Bericht der AG Verteidigungspolitik: Grundsätzliches zur wehrpolitischen Position der ÖOG

Teil A: Kurzfassung
Angesichts des Scheiterns der Bundesheer-Reform 2010, der zahlreichen ungelösten Probleme der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der unterschiedlich motivierten Auffassungen zu deren Ausgestaltung sieht sich die ÖOG veranlasst, Grundsätzliches für eine neue Wehrpolitik (als Beitrag zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik) in die politische Diskussion einzubringen. Aus einer eingehenden Analyse werden hier wesentliche Folgerungen in Kurzform dargestellt.

Das Bedrohungsbild hat sich gewandelt. Dem entsprechend kommt der Ausrichtung der bewaffneten Macht Österreichs auf asymmetrische und subkonventionelle Bedrohungen erhöhte Bedeutung zu. Mit der Abschaffung des Verfahrens der Raumverteidigung wurden jedoch konventionelle Gefechtsbilder konserviert und die damals vorhandenen subkonventionellen Kräfte aufgelöst. Es gilt, neben der Überwachung des Staatsgebietes, den unmittelbaren Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen (lebenswichtige Infrastruktur) sicherzustellen. Dies setzt ein flächendeckendes System voraus, wobei territorialen Sicherungskräften besonderer Stellenwert einzuräumen ist.

Die Forderungen nach einem Berufs- oder Freiwilligenheer sind angesichts der neuen Bedrohungslage geradezu anachronistisch. Verantwortliche politische Führung ist – nicht nur in Fragen militärischer Landesverteidigung – stets sparsamer Verwendung der Mittel des Staatshaushaltes unterworfen. Die Organisation militärischer Kräfte nach dem Prinzip der Miliz ist nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern außerhalb diverser Militärbündnisse besonders wegen der Personalkosten weltweit die am meisten bevorzugte Variante.

Die Kluft zwischen dem im Bundes-Verfassungsgesetz festgelegten Anspruch auf militärische Landesverteidigung und deren Wirklichkeit wird zunehmend größer. Es sind nicht nur Politiker, die hier Verantwortung tragen. Auch der Offizier – jeder Verwendungsebene, ganz besonders jedoch in Spitzenfunktionen – ist dabei in die Pflicht zu nehmen. Seine Loyalität hat nicht nur dem gerade im Amt befindlichen Minister, sondern ganz besonders den Bundes-Verfassungsgesetzen zu gelten. Seit Abschaffung der Truppenübungen (6 + 2) ist die Ausrichtung des Österreichischen Bundesheeres nach den Grundsätzen eines Milizsystems für die Zukunft de facto nicht mehr gegeben. Es gilt, die Verfassungskonformität herzustellen.

Zur Erfüllung der vom Verfassungsgesetzgeber unveränderten Aufträge ist es notwendig, das Österreichische Bundesheer mit einer verkleinerten Berufskomponente und einer größeren Zahl an leistungsfähigen Truppen, die nach den international üblichen Grundsätzen eines Milizsystems auszurichten sind, zu organisieren.

Die ÖOG fordert daher von den politischen Entscheidungsträgern klare politische Beschlüsse und Entscheidungen, wie die Sicherheitsinstrumente auf der Basis der oben dargestellten Grundsätze (verkleinerte Berufskomponente, größere Milizkomponente mit allgemeiner Wehrpflicht) zu gestalten sind.
(21 09 2010)
Beschluss des Vorstands der ÖOG vom 24.09.2010

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