Die Bedingungen der Möglichkeit!

Ein Diskssionsbeitrag
In der Diskussion um die Zukunft unseres Bundesheeres steht oft Behauptung gegen Behauptung. Auf der einen Seite die Gruppe derer, die mit den gegebenen Rahmenbedingungen und der derzeitigen Umsetzung zwar nicht glücklich sind, aber sehen, dass mit den Vorgaben so einigermaßen zurecht gekommen werden kann. Auf der anderen Seite die Gruppe derer, die im „Modell 3“ die Heilsverkündung schlechthin gefunden haben. Jedes Bedenken dagegen wird sofort verdammt und mögliche Kritiker werden mundtot gemacht und als „Verräter“ an der einzig wahren Lösung dargestellt.

Tatsächlich ist es aber so, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Landesverteidigung zum größten Teil völlig klar sind, dass man aber in Details an Veränderungen bzw. Verbesserungen arbeiten muss. Ich denke da zum Beispiel an die Belassung des Geldes für die Eurofighterraten nach deren Auslaufen im Budget des Heeres, ebenso an strukturelle Verbesserungen zur Aufwuchsfähigkeit der Miliz usf. Die Liste der möglichen Veränderungen und Weiterentwicklungen ist lang, jedoch immer wieder durch die kurze finanzielle Decke begrenzt. Alle Vorschläge und Wünsche sind vielfach diskutiert und liegen seit langer Zeit auf dem Tisch.

Beim „Model 3“ sieht die Sache aber völlig anders aus. Kein Zweifel – es könnte funktionieren und hat auch offensichtlich so manches Argument, das für sich spricht. Aber: Noch nirgends habe ich von den Rahmenbedingungen gelesen, die notwendig sind, damit dieses Model funktionieren kann. Es entspräche einer gewissen fachlichen Redlichkeit zuerst über die Bedingungen der Möglichkeit sachlich zu diskutieren unter denen das in Aussicht genommene Model funktionieren kann. Hier seien nur sehr unvollständig einige Bedingungsfelder angesprochen:

Bedingung 1 ist wohl der neue gesetzliche Rahmen:
Die Frage stellt sich dabei, welche neuen Gesetze bzw. Gesetzesänderungen sind notwendig, um das „Model 3“ zu ermöglichen und auf Schiene zu bringen. Ist unsere Regierung gewillt und auch im Stande, die Fülle an neuen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und umzusetzen?

Bedingung 2 ist der finanzielle Rahmen zur Umsetzung:
Eine so massive Systemumstellung kostet in der Anfangsphase mit Sicherheit mehr Geld. Es wird gesprochen, dass das neue System aber „billiger“ sei. Auch volkswirtschaftlich ist es besser, wenn die jungen Menschen dem Arbeitsmarkt nicht mehr entzogen werden usw. Die vorgelegten finanziellen Berechnungen zur Umsetzung haben noch keiner reellen Überprüfung standgehalten und wie man hört und liest, ist hier an allen Ecken und Enden nachgeholfen worden, dass man zu einem „guten Ergebnis“ kommt.

Bedingung 3 sind die beruflichen Angebote und Aussichten für die ausscheidenden Militärpersonen:
Wenn die Verweildauer im Heer zeitlich begrenzt sein soll, muss den ausscheidenden Personen eine Option für die Zeit danach geboten werden. Auch diese Maßnahme erfordert möglicherweise gesetzliche Rahmenbedingungen und auch Geld. Das müsste aber schon bei der Grundplanung mit berücksichtigt werden.

Bedingung 4 ist die gesellschaftliche Akzeptanz eines Berufsheeres (einer Söldnertruppe) in der Bevölkerung:
Das Bundesheer in der derzeitigen Form ist ein akzeptierter Bereich der österreichischen Gesellschaft. Sei es nun bei der Krise 1968 in der damaligen Tschechoslowakei, sei es 1991 bei den Kämpfen an der österreichischen – slowenischen Grenze, sei es bei diversen Katastropheneinsätzen im Inland, Österreich weiß sein Heer zu schätzen. Wie sich das bei einem Profiheer der Zukunft entwickelt, steht noch völlig offen.

Bedingung 5 ist die Aufbringung der Freiwilligen:
Es wird immer wieder gesagt, dass die Aufbringung der rund 2.500 Freiwilligen kein Problem darstellen wird. Tatsächlich sieht die Sache nüchtern betrachtet nicht so rosig aus. In Deutschland geht man davon aus, dass man für einen verpflichteten Freiwilligen 3 Personen braucht, aus denen man wählen kann. Mit dieser Einschätzung rechnet man in Österreich nicht. Hier glaubt man mit einem Verhältnis von 2 : 1 auskommen zu können. In Deutschland hat Minister Guttenberg um die Erhöhung des Budgetansatzes angesucht, das für die Anwerbung von Freiwilligen zur Verfügung steht. In Österreich hofft man mit weniger Geld auszukommen. Auch in Schweden ist man noch nicht überzeugt, genügend Freiwillige für das Heer zu bekommen.

Bedingung 6 ist der politische Rahmen im Großen:
Immer wieder wird darauf verwiesen, dass nahezu alle Staaten in Europa auf ein kleineres Berufsheer umgestellt haben, und dass auch die Wehrpflicht in diesen Staaten abgeschafft bzw. stillgelegt wurde. Nicht dazugesagt wird, dass die allermeisten dieser Staaten Mitglied eines Verteidigungsbündnisses sind. Österreich als neutraler Staat kann und will sich auf diesen zusätzlichen Schutz nicht verlassen. Dieses Beharren auf den Status der Neutralität, bedeutet aber auch, dass man im Fall der Fälle die eigene Sicherheit garantieren muss. Ein „neues Bundesheer“ muss daher auch die eigene Sicherheit umfassend garantieren können.

Bedingung 7 ist der sicherheitspolitische und militärische Auftrag:
Nur wenn klar ist, was vom Heer erwartet wird, was es erfüllen muss, kann ernsthaft über die bestmögliche Umsetzung nachgedacht und diskutiert und eine kosteneffektive Lösung gefunden werden.

Bedingung 8 ist eine Phase der sorgfältigen Überleitung:
Die geplante Systemumstellung ist gewaltig und vor allem sie ist nicht wieder rückgängig zu machen. Um auf ein so gänzlich neues System umzustellen, erfordert es meiner Meinung nach eine lange Übergangsphase. Auch davon ist bisher nichts zu hören. Es scheint mir so angedacht, dass das Ganze in einer kurzen „Ho-ruck-Aktion“ durchgezogen werden soll, um sehr rasch einen politischen „Erfolg“ einstreifen zu können. Das kann nur schief gehen

Mir ist schon bewusst, dass hier noch weiter ins Detail gegangen werden muss. Es ist also hoch an der Zeit, alle Bedingungen der Möglichkeit einer sicherheitspolitischen Umsetzung für Österreich ernsthaft und ohne Vorbedingungen zu diskutieren unter denen das Model 3 funktionieren kann. Aber hiezu ist noch ein weiter Weg. Bis jetzt ist dafür noch kein Ansatz zu sehen, dass dieser Prozess angestoßen wird.

2 Gedanken zu “Die Bedingungen der Möglichkeit!

  1. Die wesentliche der Bedingungungen der Möglichkeit ist in einer Demokratie westlicher Prägung wohl das politische Primat.

    Um keine Darbos’schen Fehlinterpretationen aufkommen zu lassen: Nicht der Wunsch eines Parteiflügels oder einer eines vom Boulevard gesteuerten Regierungsmitglieds, sondern der des Parlaments in Form klarer Gesetze. Auch eines Budgetgesetzes, aus dem die Finanzierung der bewaffneten Macht ergibt.

    In der leidigen Debatte scheint es aber weniger um die Sache, denn um Stimmenanteile zu gehen. Wie sonst könnte unter der Voraussetzung eines Regierungsvertrages, der das Wehrsystem und die Dauer des Grundwehrdienstes festschreibt, eine Debatte geben. Noch dazu wenn, wie es ebendort schwarz auf weiss nachzulesen ist:

    „Die Koalitionsparteien unterstützen weder regional noch bundesweit Volksbegehren oder Volksbefragungen, die gegen Vorhaben des gemeinsamen Regierungsprogramms gerichtet sind.“

    Aber vielleicht gibt es nicht nur bei SchülerInnen Probleme beim „Sinnerfassenden Lesen“. In den Pflichtschulzeiten manches Regierungsmitglieds hat es ja leider noch keinen solchen Test gegeben.

    Eine weitere Bedingung der Möglichkeit wäre wohl der längst fällige Rücktritt des Verteidigungsministers. Es wäre an der Zeit, dort jemanden am Werk zu wissen, der glaubwürdig (aus seiner Expertise heraus) und vertrauenswürdig ist. Wenn er es selbst nicht merkt, weil er vielleicht „viel zu oft in sich selbst geht“ und entsprechenden Realitätsverlust hat, so könnt‘ s ihm vielleicht der Kanzler sagen. Pardon, der hat ja auch … Na dann der Oberbefehlshaber!

  2. Bereits zu Beginn der Tätigkeit der Arge Miliz wurde mehrfach angeregt u.A. direkt bei BM PLATTER, die reale Möglichkeit der Freiwilligenmeldungen zu erproben. Reaktion negativ, man war in allerhöchster Überheblichkeit der Planer sich sicher die Zahlen spielend erreichen zu können.
    Dies trotz aller negativen Erfahrungen die im europäischen Umfeld bereits bekannt waren. Sinnerfassendes Lesen scheint nicht nur bei unseren Pisa geplagten Kindern sondern bereit bei der Elterngeneration ausgeprägt zu sein. Die einschlägigen Berichte aus Belgien, Slowenien, Spanien usw. lagen von unseren Militärattaches sorgfältig ausgearbeitet ja vor.
    Nun kommt noch die deutsche Bundeswehr dazu, obwohl Gen.Lather bei der Enquete im Hotel Hilton das genaue Gegenteil behauptet hatte, dass nicht einmal 10% der nötigen Freiwillen kommen.
    Woher in Österreich bei der sehr hohen Quote an Freiwilligen für die Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, Rotes Kreuz,Berg u.Wasserrettung die das gegebene Potential weitestgehend ausschöpfen noch weitere Freiwillige für das Heer kommen sollen ist schleierhaft.
    Welche Anreize gibt es dafür in Konkurrenz zu den bestehenden Organisationen? Selbst die absurden ausländischen Werbeaktionen wie Absenken der Intelligenzquotienten bei der Musterung auf Debilitätsniveau, die Zusage der Staatsbürgerschaft, die Rekrutierung gegen Straferlass, das Aufsammeln in Obdachlosenasylen usw haben keinen nachhaltigen Effekt gebracht.
    Der lemminghafte Zug zu einem Berufsheer in Form von Söldnertruppen scheint unaufhaltsam. Wir haben gerade erlebt, dass zwar die Wehrpflichtigen Streitkräfte weder in Tunesien noch in Ägypten auf ihre eigenen Staatsbürger geschossen haben. Söldner in Libyen tun dies sehr wohl, denn auch hier gilt „wer zahlt schafft an und es sind ja eh nicht die eigenen Leute“.
    Die lächerliche Attitüde von kriegslustigen Spätpubertierenden “ endlich in robuste Einsätze geschickt werden zu können“ entlarvt sich von selbst auch wenn sie aus dem Munde von ehemaligen Spitzenbeamten kommt.
    Ins Stammbuch aller Reformer sei geschrieben, nur aus der allgemeinen Wehrpflicht als Biotop kann eine Armee per Saldo jenes Potential an fähigen Leuten schöpfen, die für eine modernes, reformiertes Bundesheer zwingend erforderlich sind.

    Dr.Volker Zimmermann, ObstaD

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