Nr. 19/05/11 6. Sicherheitspolitisches Symposium der Österreichischen Offiziersgesellschaft

„Allgemeine Wehrpflicht – Sicherheit und Solidarität für Österreich“

Grund des derzeitigen Zerwürfnisses zwischen Bundesminister Mag. Norbert Darabos und der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG) ist nicht die Tatsache, dass der Minister seit dem Vorjahr seine Meinung geändert hat, dass es nämlich unter seiner Amtsführung “kein Hinentwickeln des Bundesheeres zu einem Berufsheer“ geben wird. Wiederholt, unter anderem bei der 50-Jahrfeier der ÖOG im Historischen Sitzungssaal des Parlamentes, hat der Minister im Rahmen von Garantieerklärungen seine Person mit der Allgemeinen Wehrpflicht verknüpft. Hauptgrund für das Zerwürfnis ist vielmehr, dass der Verteidigungsminister im Jänner 2011 eine breite Diskussion über sein Berufsheermodell angekündigt und ein paar Tage später tausenden MitarbeiterInnen mit „personellen Konsequenzen“ gedroht hat, wenn sie „nicht mitziehen“, und wieder zwei Tage später General Entacher abberufen hat, weil dieser sich verfassungskonform weiterhin für die Allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen hat.

Minister Darabos will das 6. Sicherheitspolitische Symposium der ÖOG entgegen bisherigen Gepflogenheiten nicht unterstützen und auch keine Grußworte übermitteln. Das bedauert die ÖOG sehr. Sie wird dieses Symposium dennoch durchführen, um einen sachlichen Beitrag zum demokratischen Diskurs zu leisten, dem sich der Minister leider verweigert.

Die ÖOG tritt seit langem für eine echte – finanziell abgesicherte – Reform des Bundesheeres ein, allerdings mit Allgemeiner Wehrpflicht und mit Volltruppenübungen. Nur so kann ein Kleinstaat die notwendigen Mannschaftsstärken für die In- und Auslandsaufgaben des Heeres finanzieren und die wünschenswerte Bildungsqualität auch bei den einfachen Soldaten sicherstellen.

Ausländische Beispiele und zuletzt die Rekrutierungsprobleme in Deutschland und Schweden sollten für Österreich Warnung genug sein. Österreich soll das bewährte Mischsystem von Berufskader, Miliz und Grundwehrdienern beibehalten, reformieren und verbessern. Eine Abschaffung der Wehrpflicht kommt dem Aufgeben eines großen Anteiles von Sicherheit und Solidarität in unserer Gesellschaft gleich. (Zum Programm)

1 Gedanke zu “Nr. 19/05/11 6. Sicherheitspolitisches Symposium der Österreichischen Offiziersgesellschaft

  1. Den Dialog könnte er ja ohnedies nur indirekt (über ein Relais) führen. Ob das dann seine Position wäre, die er da einbringt, mag bezweofelt werden.

    Mich erinnert sein Verhalten an jenes von Breschnew, den man einst wie eine Pappendeckelfigur hin- und hergeschoben hat. Der Mann hat einfach keine Expertise und sollte schleunigst aus der Regierung verschwinden. Mit jedem Tag, den er länger im Amt verharrt, freut sich ein Dritter …

    Der ÖOG ist zu danken, dass sie sich nicht für eine im internationalen Vergleich ohnedies lächerliche Subvention ihre Haltung abkaufen läßt und ihre Positon für die Aufrechterhaltung der Allgemeinen Wehrpflicht und eine Milizarrmee zum Ausdruck bringt. Gottseidank gibt es in Sachen Landesverteidugung eine Organisation, die die Politik daran erinnert, was sie in den Verfassungsrang erhoben hat. Nicht um der Bundes-Verfassung selbst willen, sondern aus Gründen der Vernunft. Die angeblich logische Forderung, angesichts einer fehlenden akuten militärischen Bedrohung ein Berufsheer aufstellen zu wollen, wäre vielleicht ein Fall für Fachleute ausserhalb der Sicherheitspolitik.

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