Nr. 13/02/11 ÖOG und Milizverbände erstatten Strafanzeige

Hetze gegen geltendes österreichisches Recht nicht mehr tolerierbar

Am 14.2.2011 erstatteten die Österreichische Offiziersgesellschaft und die Bundesvereinigung der Milizverbände Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien.

Im Zusammenhang mit den Aussagen von Peter Gnam in der Kronenzeitung hinsichtlich des „Zivilen Ungehorsams“ bei der Nichtbefolgung von Einberufungsbefehlen wird angeregt, entsprechende Erhebungen durchzuführen.
Es wird ein Verstoß gegen § 282 StGB „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ im Zusammenhang mit § 259 StGB „Beteiligung an militärischen strafbaren Handlungen“ in Verbindung mit § 11 MilStG „Dienstentziehung durch Täuschung“ vermutet.
Die Ausführungen auf den Seiten 2 und 3 der Kronenzeitung vom Montag, 14. Februar 2011, erscheinen geeignet, unter Strafe gestellte Delikte nach dem Strafgesetzbuch in Verbindung mit dem Militärstrafgesetz zu verwirklichen. Insbesondere der Kommentar unter der Rubrik „Thema des Tages“ auf Seite 3, letzter Absatz, scheint den Tatbestand des § 282 StGB Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen zu erfüllen.

Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Hauptmann Hofrat Dr. Eduard Paulus und der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Prokurist Dr. Michael Schaffer sind sich darüber einig, dass die Hetze gegen geltendes österreichisches Verfassungsrecht und österreichisches einfachgesetzliches Recht ein Ausmaß angenommen hat, das nicht mehr tolerierbar erscheint.
Rückfragen: ÖOG Präsident Dr. Eduard Paulus, 0664 24 20 432

 

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