Nr. 20/05/11 Abschluß des 6. Sicherheitspolitischen Symposiums der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Präsident der ÖOG Hptm HR Dr. Eduard Paulus, eröffnet das Symposium und erklärt vor über 300 Teilnehmern aus ganz Österreich, dass das Zerwürfnis mit dem Verteidigungsminister  nicht in dessen Meinungsumschwung in der Frage der Wehrpflicht begründet ist, sondern in dessen zuerst geäußerten Forderung nach breiter Diskussion, dann jedoch Bedrohung der Mitarbeiter, wenn sie nicht Richtung Berufsheer mitgehen würden und dann in der Abberufung des Generalstabschef, der auf der Basis der Verfassung für die Wehrpflicht eingetreten ist. Eine derartige Diskussionsverweigerung ist in einer Demokratie unannehmbar.

Nach Grußworten benachbarter befreundeter Organisationen wie der Unteroffiziersgesellschaft, Bundesvereinigung der Milizverbände und der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere haben auch  Amtsdirektor Wilhelm Waldner, Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft, Abg.z.NR Oswald Klikovits, ÖVP-Wehrsprecher; Abg.z.NR Brigadier Dr. Peter Fichtenbauer, Vorsitzender des Landesverteidigungsausschußes ihre Positionen zu dem Thema vorgetragen.

Oberst im Generalstab Hans Schatzmann, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, stellte fest, dass sich die Allgemeine Wehrpflicht und Milizarmee bewährt haben. Auch wenn es natürlich in der Schweiz dazu eine Diskussion gibt, sieht Schatzmann  keine adäquate Alternative in einer Berufsarmee.

Vizedirektor Oberst Olivier Savoy, Auslandsreferent der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, vertrat die Ansicht, dass das Prinzip der Freiwilligkeit für Auslandseinsätze und die allgemeine Wehrpflicht vor einer voreiligen Beteiligung an Auslandseinsätzen schützt.

Redakteur Conrad Seidl von „Der Standard“ sprach über „Allgemeine Wehrpflicht, öffentliche Meinung, Medien und Politik“ aus der Perspektive eines Medienvertreters und kritisierte den mangelnden Tiefgang in der Diskussion über die Sicherheit in Österreich und die Erfordernisse für ein Aufrechterhalten der Souveränität. Seidl vermisst außerdem eine ausreichende Steigerung der Attraktivität des Grundwehrdienstes.

Landeshauptmann-Stellvertreter Oberleutnant der Reserve Dr. Wilfried Haslauer sprach sich für die Wehrpflicht aus und stellte das erweiterte „Salzburger Modell“ vor. Nach einer Tauglichkeitsfeststellung soll man sich entscheiden können, ob man Wehrdienst inklusive Katastrophenhilfe oder Zivildienst/Sozialarbeit erfüllt. Haslauer strebt auch eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes ein.

Oberst a.D.  Herbert Hämmerle, Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr informierte über die Grundzüge der Reform der Deutschen
Bundeswehr und über die eklatanten Probleme, die erforderlichen Kräfte für die
Einsätze zu rekrutieren. Der überwiegende Teil der heutigen Rekrutierungen seien
noch Weiterverpflichtungen von Soldaten, die schon vor der Umstellung in die
Bundeswehr eingetreten sind, es sind aber eindeutig zu wenig – es gilt
abzuwarten. Eine Bundeswehrreform ohne gesamtstaatliches Sicherheitskonzept und ausreichende Finanzierung kann nicht nachhaltig sein, war Hämmerles Resümee.

Commander Richard Roll, President Elect CIOR von 2012-2014 referiert  aus Sicht der französischen Streitkräfte und sieht Probleme, ausreichend Soldaten für Auslandseinsätze zu finden und unterstreicht die Bedeutung militärischer Reserven.

Bischofsvikar Militärsuperior Msgr. Dr. Werner Freistetter referierte über moralische Aspekte der Armee in der Demokratie und spricht sich für einen offenen Dialog zu sicherheitspolitischen und militärischen Fragen aus, der nicht parteipolitische Ziele verfolgt, sondern das beste Argument findet. Das sei man Soldaten, die man in den Einsatz schickt, schuldig.

Abg z NR Stefan Prähauser , Wehrsprecher der SPÖ, bekennt sich dazu Dialoge und Diskussionen zu führen. In Fragen der Sicherheit sollte man ohne Parteitaktik eine sachliche Entscheidung suchen. Man kann nicht das Wehrsystem vom Zivildienst abhängig machen. Die jetzige reformbedürftige Situation ist eine Folge von Versäumnissen der Vergangenheit, denn es wurde nie das notwendige Geld bereitgestellt und jetzt ist die Wirtschaftskrise über uns hereingebrochen. Sinnvolle Modelle könnten nicht ohne konkrete Vorstellung über die tatsächlich vorhandenen Ressourcen realisiert werden.  Er persönlich ist nach wie vor von der Wehrpflicht überzeugt.

In seiner Zusammenfassung stellte Präsident Paulus fest, dass das 6. Sicherheitspolitische Symposium der Österreichischen Offiziersgesell­schaft diese in ihrer Überzeugung bestätigte, sich für die Allgemeine Wehrpflicht als Basis für die Erfüllung aller verfassungsmäßig geforderten Aufgaben einzusetzen. Die jüngsten Erfahrungen mit dem Aussetzen der Wehrpflicht in der BRD und in Schweden lassen hinsichtlich der Freiwilligen­werbung – im Falle einer Umstellung auf ein Berufsheersystem in Österreich – Schlimmstes befürchten. Es muss daher davor gewarnt werden, eine Heeresreform ebenso unüberlegt und unvorbereitet in Angriff zu nehmen, wie es bei anderen Staaten offenbar erfolgt ist.

Eine Reformnotwendigkeit für das Österreichische Bundesheer ist unbestritten, aber die Österreichische Offiziersgesellschaft ist für die Beibehaltung der in der Verfassung festgehaltenen Wehrpflicht, weil nur diese

  • die gesellschaftliche und soziale Verankerung in der Bevölkerung,
  • das Halten eines hohen Bildungsniveaus aller Soldaten,
  • die zahlenmäßige Aufbringbarkeit des notwendigen Personals für die erforderlichen Miliz- und Präsenzstrukturen und
  • wesentlich kostengünstiger als ein Berufsheer

alle Aufgaben des Heeres erfüllen kann.

Obwohl Minister Darabos eine tabulose Diskussion gefordert hatte, wurde der Öster­reichischen Offiziersgesellschaft für ihr Eintreten für die verfassungsmäßig ver­ankerte Wehrpflicht jegliche Unterstützung für das Symposium untersagt. Im Sinne der demo­kratischen Meinungsfreiheit wird sich die Österreichische Offiziersgesellschaft, als sicherheitspolitisches Gewissen, aber auch weiterhin dafür einsetzen, das bestehende und bewährte System zu verbessern – und – offen darüber zu diskutieren.

(Auswahl Medienecho)

(Bilder)

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