Nr. 15/03/11 Grußadresse – 50 Jahre Offiziersgesellschaft Kärnten

Grußadresse des Präsidenten der ÖOG Hptm HR Dr. Eduard Paulus anlässlich des Festaktes 50 Jahre Offiziersgesellschaft Kärnten am 10. März 2011 im Landhaus Klagenfurt. Großer Wappensaal

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!
Hohe Geistlichkeit!
Sehr geehrte Herren Generale!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kameraden!

50 Jahre ist eine lange Zeit. Es war in den Jahren 1957 bis 1961, in denen die Offiziersgesellschaften in den Ländern wieder gegründet wurden. 1960 fand die Gründung des Dachverbandes Österreichische Offiziersgesellschaft statt. Die Offiziersgesellschaften gehen bis in die Monarchie zurück. Ein Relikt davon ist der Sitz der Österreichischen Offiziersgesellschaft sowie der Offiziersgesellschaft Wien am Schwarzenbergplatz 1 in Wien. Unser Gruß gilt heute der jüngsten und sehr tatkräftigen Offiziersgesellschaft Kärnten, die wir feiern.

Die Österreichischen Offiziersgesellschaften verstehen sich als „Sicherheits-politisches Gewissen der Republik Österreich“. In Umbruchszeiten ist das Gewissen besonders gefragt. Aus diesem Grund darf ich auf die aktuelle Situation näher eingehen und hervorheben, dass die Offiziersgesellschaft Kärnten wie alle übrigen Offiziersgesellschaften für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht eintritt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie gestatten, dass ich Ihnen vier Fragen beantworte, die Sie mir zwar nicht gestellt haben, die aber dennoch für uns alle von besonderem Interesse sein dürften.

Die erste Frage ist: Gibt es Reformbedarf im Österreichischen Bundesheer?

Die Antwort ist uneingeschränkt: Ja! Es gibt einen sehr hohen Reformbedarf und es ist völlig unverständlich, dass Bundesminister Darabos als Modell 1 der von ihm vorgestellten 7 Modelle den Ist-Zustand des Bundesheeres nimmt. Wir alle wissen, dass der Ist-Zustand untragbar ist. Es gibt immer noch mehr als 23.000 Aktiv-Dienstposten im Heer. Das ist ein Personalstand, der annähernd immer noch einem 200.000-Mann-Heer entspricht. Es gibt im Aktivkader leider eine Überalterung und es gibt die unbefriedigende Situation, dass bereits mehr als 50 % der Grundwehrdiener als sogenannte Funktionssoldaten eingesetzt werden und keine Volltruppenübungen mehr stattfinden. Wie man diesen Ist-Zustand als Modell bezeichnen kann, ist mir schleierhaft.

Die zweite Frage lautet: Warum hat der Bundesminister seine Meinung im letzten Herbst um 180 Grad geändert?

Starke Indizien besagen, weil der Bundeskanzler und die Kronen-Zeitung es verlangt haben.

Der Bundesminister hat vier Jahre lang gemeinsam mit General Entacher ge-radezu einen Werbefeldzug für die Allgemeine Wehrpflicht geführt.

Noch am 9. Juni 2010 anlässlich des Festaktes 50 Jahre Österreichische Offiziersgesellschaft im Historischen Sitzungssaal des Parlamentes hat er vor 800 Festgästen in Gegenwart des Bundespräsidenten, der Nationalrats-präsidentin, des Außenministers und etlicher ehemaliger Minister und hoher Politiker ein glühendes Bekenntnis zur Allgemeinen Wehrpflicht abgelegt. Im Juli 2010 hat er öffentlich die allgemeine Wehrpflicht als für ihn in „Stein ge-meißelt“ bezeichnet, was den Herrn Bundespräsidenten im Herbst zu der spöttischen Bemerkung veranlasste: „Ein Stein kann doch nicht aus Butter sein!“

Noch im September 2010 bei der Ausmusterung der jungen Leutnants an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt hat er in Gegenwart des Herrn Bundespräsidenten und vieler Festgäste geradezu eine Garantie-erklärung für die Allgemeine Wehrpflicht abgegeben. Einige Tage später hat der Bürgermeister von Wien unter dem Einfluss amerikanischer Wahlkampf-berater eine Berufsarmee gefordert. Kurz darauf hat auch Bundesminister Darabos seine Meinung um 180 Grad geändert und den deutschen Bundes-minister zu Guttenberg als sein Vorbild bezeichnet. Im Dezember 2010 wurden ihm kurz vor Weihnachten die von ihm geforderten sieben Modelle vorgelegt, die im übrigen von keinem General unterschrieben wurden, und bereits Mitte Jänner 2011 hat er das auf seinen Wunsch „schöngerechnete Modell 3“ einer Berufsarmee öffentlich vorgestellt, nicht ohne gleichzeitig eine breite Diskussion darüber zu fordern. Diese Diskussionsbereitschaft war aber nicht ernst gemeint; er hat nämlich wenige Tage danach mehr als 23.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern öffentlich mit personellen Konse-quenzen gedroht, wenn sie ihm nicht folgen und schließlich am 24. Jänner 2011 General Entacher abberufen, weil er es gewagt hatte, in einem Profil-Interview seine Zweifel am Freiwilligen-Aufkommen für ein Berufsheer zu äu¬ßern. Dieses völlig undemokratische verfassungsfeindliche Verhalten des Bundesministers, das an Mobbing grenzt, hat die Österreichische Offiziers-gesellschaft im Einvernehmen mit allen Landesgesellschaften, der Öster-reichischen Unteroffiziersgesellschaft und der Bundesvereinigung der Miliz-verbände veranlasst, den Rücktritt des Ministers zu fordern, und ich sehe auf Grund der bisherigen Entwicklung keine Möglichkeit, diese Forderung jemals wieder zurückzunehmen. Der Minister ist und bleibt eine untragbare Be-lastung für das Bundesheer.

Die dritte Frage lautet: Kann die neue Sicherheitsdoktrin mit einem Berufs¬heer umgesetzt werden?

Die Antwort ist eindeutig: Nein! Mit einem kleinen Berufsheer, das in Öster-reich ohnedies schwer aufzubringen sein wird, könnten bestenfalls die Aus-landseinsätze bedient werden. Die Aufgaben des Souveränitätserhaltes und des Heimatschutzes, vor allem des Schutzes kritischer Infrastruktur im Rahmen der inneren Sicherheit, des Objektschutzes sowie vor allem auch sämtliche Maßnahmen der Katastrophenhilfe könnten mit einem Berufsheer nicht erfüllt werden. Im Innenministerium werden rund 1.200 Objekte kritischer Infrastruktur aufgelistet, die im Falle eines Falles abgesichert werden müssen. Ich möchte nur daran erinnern, dass die Schweiz im vorigen Jahr eine Woche lang mit rund 5.000 Milizsoldaten eine Übung durchgeführt hat, um einen Sicherungseinsatz für den Flughafen Zürich-Kloten zu simulieren. Im Ernstfall würden dort 7.000 bis 9.000 Soldaten eingesetzt werden. Wenn Sie sich in Österreich das Areal des neuen Zentralbahnhofes am ehemaligen Südbahnhof in Wien vor Augen halten oder die Ausmaße des Flughafens Schwechat oder Stauwerke, wie den Kapruner Stausee oder die Malta-Sperre, oder größere Umspannwerke, dann ist auch für den Laien klar, dass hiefür tausende junge Männer erforderlich sind. Bereits die Absicherung mehrerer Botschaften über einen längeren Zeitraum überlastet die Kräfte der Polizei.

Die vierte Frage, die ich erörtern möchte, ist: Haben sich Berufsarmeen in anderen Ländern bewährt?

Hier möchte ich nur an die jüngste APA-Meldung vom 23. Jänner 2011 er-innern, die das ausführt, was wir seit langem wissen. In den USA und Groß-britannien werden und wurden in den letzten Jahren zunehmend immer mehr Vorbestrafte in die Armee aufgenommen. Der amerikanische Verteidigungs¬minister Robert Gates hat voriges Jahr in einem Interview die zunehmende soziale, kulturelle und auch geographische Abkoppelung der Heeresange¬hörigen von der Zivilbevölkerung kritisiert und bedauert. In Spanien be¬kommt die Armee trotz hoher Arbeitslosigkeit bis zu 20 % kaum Nachwuchs. Deshalb wurde der Intelligenzquotient bei der Musterung vor einigen Jahren auf 70 herabgesetzt. Das ist schwerstes Sonderschulniveau, auch die An¬hebung wieder auf einen IQ von 80 hat nichts gebracht. Es wird daher in Lateinamerika mit spanisch sprechenden Ländern mit der Einbürgerung ge¬worben, wenn sich Menschen zur spanischen Armee melden. Auch in Italien und Frankreich bestehen erhebliche Probleme.

Die Reformen in der Bundesrepublik Deutschland und in Schweden geraten zum Fiasko. Es melden sich viel zu wenig Freiwillige. Der deutschen Bundes-wehr fehlen in den nächsten Jahren über 20 Mrd. Euro für die Umsetzung. Nicht umsonst haben sich seiner Zeit Bruno Kreisky und erst jüngst wieder Altbundeskanzler Helmut Schmidt gegen Berufsarmeen ausgesprochen. Sie seien für eine Demokratie nicht wünschenswert.

Unser Fazit ist: Wir kämpfen als Sicherheitspolitisches Gewissen für eine sinnvolle Bundesheerreform mit allgemeiner Wehrpflicht und für die not-wendige Wiedereinführung von Volltruppenübungen.

Sicherheit und Solidarität sind in einer Demokratie die Angelegenheit aller Staatsbürger und nicht an ein Söldnerheer delegierbar.

In diesem Sinne gratuliere ich der Offiziersgesellschaft Kärnten für ihr jahre-langes Engagement für das Bundesheer und danke ihr für die tatkräftige Unterstützung der Österreichischen Offiziersgesellschaft auch in schwierigen Zeiten.

Es lebe das Land Kärnten!
Es lebe unser Bundesheer!
Und es lebe die Offiziersgesellschaft Kärnten!

1 Gedanke zu “Nr. 15/03/11 Grußadresse – 50 Jahre Offiziersgesellschaft Kärnten

  1. Gratuliere zu diesem Statement. Wir können nur mit derart klaren und unmißverständlichen Antworten versuchen den dumm populistischen Behauptungen entgegenzutreten.
    Frage, kann ich diese Rede auf die Homepage des Österreichischen Kameradschaftbundes übernehmen?

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