sowohl beim Katastropheneinsatz als auch bei Auslandseinsätzen Profis notwendig seien, und zeigte sich überzeugt, dass die Abschaffung der Wehrpflicht ein Sicherheitsgewinn für Österreich wäre.
Zur Volksbefragung hielt List fest, es sei notwendig, die ÖsterreicherInnen über die Konsequenzen ihres Stimmverhaltens aufzuklären. Er forderte daher in einem Entschließungsantrag eine zeitgerechte Sachinformation aller Stimmberechtigten nach dem Muster der Schweiz ein, wobei die Informationsunterlagen nach Vorstellung des BZÖ unter Federführung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer unter Einbeziehung aller Fraktionen erstellt werden sollten.

Klikovits: Reformschritte im Heer setzen

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) äußerte sich zuversichtlich, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen bei der Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen wird. Die Bevölkerung sei verantwortungsbewusst und wisse, was sie am Bundesheer und am Zivildienst habe, argumentierte er. Statt die Wehrpflicht abzuschaffen, erachtet es Klikovits für notwendig, Reformschritte im Heer zu setzen. Hier ist Verteidigungsminister Darabos seiner Ansicht nach säumig. Er kritisierte Darabos außerdem dafür, dass dieser mit Plakaten auf Kosten der SteuerzahlerInnen ein Profiheer bewerbe.
Abgeordnetem Cap warf Klikovits vor, die Grundwehrdiener als „megasinnlose Sklaven“ herunterzumachen und mit billiger Polemik punkten zu wollen.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) sprach sich für die Abschaffung der Wehrpflicht aus. Die Argumentation der Befürworter der Wehrpflicht basiert ihrer Meinung nach auf einem völlig veralteten System der Landesverteidigung, die Ausrichtung des Bundesheers auf die Grenzsicherung sei in Zeiten der EU nicht mehr zeitgemäß. Überdies sei es nicht sinnvoll, junge Männer aus ihrer Ausbildung „zu zerren“, um sie zu verpflichten, „Kaffee zu servieren, Unkraut zu jäten oder Chauffeur zu spielen“, konstatierte Windbüchler-Souschill.
Eine Volksbefragung hält Windbüchler-Souschill, wie sie sagte, grundsätzlich für ein gutes Instrument. Sie glaubt aber nicht, dass es der Koalition im aktuellen Fall um direkte Demokratie oder die Zukunft junger Männer geht, vielmehr stünden koalitionäres Hickhack und eine Vorwahlkampagne im Vordergrund. Zur Fragestellung brachte die Abgeordnete einen Abänderungsantrag ein: „Sind sie für die Abschaffung der Wehrpflicht?“ soll den Grünen zufolge die mit ja oder nein zu beantwortende Frage lauten.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) äußerte sich über die Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht erfreut. Er hofft, dass damit „das Gezerre“ um die Zukunft des Heeres ein Ende haben wird. Fichtenbauer ist überzeugt, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Wehrpflicht aussprechen wird. Er selbst wertete die Wehrpflicht als „Wesenselement der österreichischen Zivilgesellschaft“ und wichtigen Dienst an der Gemeinschaft.
Was den Meinungsumschwung innerhalb der SPÖ in Sachen Wehrpflicht anlangt, zeigte sich Fichtenbauer überzeugt, dass die nunmehr angestrebte Einführung des Berufsheers für die SPÖ nur ein Zwischenschritt zur gänzlichen Abschaffung des Heeres ist.

Darabos: Bedrohungsszenarien haben sich geändert

Verteidigungsminister Norbert DARABOS begrüßte die sich abzeichnende Zustimmung des Nationalrats zur Abhaltung einer Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht. Die Volksbefragung sei ein demokratiepolitisch wichtiges Signal und die vorgesehene Frage der Bevölkerung zumutbar, betonte er. Die BürgerInnen seien mündig genug, um über die Zukunft des Heeres zu entscheiden.

Darabos selbst warb zum wiederholten Mal für die Abschaffung der Wehrpflicht. Österreich sei neben Griechenland, Zypern und Malta das einzige EU-Land, das noch eine Wehrpflicht habe, argumentierte er.
Auch neutrale Länder wie Irland und Schweden seien mittlerweile zu einem Berufsheer übergegangen. Die Bedrohungsszenarien hätten sich, so Darabos, geändert, die aktuellen Aufgaben wie Katastrophen- und Auslandseinsätze könnte ein Berufsheer besser bewältigen. Er machte darüber hinaus geltend, dass derzeit 60 Prozent der Grundwehrdiener als Systemerhalter, etwa Köche, Kellner und Fahrer, eingesetzt würden.
Sein Modell sieht Darabos zufolge 8.500 Berufssoldaten, 7.000 Zeitsoldaten mit 3-, 6- oder 9-jähriger Verpflichtung und eine Profimiliz mit 9.300 Personen vor. Das System sei durchgerechnet, versicherte der Minister, niemand brauche davor Angst zu haben.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) appellierte an alle Fraktionen, Sachargumente in den Vordergrund zu stellen und ernsthaft über die Zukunft des Heeres zu diskutieren. Es gehe schließlich um die Sicherheit des Landes und nicht um parteipolitische Spiele, unterstrich er. Scheibner gab zu bedenken, dass jene, die für die Beibehaltung der Wehrpflicht argumentieren, gleichzeitig für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf mindestens 8 Monate eintreten müssten, da es, wie er meinte, sinnlos sei, jemanden 6 Monate auszubilden und danach „nach Hause zu schicken“. Aber auch bei der Umstellung auf ein Freiwilligenheer braucht es seiner Auffassung nach begleitende Reformschritte.
Scheibner selbst trat für eine vollständige, sicherheitspolitische Integration Österreichs in die EU und in die NATO bei gleichzeitiger Aussetzung der Wehrpflicht ein und legte zum Text der Volksbefragung einen Abänderungsantrag vor, um der Bevölkerung eine in diese Richtung gehende Fragestellung vorzulegen.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) begrüßte die Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht am 20. Jänner ausdrücklich. Nachdem sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Politik einigen könne, sei die Volksbefragung ein gutes Instrument, „um Licht ins Dunkel zu bringen“, sagte er. Wie die Abstimmung ausgehen wird, ist nach Ansicht Prähausers offen, für ihn ist es jedoch wichtig, dass das Ergebnis von der Politik akzeptiert und dem Willen der Bevölkerung Rechnung getragen wird.

Unstimmigkeit über B-Abänderungsantrag

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) warf den beiden Koalitionsparteien vor, Verantwortung an die Bevölkerung abzuschieben. Seiner Ansicht nach wäre es notwendig gewesen, zunächst einmal eine Verteidigungsdoktrin zu erarbeiten und erst nach Vorliegen des Konzeptes über die Heeresform zu entscheiden. Die gewählte Herangehensweise ist für ihn daher grundlegend falsch und rein parteipolitisch motiviert.
Was die Volksbefragung anlangt, sprach sich Widmann dafür aus, den 20. Jänner zu einem echten Tag der direkten Demokratie zu machen und die Meinung der Bevölkerung auch zu anderen politischen Themen einzuholen. So tritt das BZÖ dafür ein, die BürgerInnen auch über einen etwaigen Austritt Österreichs aus der Eurozone, über das Steuermodell der „Fair-Tax“, über eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen, über die Kammer-Pflichtmitgliedschaft, über die ORF-Gebühren und über die Durchführung einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform zu befragen.

Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER ließ einen entsprechenden Abänderungsantrag des BZÖ allerdings nicht zu. Sie folge damit der Auffassung der Parlamentsdirektion, sagte Prammer, beim Abänderungsantrag fehle der inhaltliche systematische Zusammenhang zur geplanten Volksbefragung.
Kritik an dieser Entscheidung kam von Abgeordnetem Herbert SCHEIBNER (B), er
argumentierte, dass Prammer den Abänderungsantrag nur auf seine formale
Richtigkeit, nicht aber inhaltlich prüfen dürfte. Das Thema wird Prammer zufolge
auch noch in der Präsidiale diskutiert.

Die umfassende Landesverteidigung durch Wehrpflicht bei Befreiung der Zivildienst seien in der Bundesverfassung festgelegt, hielt Abgeordneter Wolfgang GERSTL (V) in seiner Wortmeldung fest. Er meinte, die grundlegende Systemfrage, ob es anstatt der Wehrpflicht ein Berufsheer und anstatt des Zivildienstes einen freiwilligen
Sozialdienst geben solle, würde bei der Volksbefragung am 20. Jänner vom
Souverän, der Bevölkerung, entschieden werden. Der V-Mandatar sah darin einen
Ansatz, die repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Mitteln, wie
gestärkten Volksbefragungen, Petitionsrechten und Bürgerinitiativen, anzureichern.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) sprach sich im Sinne der ordentlichen Sicherheit Österreichs klar für das Bundesheer und den Zivildienst aus. Er bekannte, seine Fraktion habe keine Angst vor der Volksentscheidung, denn die ÖstereicherInnen würden seiner Ansicht nach bei der Volksbefragung die richtige Wahl treffen. Kunasek hielt Verteidigungsminister Darabos vor, die notwendige „Attraktivierung“ der Wehrpflicht torpediert zu haben, dennoch würden die Leistungen des Bundesheeres, etwa bei Auslandseinsätzen oder Katastrophenhilfen, von den BürgerInnen honoriert.

In den Augen von der Abgeordneten Christine LAPP (S) wird bei der Volksbefragung zwischen freiwilligem Einsatz und Zwang entschieden. Man solle den Wahlberechtigten das Vertrauen schenken, diese Verantwortung zu übernehmen, da das Ergebnis der Volksbefragung jedenfalls zur Umsetzung kommen werde. Es gelte nun daher, mit sachlichen Argumenten und nicht mit Polemik die Sache zu beleuchten. Lapp argumentierte, derzeit bedeute die Wehrpflicht für junge Männer ein Unterbrechen ihrer Ausbildungs- und Berufswege. Mit einem freiwilligen Zugang zum Heer sei dagegen höhere Motivation und vermehrte Leistungsfähigkeit bei den BerufssoldatInnen zu erwarten. Auch die freiwillige Entscheidung für ein Sozialjahr mit ordentlicher Bezahlung werde durch das echte Interesse der Beschäftigten Verbesserungen im Sozial- und Gesundheitsbereich nach sich ziehen, befand Lapp.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag zur Durchführung der Volksbefragung mit Mehrheit angenommen. In der Minderheit blieben dagegen die beiden Abänderungsanträge der Grünen und des BZÖ und auch der BZÖ-Entschließungsantrag zur Sicherstellung von Information der Öffentlichkeit
über die Volksbefragung.

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