Bericht der AG Verteidigungspolitik: Grundsätzliches zur wehrpolitischen Position der ÖOG als Beitrag zur Verteidigungspolitik der Republik Österreich

Teil B: Ausführliche und zugrundelegende Beurteilung
Dem statutarischen Auftrag entsprechend, als ‚sicherheitspolitisches Gewissen’ der Republik Österreich wirksam zu sein, sieht sich die ÖOG angesichts der zahlreichen ungelösten Probleme der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der unterschiedlich motivierten Auffassungen zu deren Ausgestaltung veranlasst, Grundsätzliches für eine zukunftsweisende Wehrpolitik (als Beitrag zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik) in die politische Diskussion einzubringen.

Sicher ist lediglich die Unsicherheit aller Prognosen. Das internationale System ist von Komplexität und entsprechender Veränderungsdynamik geprägt. Diese Faktoren lassen die Herausforderungen für die Sicherheitspolitik und deren Instrumente, zu denen auch das Österreichische Bundesheer zählt, groß werden. Besonders groß dann, wenn es darum geht, auf unsicheren Grundlagen für einen Zeithorizont von mehreren Jahrzehnten ein zukunftstaugliches militärisches Instrument zu schaffen, das zukunftstauglich erscheint und das wesentlicher staatlicher Mittel für diese Tauglichkeit bedarf.

Hierzu müssen einige zukünftige Entwicklungen perspektivisch festgehalten werden:

1. Strategische Implikationen
 Die Globalisierung schreitet voran und wird zunehmend alle Lebensbereiche erfassen. Österreich wird von dieser Entwicklung voll erfasst und wird sich nicht isolationistisch als „Insel der Seligen“ behaupten können. Die nationale Sicherheit ist im Alleingang nicht mehr zu bewältigen.

 Zu den bestehenden werden neue Großmächte mit dazugehörenden Regionalverbänden treten, die infolge des Fehlens einer globalen Ordnungsstruktur sich zunehmend konkurrenzieren und in Konfrontationen treten.

Die wichtigste Ursache dafür ist der zunehmende Ressourcenbedarf bzw. die Ressourcenknappheit und die Sicherstellung der Transportwege. Es werden hochgerüstete militärische Potentiale, einschließlich atomarer Waffen, bereitgehalten, wobei eine direkte konventionelle oder atomare Auseinandersetzung zwischen großen Blöcken oder Staaten kurzfristig nahezu auszuschließen sein dürfte. Dies vor allem solange, als die dafür vorhandenen Potentiale in der NATO und der EU ihre derzeit vorhandene technologische Überlegenheit erhalten können. Allerdings kann die Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen und auch von zwischenstaatlichen Kriegen im Sinne von „Stellvertreterkriegen“ weiter zunehmen.

Zahlreichen Expertisen nach hat Europa kurzfristig in seiner Gesamtheit keine existentielle atomare und konventionelle Bedrohung zu befürchten. Dies wird von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung der Europäischen Union auch so wahrgenommen, wobei die große Unsicherheit der Prognosen für mittel- und längerfristige Entwicklungen in der Wahrnehmung vermutlich vernachlässigt ist. Tatsächlich zeigen sich große Instabilitäten im gesamteuropäischen Raum (inklusive der Nachbarzonen), einerseits mit Abrüstungsmaßnahmen, andererseits aber auch Aufrüstungsmaßnahmen. Statt einer Zone ‚gleicher Sicherheit’, lassen sich sogar Zonen von Unsicherheiten feststellen.

In einer Politik, die sich in zunehmenden Maße auf die Wahrnehmung der Wählerschaft und weniger auf das Notwendige (mitunter Unangenehme) ausrichtet, ist das fehlende Bewusstsein um die rasche Entstehung sicherheitspolitische Krisen für eine bessere Entwicklung militärischer Instrumente nicht unbedingt förderlich. Dies wirkt sich in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf eine dynamische Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hemmend aus.

Abgesehen von kleineren Konfliktpotentialen scheint Europa dank EU-Integration und NATO derzeit eine der stabilsten Großregionen der Welt zu sein. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine allfällige Verteidigung Europas bis auf weiteres als NATO-Angelegenheit einzustufen ist.

In einer globalisierten Welt sind Konflikte in anderen Erdteilen nicht ohne Relevanz für Europa. Dabei geht es vor allem um eine Konfliktprävention bzw. um eine Verhinderung einer Konflikteskalation oder, wo dies nicht mehr möglich ist, um die Schadensbegrenzung von Konflikten. Hierzu sind verschiedene politische Maßnahmen und die Fähigkeit zum angepassten Einsatz entsprechender militärischer Kräfte und Mittel erforderlich. Diese zentrale Aufgabe moderner Sicherheitspolitik können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur gemeinsam erfüllen.

Die rasche Globalisierung birgt nicht nur für ökonomisch schwache, sondern für alle Gesellschaften und deren Staaten neue Bedrohungsformen. Verhältnisse, die das Entstehen radikaler terroristischer Bewegungen, die ihre politischen Ziele durch asymmetrische und subkonventionelle Methoden durchzusetzen versuchen, begünstigen, sind durchaus vorstellbar. Ebenso vorstellbar und auch wahrscheinlich ist, dass Europa von solchen Entwicklungen nicht unberührt bleibt. Bestehende Ressentiments gegen die früheren Kolonialmächte oder Rachegefühle in Folge diverser völkerrechtswidriger Aktionen sind hier in ihrer Rolle nicht zu unterschätzen. Gerade westliche Industriestaaten mit ihren komplexen und empfindlichen Strukturen weisen hier eine hohe Verwundbarkeit auf.

Daneben können innerstaatliche Konflikte außerhalb Europas, kriegerische Auseinandersetzungen, wirtschaftliche Mangellagen aber auch der Klimawandel zu Massenmigration mit bedrohlichen Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa führen.

Die Sicherheit Europas kann außerdem durch ein Anwachsen der organisierten Kriminalität, der Verbreitung von Möglichkeiten zur Massenvernichtung durch neue Formen von Angriffen im Cyberspace oder auch durch Krisen und Katastrophen allgemeiner Art herausgefordert werden.

Die Vormachtstellung der USA, die ihre Interessen eher unilateral umsetzen, ist derzeit ungebrochen. Es ist festzustellen, dass sich deren strategisches Interesse zunehmend von Europa auf Asien und den pazifischen Raum verlagert. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass das transatlantische Verhältnis nicht frei von Kontroversen bleiben wird.

Diese Entwicklung könnte längerfristig zu einer Diversifizierung der NATO und schließlich zu einer neuen NATO mit einer amerikanischen und einer eigenständigen europäischen Säule führen, was allerdings dem Grundkonzept eines nordatlantischen Bündnises widerspräche.

Das Wirtschaftswachstum Europas ist auf Grund struktureller Probleme sehr differenziert und derzeit niedrig. Erst langsam bildet sich eine solidarische europäische Gesellschaft heraus, wobei die EU-Integration mit unterschiedlichen Erfolgen fortschreitet. Entgegen der Behauptung vom zunehmenden Abtreten diverser Souveränitätsrechte sind bislang lediglich Finanz- und Agrarpolitik in „der Hand Brüssels“. Die rasche Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder gar einer europäischen Armee liegt in weiter Ferne. Die rund zwei Dutzend nationalen Armeen werden immer noch aus nationaler Sicht bewirtschaftet und geraten dadurch hinsichtlich der Modernität ihrer Streitkräfte und der Erfüllung zukünftiger militärischer Aufgabenstellungen ins Hintertreffen. Die EU ist aber im Rahmen des internationalen Krisen- und Konfliktmanagements mit einer GASP und ESVP mit starker ziviler Ausprägung dabei, sich in Richtung einer globalen Macht im zivilen Bereich zu entwickeln. Strategische und ordnungspolitische Interessen werden als „Koalition der Willigen und Fähigen“ vornehmlich im nahen Umfeld Europas und in globaler Hinsicht nur zusammen mit den USA wahrgenommen.

Konsequenzen für die österreichische Sicherheitspolitik
Einigen Absichtserklärungen führender EU-Politiker nach ist eine zunehmende sicherheitspolitische Integration zu erwarten, wobei deren Zeithorizont nicht feststeht. Hier wird es gelten, nach entsprechenden Entwicklungen neue Optionen hinsichtlich eines Beitrittes zu einem System kollektiver Verteidigung im Auge zu behalten. Österreich könnte hier einen anzuerkennenden Beitrag einbringen, welcher der Größe und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes entspricht, ohne seine nationalen militärischen Aufgaben schmälern zu müssen (z.B. Neutralitätsverpflichtungen mit entsprechenden eigenen Streitkräftepotentialen). Der Beitrag für Auslandseinsätze sollte sich dabei auf eine qualifizierte Aufgaben- und Rollenspezifizierung (z.B. Feldambulanzen, Gebirgssoldaten, Einheiten für humanitäre Einsätze und für Katastrophenschutz, Militärpolizei etc.) beschränken und das Rückgrat im gesamten militärischen Spektrum leistungsfähigeren Staaten überlassen.

Grundlage und Bedingung einer europäischen Verteidigung ist stets die militärische Sicherung des jeweiligen nationalen Territoriums. Diese hat den unmittelbaren Schutz der eigenen Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen vor jeglicher Bedrohung, auch bei Katastrophen, sicher zu stellen. Abhängig vom Fortschreiten einer gemeinsamen europäischen Verteidigung ist daher unter den gegenwärtigen und in Hinkunft zu erwartenden Bedingungen eine Neudefinition des gesetzlich festgeschriebenen „Verteidigungsbegriffs“ unerlässlich, der sich auch auf eine gesamteuropäische militärische EU-Verteidigung (EU-MLV) ausdehnen kann.

2. Operative Implikationen und Konsequenzen für die Wehrpolitik
Die bisherigen Veränderungsprozesse der österreichischen militärischen Landesverteidigung haben nur sehr ansatzweise den neuen strategischen Herausforderungen Rechnung getragen. Eine konsequente, in sich schlüssige Aufarbeitung und Ableitung entsprechender militärstrategischer und operativer Einsatzverfahren sowie der Aufbau- und Ablauforganisation des Aufgabenträgers Bundesheer ist ausständig.

Mit der Aufgabe der Raumverteidigung Anfang der 90er Jahre wurden die damals im Bundesheer vorhandenen subkonventionellen Verteidigungskräfte, die Jagdkampfkräfte (die von der Gliederung und Taktik den heutigen Einsatzszenarien eher entsprechen) aufgelöst und die konventionellen Waffengattungen der Landstreitkräfte weitgehend erhalten. Mit dieser gravierenden Fehlentscheidung wurden an sich konventionelle Gefechtsbilder konserviert, wenn auch dabei weniger an die eigene Landesverteidigung als vielmehr an Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements im Ausland gedacht wurde.

2.1. Operative Implikationen:
Für die Erfordernisse einer militärischen Sicherung des eigenen Territoriums vor subkonventionellen Bedrohungen sind auf territorialer Basis flächendeckende territoriale Sicherungskräfte vorzusehen. Damit wird der Auftrag des Gesetzgebers zur militärischen Landesverteidigung auch unter veränderten Bedingungen erfüllt.

Diese territorialen Sicherungskräfte sollten (abgesehen von entsprechenden Übungen) erst im Bedarfsfall als Reservekräfte (Miliz) aufgeboten werden und ansonsten lediglich aus Ausbildungs- und Mobilmachungsbasen bestehen. Mit ihnen soll die Überwachung des Staatsgebietes, der Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen (lebenswichtige Infrastruktur) sowie das Reaktionsvermögen auf drohende oder stattgefundene Angriffe mit örtlich durchsetzungsfähigen Teilen sichergestellt werden.

Ein wesentliches Element der territorialen Sicherung soll ihre psychologische Wirkung auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sein. Die erforderliche Dichte der territorialen Sicherung und die Nachhaltigkeit ihres Einsatzes verlangen eine breit angelegte Struktur und eine relativ hohe Truppenstärke.

Entscheidend ist aber zunächst der Übergang und die Einnahme der Grundstruktur der territorialen Sicherung durch Transformation der bestehenden bzw. geplanten territorialen Verbände. Der Ausbau der Struktur kann dann schrittweise erfolgen.

Mit den Kräften der territorialen Sicherung ist gleichzeitig ein flächendeckendes militärisches System vorhanden, um den weiteren Aufgaben des Bundesheeres (z.B.: Assistenz für zivile Behörden) gerecht zu werden. Die Unterstützung der Sicherheitsbehörden bei terroristischen und anderen subversiven Angriffen, gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie Hilfeleistungen bei Katastrophen und größeren Unglücksfällen ist eine wichtige Aufgabe. Die Bedeutung des Bundesheeres liegt spätestens dort, wo sich die beschränkten Ressourcen der ‚Blaulichtorganisationen’ zu erschöpfen beginnen, eine Nachhaltigkeit und ein längeres Durchhaltevermögen verlangt werden oder auch die spezifische Fähigkeiten eines Waffengebrauches erforderlich sind. Die Aufgaben zur Assistenz sollten als strukturbegründende Aufgaben festgelegt werden, was sich durch entsprechende personelle und materielle Vorsorgen auszudrücken hätte.

Um einen drohenden Know-how-Verlust durch die Abschaffung mechanisierter und infanteristischer Kampftruppen zu vermeiden, wären entsprechende Kompetenzzentren (z.B. Kampftruppenschule) vorzusehen, die für einen etwaigen mittelfristigen (und derzeit nicht prognostizierbaren ) Bedarf eine entsprechende Aufwuchsfähigkeit sicherzustellen hätten.

Die Sicherung des eigenen Territoriums verlangt die Ergänzung durch eine dauerhaft präsente Luftraumüberwachung mit der Fähigkeit, bei Bedarf zu einer Luftraumsicherung aufzuwachsen. Dafür werden grundsätzlich präsente Truppen vorzusehen sein.

2.2. Auslandseinsätze auf EU Territorium bzw. ausserhalb der EUFür eine Bereithaltung militärischer Kräfte Österreichs für zukünftig vorstellbare integrierte EU-Streitkräfte zum Zweck einer gemeinsamen Verteidigung fehlen bislang die politischen Voraussetzungen. Diese sind auch mittelfristig nicht zu erwarten.

Solange konkrete Vorgaben seitens der EU fehlen und von einer Verteidigung Europas durch die NATO ausgegangen werden muss, wird hier eine Konkretisierung durch einen Kleinstaat, der sich der immerwährenden Neutralität verpflichtet hat, nicht erwartet werden können.

Im Vertrag von Lissabon wird eine Neudefinition der ausgebauten Aufgaben der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorgenommen.

Eine Beistandsklausel im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates im Einklang mit Artikel 51 der UN Charta wurde festgelegt, wobei die Mitgliedsstaaten Irland und Österreich, wegen des ‚besonderen Charakters’ der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieser Länder davon unberührt sind.

Weiters wurde eine Solidaritätsklausel im Falle terroristischer Bedrohungen und eines Terroranschlags, einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe (Art. 222 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU) festgelegt, wobei die Mitgliedstaaten der EU in der Wahl der Mittel frei sind. Es besteht die Möglichkeit, aber keine Verpflichtung zur Bereitstellung militärischer Mittel.

Aus der langen Tradition Österreichs bezüglich seines Engagements im Rahmen internationaler Einsätze und aus einem Vergleich mit den Leistungen anderer EU-Staaten werden hierzu Kräfte im Umfang von bis zu zwei kleinen Verbänden als realistisch erachtet, wobei für die erste Phase des jeweiligen Auslandeinsatzes eine besonders rasche Verfügbarkeit (‚rapid reaction force’) anzustreben ist. Die rasche Verfügbarkeit gilt auch für bereitgestellte Einheiten für etwaige Einsätze von EU-‚battle groups’.

Daneben sind auch wie bisher für Stabilisierungsoperationen des ‚unteren’ Spektrums im Bereich friedenssichernder Einsätze und Einsätzen mit starkem zivil-militärischen Charakter erst im Anlassfall zu formierende Einheiten vorzusehen.

2.3. Wehrpolitische ImplikationenDie militärische Landesverteidigung ist entsprechend des klar formulierten Gesetzesauftrages (in der Verfassung u. a. B-VG Artikel 79 Abs. 1 und im Wehrgesetz § 2 Abs. 1 lit.a) vom Bundesheer wahrzunehmen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.

Das Milizsystem bedeutet
 Eine personelle Zusammensetzung der Streitkräfte mit Masse aus aufwuchsfähigen Milizkräften (beorderte Reservisten) im Rahmen, bzw. im Zusammenwirken mit einer kleineren Anzahl von präsenten Berufssoldaten und ‚Längerdienenden’.
 Eine tendenzielle Selbstträgerschaft (Anm.: Führung, Planung, Kontrolle durch Milizangehörige)
 Einen kurzen Grundwehrdienst und häufig wiederkehrende Übungen (der beorderte Reserve), und
 die Formierung von Streitkräften, die im Wesentlichen aufwuchsfähig sind, und jeweils bei Bedarf eingesetzt werden. Das Personal dieser Streitkräfte ist demnach auch weit kostengünstiger, da es in der Masse nur bei Bedarf zu besolden ist (wichtige budgetäre Sparmaßnahmen).

Im Rahmen des gesetzlich verpflichtend vorgesehenen Milizsystems ist auch eine entsprechend kleinere Berufskomponente zur obersten Führung, Administration, Ausbildung und als ‚rapid reaction force’ für Ersteinsätze einzurichten.

Besondere Bedeutung kommt der Einbettung der militärischen Sicherheitskonzeption in den Rahmen einer umfassenden zivilen und militärischen Landesverteidigung auf Bundes- und Landesebene (Verteidigungspolitik) zu.

Der Heeresumfang wurde von 120.000 auf 55.000 Soldaten (Soll-Stand) der Berufs- und Reservekomponente (Miliz) reduziert. Dabei sollte es sich um die stark verringerte Einsatzstärke ausgebildeter Soldaten handeln (keine 6-Monate Rekruten, und keine Zivilpersonen)

Die territorial zu gliedernden Kräfte des Bundesheeres müssen in der Lage sein kurzfristige Assistenzeinsätze (sicherheitspolizeiliche Einsätze, Katastrophenschutz) leisten zu können.

Der erforderliche Kräfteumfang für die dargestellten Komponenten bedarf zwingend der Allgemeinen Wehrpflicht. Nur damit können die erforderlichen Truppenstärken und die erforderliche Nachhaltigkeit des Gesamtsystems Bundesheer sichergestellt werden. Daneben spricht eine Reihe von praktischen und gesellschaftspolitischen Gründen für das Wehrsystem der Allgemeinen Wehrpflicht. Dass daneben die freiwillige Dienstverpflichtung von Berufssoldaten und Längerdienenden eine hohe Bedeutung hat, ist unbenommen. Sie allein ist aber keine sichere Grundlage für die durch den Gesetzgeber vorgegebene Aufgabenerfüllung des Bundesheeres.

Die Allgemeine Wehrpflicht beinhaltet

 die Dienstleistung im Rahmen eines Grundwehrdienstes zur funktionsgerechten Ausbildung von Einsatzsoldaten für die verschiedenen Komponenten des Bundesheeres, zur Sicherstellung der ‚Systemerhaltung’ des Bundesheeres und als Werbebasis für Längerdienende und Berufssoldaten. Die Allgemeine Wehrpflicht umfasst außerdem

 die Wehrdienstleistungen in der Miliz und in Form von jährlich durchzuführenden Übungen zur Konditionierung und professionalisierten Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Truppen (Wehrpflicht-Miliz).

Die unterschiedlichen Strukturmerkmale erfordern eine unterschiedliche Gestaltung der Allgemeinen Wehrpflicht bzw. des verpflichteten Wehrdienstes, der derzeit mit einer Gesamtdienstzeit von sechs Monaten festgelegt ist. Die derzeitige Regelung widerspricht dem Gebot der Bundes-Verfassung, das Bundesheer nach den Grundsätzen der Miliz auszurichten. Für Milizsoldaten sind daher die zeitlichen Erfordernisse für die Ausbildung zu einer Einsatzfunktion sowie die zeitlichen Erfordernisse für jährliche Übungen bezogen auf einen mehrjährigen Zeitraum in Einklang zu bringen.

Grundsätzlich wäre eine Wiedereinführung des 6 + 2 Monate dauernden Wehrplichtdienstes vorzunehmen, um den militärischen Erfordernissen des Milizsystems zu entsprechen. Sofern kurzfristig eine Verlängerung der Gesamtdienstzeit nicht möglich erscheint, müssen die derzeit verfügbaren sechs Monate entsprechend aufgeteilt werden. Eine Relation von 4 : 2 oder 5 : 1 ist im Hinblick auf die Zielsetzung der territorialen Sicherungskräfte zielführend, da die Ausbildung zu einer Einsatzfunktion für einen Sicherungseinsatz in vier bis fünf Monaten durchführbar erscheint.

Hingegen erscheint die Ausbildung für andere Einsatzfunktionen im Vergleich zu einer 6 + 2 Dienstleistung nur mit Qualitätsabstrichen machbar. Diese Zeitansätze wären zur qualitativ hochstehenden Führungsausbildung von Kadersoldaten der Miliz zu ergänzen, wobei zusätzliche Modelle (z.B. nebenberufliche Teilzeit) zu entwickeln wären.

Das Bundesheer kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn es durch das Staatsvolk getragen wird und in der Bevölkerung integriert ist. Neben der politischen Willensbekundung setzt dies vor allem voraus, dass möglichst viele Staatsbürger mit dem Bundesheer in Berührung kommen und durch das Erleben des militärischen Dienstes von der Sinnhaftigkeit der Landesverteidigung überzeugt werden.

Eine breit angelegte, zahlenmäßig starke Miliz, insbesondere zur flächendeckenden Sicherung, bildet die Voraussetzung dafür. Deren territoriale Bindung und ihre Regionalidentität stellen grundlegende Merkmale dar.

Dem Erfordernis einer ‚Umfassenden Landesverteidigung’ (als Ausdruck der Verteidigungspolitik) muss durch eine Vernetzung der militärischen Strukturen mit den politischen Strukturen entsprochen werden. Die (Landes-) Militärkommanden sind daher als die entscheidende Führungsebene eines territorialen Schutzes entsprechend zu konditionieren.

Zusammenfassung und Ergebnis

Der gesetzliche Auftrag an das Bundesheer zur Erfüllung von sowohl

 grundsätzlichen Einsatzerfordernissen (MLV), wie auch zusätzlichen und darüber hinaus
 jeweils aktuellen Einsatzerfordernissen (Sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze, Katastropheneinsätze, Auslandseinsätze)

hat seine volle Gültigkeit bei der sich ständig verändernden Bedrohungs- und Sicherheitslage für Österreich (natürlich auch im Rahmen der Europäischen Union).

Die grundsätzlichen – auch präventiven – Kernaufgaben der militärischen Landesverteidigung erfordern entsprechende Maßnahmen zum

a) Schutz der eigenen Bevölkerung im eigenen Land (MLV) und sind damit auch
b) unser Beitrag zu einer zukünftigen ‚EU Landesverteidigung’ als notwendige europaweite Inlandsaufgabe der Mitgliedsländer. Zum Konfliktmanagement und zur Konfliktprävention in Europa brauchen wir in Europa eine ‚Zone gleicher Sicherheit’ aller EU-Mitgliedsstaaten im ‚EU-Inland’. (Lissabon Vertrag: Solidarität der EU Staaten bei Bedrohung des EU Territoriums).

Es gilt also die grundsätzliche militärische Landesverteidigung als Kernaufgabe sicherzustellen, um den für Europa latent vorhandenen unterschiedlichsten Bedrohungs- und Krisenpotentialen im EU Verbund – auch wenn sie unerwartet eintreten könnten – begegnen zu können. Eine solche militärische Landesverteidigung – die Spitzenaufgabe der Streitkräfte – ist auch die Grundlage für alle militärischen Strukturen und Fähigkeiten, in anderen Bereichen entsprechenden leistungsfähigen Schutz und Hilfe bieten zu können, wie bei den gesetzlich zusätzlich vorgesehenen Einsätzen im Katastrophenschutz, den sicherheitspolizeilichen Assistenzleistungen oder den wichtigen Auslandseinsätzen im Rahmen internationaler Organisationen.

Dazu braucht es auch zahlenmäßig entsprechend größere personelle Ressourcen, die mit einem – nicht nur aus finanziellen Gründen – viel zu kleinen Berufsheer nicht zu bewerkstelligen sind. Bei der derzeitigen aktuell als gering eingestuften Bedrohungslage, ist der oftmals gehegte Wunsch im wesentlichen ein stehendes Berufsheer in Österreich aufzubauen und die aufwuchsfähigen Reservestreitkräfte – in Österreich ‚Miliz’ genannt – zu vernachlässigen, bis abzuschaffen – geradezu anachronistisch und ‚budgetfeindlich’.

Unter Berücksichtigung von derzeit erkennbaren und möglichen Einsatznotwendigkeiten, der Akzeptanz durch die österreichischen BürgerInnen und den konkreten budgetären Zwängen ist auf Grundlage der gegenständlichen Ableitungen eine Prioritätenfolge aufzustellen, die als Richtschnur für wehrpolitische Maßnahmen gelten soll:

 Sicherstellung des Verteidigungsauftrages durch Realisierung eines territorialen Schutzes (Souveränitätsschutz am Boden) und der Luftraumüberwachung (Souveränitätsschutz in der Luft) (§ 2 Abs. 1 lit.a, WG 2001)
 Assistenzeinsätze (§ 2 Abs. 1 lit.b und c, WG)
 Mitwirkung im Rahmen des internationalen Konfliktmanagements und der humanitären Hilfeleistung (§ 2 Aus. 1 lit.d, WG)
 Beitrag zur EU-Verteidigung (§ 2 Aus. 1 lit.d, WG)

Grundsätzlich ist auch eine andere als in den ‚Strategischen Implikationen’ dargestellte Entwicklung möglich, die zur Desintegration Europas und zur Renationalisierung der (Verteidingungs-) Politik führen kann, und im schlimmsten Fall sogar zu einer Desintegration Europas ohne geordnete Renationalisierung. In diesem Fall wird sich für Österreich im Sinne der oben angeführten Prioritäten keine Änderung ergeben. Die Anstrengungen für eine leistungsfähigere militärische Landesverteidigung müssten jedoch vervielfacht werden.

Unsere Forderungen:
Für die Aufgabenstellung sind daher eine verkleinerte leistungsfähige Berufskomponente und eine größere Zahl an leistungsfähigen Truppen, die nach den Grundsätzen der Miliz auszurichten sind, notwendig. Letztere hätten sich auf die Wehrpflicht und zusätzliche freiwillige Dienstleistungen abzustützen.

Die Sicherheit des Landes und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist eine der vornehmlichsten Aufgaben der staatlichen Führung. In Fragen der Sicherheit seitens der politischen Führung die Zügel schleifen zu lassen ist jedoch verantwortungslos. Schließlich ist die Zeit des Wehrdienstes für den Großteil der männlichen Bevölkerung der Einsatz wertvoller Lebenszeit. Darüber hinaus geht es um den Einsatz beträchtlicher materieller Ressourcen.

Die ÖOG fordert daher von den politischen Entscheidungsträgern klare politische Beschlüsse und Entscheidungen, wie die Sicherheitsinstrumente auf der Basis der oben dargestellten Grundsätze (verkleinerte Berufskomponente, größere Milizkomponente mit allgemeiner Wehrpflicht) zu gestalten sind.
(21 09 2010)
Beschluss des Vorstands der ÖOG vom 24.09.2010

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