ORF: Zankapfel Wehrpflicht: Historischer Wanklmut bei SPÖ und ÖVP

Quelle: http://www.orf.at/stories/2138276/

Seit Jahrzehnten wird gestritten

Eine Volksbefragung soll nun über das Schicksal der Wehrpflicht entscheiden – und damit einen „Evergreen“ in der heimischen Innenpolitik vielleicht für einige Zeit zum Verstummen bringen. Denn seit Jahrzehnten wird bereits über ein Berufsheer diskutiert. Das Volk entscheiden zu lassen, wurde ebenfalls schon vor Urzeiten debattiert. Und auch an den Argumenten gegen die Abschaffung der Wehrpflicht – Stichwort: Katastrophenschutz, Zivildienst, Neutralität – hat sich wenig geändert. Sehr wohl verändert hat sich aber die Haltung von SPÖ und ÖVP – und das gleich mehrmals. Einmal waren sie sich sogar schon über die Abschaffung einig.

Einmal für Wehrpflicht, einmal dagegen

Der 7. September 1955 gilt als „Geburtstag“ des Bundesheeres. Damals wurde das Wehrgesetz im Nationalrat beschlossen. Spätestens ab dem Beginn der 90er Jahre stand die Wehrpflicht immer wieder zur Diskussion. Die Positionen von SPÖ und ÖVP wechselten mehrfach – und beide Parteien hatten auch immer wieder mit „Ausreißern“ in den eigenen Reihen zu kämpfen.

Zum ersten Mal kochte die Frage im Zuge der Munitionsaffäre rund um den damaligen Verteidigungsminister Robert Lichal (ÖVP) auf. 1987 war bekanntgeworden, dass Lichal Übungsmunition für Flugabwehrgeschütze beim Schweizer Produzenten Oerlikon bestellt hatte, obwohl ein französischer Anbieter um mehr als die Hälfte billiger war. Ermittlungen gegen Lichal, dessen Sekretär damals übrigens der heutige ÖVP-Chef Michael Spindelegger war, wurden 1990 – auch auf Betreiben des Justizministeriums – eingestellt. Im Zuge der Affäre wurde die Struktur des Bundesheers als Ganzes in Frage gestellt.

 

Volksabstimmung schon 1990 angedacht

Der damalige FPÖ-Wehrsprecher und ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager brachte die Idee einer Volksabstimmung über die Wehrpflicht ein, auch die Grünen sprachen sie dafür aus, SPÖ und ÖVP verweigerten das aber, auch wenn sich einzelne SPÖ-Stimmen wie der damalige Wiener Bürgermeister Helmut Zilk und die Vorsitzende der SPÖ-Frauen, Johanna Dohnal, gegen die Wehrpflicht wendeten.

Aus der eineinhalb Jahre lang mehr oder weniger durchgängigen Debatte resultierte für das Bundesheer wenig bis gar nichts, allerdings wurde die Gewissensprüfung für
den Zivildienst abgeschafft.

FPÖ für Berufsheer, ÖVP dachte nach

Erste Stimmen für ein Berufsheer kamen tendenziell von der ÖVP: So meinte 1991
Verteidigungsminister Werner Fasslabend, er schließe ein Berufsheer für die
weitere Zukunft nicht aus. „Es handelt sich dabei um eine Frage, die wesentlich
vom Zustandekommen eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems abhängig ist“,
sagte er.

Dem vorausgegangen war, dass der FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider Mitte 1991 ebenfalls einen Schwenk vollzogen hatte und sich für ein Berufsheer
ausgesprochen hatte. Die stufenweise Verlängerung des Zivildiensts in den
folgenden Jahren wurde ebenfalls immer wieder mit der Frage der Wehrpflicht
diskutiert. 1994 meinte ÖVP-Chef Erhard Busek, ein Berufsheer sei eine Option
für die Zukunft – und wurde dafür massiv von der SPÖ kritisiert.

Immer wieder „Parteiausreißer“

1996 kam nach Aussagen des damaligen Innenministers Caspar Einem auch in die SPÖ Bewegung: Er stellte die allgemeine Wehrpflicht grundsätzlich in Frage – bekam dabei aber nur von den Grünen, dem Liberalen Forum und der eigenen Parteijugend Applaus. Von der SPÖ setzte es eher Rüffel: Der Wiener Bürgermeister und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl hielt die allgemeine Wehrpflicht damals noch für „unabdingbar“.

Vorstöße zur Abschaffung der Wehrpflicht von Grünen und Liberalen sowie vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Siegfried Dohr (ÖVP), ließen das Thema auch in den Jahren darauf weiterköcheln.

 

Khol als treibende Kraft

1997 forcierte die ÖVP aber plötzlich die Idee eines NATO-Beitritts – und damit die Schaffung eines Berufsheers. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol schlug vor, an die Stelle des Präsenzdienstes einen sechsmonatigen „Solidaritätsdienst“ und später einen „Heimatdienst“ für Männer zu setzen. Kurz danach legte sich der
ÖVP-Parteivorstand einstimmig auf einen NATO-Beitritt Österreichs fest.

Regierungspartner SPÖ konnte man damit nicht überzeugen, in die Debatte kam dennoch neuer Wind: Heinz Fischer, damals Nationalratspräsident, wollte zumindest „vorurteilsfrei“ über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheers nachdenken. Umgesetzt davon wurde freilich nichts: Bei der Heeresreform 1998 bekannten sich beide Koalitionsparteien wieder zur Wehrpflicht.

 

„Nicht mehr notwendig“

Nur wenige Monate danach war es wieder Khol, der die Abschaffung verlangte. „In Zeiten einer neuen europäischen Friedensordnung ist die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr notwendig“, unterstützte dies damals einer, dem man es aus heutiger Sicht eher nicht zugetraut hatte: der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter,
ehemaliger Verteidigungsminister und damals ÖVP-Exekutivsprecher. Er machte
aber damals schon darauf aufmerksam, dass Rettungs- und Katastrophendienste auf die „freiwillige Mitarbeit Tausender engagierter Menschen angewiesen“ seien.

 

Schüssel und Klima für Abschaffung

1999 sollte schließlich historisch das einzige Fenster werden, indem sich fast alle
Parteien für eine Abschaffung der Wehrpflicht aussprachen – wenn auch mit
unterschiedlichen Voraussetzungen, die gefordert wurden. Im Wahlkampf sagte der
damalige ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, er sei für den Umbau des Bundesheeres in
ein Berufsheer für professionell ausgebildete Freiwillige. Die immer komplexer
werdenden Systeme solle man „Profis überantworten“, sagte der ÖVP-Obmann. Und auch sein Kontrahent, Kanzler Viktor Klima (SPÖ), trat schließlich dafür ein,
die Wehrpflicht am Beginn der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen.

In dem fertig ausverhandelten Koalitionsabkommen wurde vereinbart, für die Umwandlung des Bundesheeres in ein Freiwilligenheer ohne allgemeine Wehrpflicht die Entscheidungsgrundlagen vorbereiten zu lassen.

 

Schwenk bei Schwarz-Blau

Doch zu der Koalition kam es nie: Schüssel holte sich die FPÖ in die Regierung, und unter Schwarz-Blau war das Thema plötzlich – abgesehen von der Einsetzung einer
Expertengruppe – wieder vom Tisch. „Die allgemeine Wehrpflicht in irgendeiner
Form ist unerlässlich. Denn ein Freiwilligenheer alleine können wir uns nicht
leisten“, sagte ÖVP-Klubobmann Khol Ende 2000.

Kanzler Schlüssel bekannte sich zwar auch in der Folge noch zu einem Berufsheer, das sei aber eine Frage der Kalkulation und der Kosten. Auch die FPÖ ließ die
langjährige Forderung nach einem Berufsheer langsam unter dem Tisch
verschwinden. Und die SPÖ entdeckte in der Opposition alsbald ihre Liebe zur
Wehrpflicht wieder.

 

Positionen drehen sich

Im Herbst 2002 begann langsam die Kehrtwende in der SPÖ: Zuerst stellte Häupl die Struktur des Bundesheers in Frage, dann plädierte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für ein völlig neues Bundesheer-System nach dem Vorbild Norwegens. Anstelle der Wehrpflicht für junge Männer sollte es eine Pflicht zum Zivildienst geben. Das Bundesheer sollte großteils aus Berufssoldaten bestehen. Relativ gleichzeitig schwenkte die ÖVP dann wieder Richtung Wehrpflicht und schrieb das auch in ihrem Wahlprogramm 2002 fest. Platter mittlerweile Verteidigungsminister, meinte 2003: „Ich bekenne mich klar zu Beibehaltung der Wehrpflicht.“

 

Große Koalition bleibt bei Staus quo

Die eingesetzte Bundesheer-Reformkommission unter dem Vorsitz von Helmut Zilk blieb bei der Frage der Wehrpflicht in ihrem Abschlussbericht vage: Ein Umstieg auf ein Berufsheer sollte zumindest möglich sein. Die Regierung Schüssel verkürzte
schließlich per 2006 den Wehrdienst auf sechs Monate.

Als 2007 SPÖ und ÖVP eine große Koalition unter Kanzler Gusenbauer bildeten, waren beide Parteien wieder unisono für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Das blieb auch einige Zeit so: Noch im September 2010 erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), derzeit sei weder eine Abschaffung noch ein Aussetzen der
Wehrpflicht vorstellbar. Er sehe keine bessere Form, auch sei das eine
Kostenfrage.

Startschuss Häupls, Pröll legt nach

Nur wenige Tage später machte Wiens Bürgermeister Häupl den Startschuss für die Diskussion, die mit einiger Verspätung zu den heutigen Entwicklungen führen sollte: Er schlug eine Volksbefragung über die Wehrpflicht vor – und erhielt prompte
Unterstützung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Schon am nächsten Tag
erklärte Häupl, er gehe davon aus, „dass die Wehrpflicht in Österreich nicht zu
halten ist“. Auch Faymann und Darabos sprachen sich in der Folge für ein
Freiwilligenheer aus, Letzterer präsentierte alsbald seine konkreten Reformpläne
– biss damit aber bei der ÖVP auf Granit. Es sollte weit über ein Jahr dauern,
bis die ÖVP nach einem Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin
Pröll schließlich eine Volksabstimmung über das Thema ins Rollen brachte.

ORF Publiziert am 02.09.2012

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