9 Gedanken zu “Primat der Politik”

  1. Es gibt keine militärische Notwendigkeit die Wehrpflicht abzuschaffen. Wenn eine Partei diese Verfassungsänderung will, wird man wohl darüber diskutieren dürfen. Wenn dann ein Minister, der selbst immer gegen die Abschaffung war, in Erfüllung der Wünsche seiner Partei den Fachleuten das Diskutieren verbietet, sie sogar bedroht, ist das Machtmißbrauch. Der Minister selbst hat ja gesagt, er will ohne Tabus diskutieren – das ist keine Einbahn. Diskussion und Einwände sind weder Meuterei noch Befehlsverweigerung. Der Primat drückt sich in Gesetzen aus und nicht im Redeverbot.

  2. Vom Politischen Primat ins Primatentum?

    Wenn ein Minister, der berufen ist, die gesetzlichen Vorgaben zu exekutieren, Gegenteiliges beabsichtigt und sogar schon das Datum für ein Ende Wehrpflicht ausruft, wäre es höchste Zeit zu Handeln. Nicht für uns, sondern für die hierzu vorgesehenen politischen Instanzen.

    Es ist ja geradezu grotesk, wenn gerade Darabos, der die Dinge ins Gegenteil verkehrt und Vorhaben gegen die derzeitige Gesetzeslage verkündet, in Massenmedien den Grundsatz vom Primat der Politik betont. Gerade er ist es, der diesen Grundsatz missachtet.

    In reifen Demokratien zählt dazu bekanntlich, dass sich die Regierung den Vorgaben des Parlaments unterzuordnen hat. Und Beamten – solche sind eben auch höchste Offiziere – kommt es allemal zu, ihren Handlungen gesetzliche Normen zu Grunde zu legen. Eindeutig nicht gehört es dazu, irgendwelchen gesetzeswidrigen Wunschvorstellungen eines Politikers vorauseilend Gehorsam zu leisten. Denn dann wäre der Sprung vom Primat der Politik zum politischen Primatentum wohl nur ein kleiner …

  3. es ist schon phaszinierend: kaum sagen offiziere ihre meinung, wird von meuterei, aufstand und ungehorsam gesprochen. den leuten, die diese begriffe verwenden, sollte klar sein, dass diese behaupteten sachverhalte tatbestände gemäß militärstrafgesetz sind, die mit gefängnis bedroht sind. dem generalstabschef das vorzuwerfen ist ehrenrührig und rufschädigend. allerdings, wenn sich jemand die mühe machen würde, im gesetz nachzuschauen, dann wüßte er, wie weit weg eine meinungsäußerung davon ist. wir offiziere sind auch zur verteidgung der grundrechte da – na ich hoffe, dass das, wofür wir bereit sind, einzutreten, auch für uns selber gilt.

  4. es ist sicher nicht der primat der politik ggenüber dem bundeheer, wenn eine partei etwas sagt. wenn darabos jetzt seinen mitarbeitern die diskussion verbietet, dann hätte er vielleicht nicht im parlament sagen sollen, dass sich „österreich der diskussion über die wehrpflicht nicht entziehen kann und die diskussion ohne tabus zu führen sein werde“. aber das ist vermultich so wie stein und butter. was ist denn das für eine diskussion, wenn er jetzt sagt, er werde sich in seinem reformvorhaben nicht beirren lassen – also ist schon alles beschlossen. wir alle wollen eine reform, en besseres bundeheer, aber es wäre halt schön, wenn wir endlich einmal eine reform machen würden, die funktioniert. zilk/platter hat auch nicht funktioniert, allerings nicht, weil die ideen schlecht waren, sondern weil die politik die rahmenbedingungen nicht erbracht hat. wird sie sie jetzt erbringen? nein sicher nicht, war noch nie der fall. es wird immer nur umorganisert, um vom eigentlichen problem, und das ist immer nur das geld, abzulenken.

  5. Es ist ungeheuerlich, dass ein Minister unter möglichem Mißbrauch seiner Macht von seinen Offizieren verlangt, eine Parteilinie zu vertreten, die derzeit durch Gesetze nicht abgedeckt ist. Das ist sicher ein falsches Verständnis vom Primat der Politik.

  6. hattengestern abends die gelegenheit wie ein völlig ahnungsloser minister zur frage der probleme um die geplante reform beim öbh konfrontiert wurde. meine allerhöchste hochachtung gebührt herrn general entacher der es gewagt hat „dem primat der politik“ zu widersprechen!!ich habe größte sorge wie es weitergehen soll, vor allem deshalb wenn „sogenannte fachleute mit politischem know how“ über den weiteren verbleib der allgemeinen wehrpflicht sich anmaßen zu diskutieren . schon kreisky hat mit seinem „schmäh sechs monate sind genung“ eine wahl gewonnen und dabei verschwiegen dass er dann das sytem 6 plus 2 ins auge gefasst hatte. wobei 2 (= monate!!) gemäß auswahlbescheid einem längerdienenden milizionär vorgroprammiert war um genug soldaten für die erfüllung der nötigen aufgaben zu haben!!die ogt sowie die uogt mit einem fussballverein zu vergleichen zeugt von einer eklatanten inkompetenz des herrn bm der sich besser z.b.um den schisport kümmern sollte, wo er auch als flachänder geborener nicht allzuviel versteht ,aber für unseren staat und deren bevölkerung keine nachhaltigen fehler in zukunft machen kann . als nachsatz gilt: das dümmste aller kälber wählt sich den metzger selber! quo vadis austria!!

  7. in einer demokratie sind meinungsverschiedenheiten normal, aber die meinungsfreiheit darf nicht unter die räder kommen. entacher ist mit seinem interview im profil verfassungstreu geblieben und berücksichtigte die aktuelle gesetzeslage. darabos hätte eigentlich als minister die gesetze zu vollziehen und nicht seine untergebenen zum mundhalten bei einer von der partei angestrebten verfassungsänderung zu verdonnern. seine meinung – oder besser die ihm aufgezwungene meinung seiner partei – dass ein berufsheer besser wäre als die wehrpflicht, kann er im ministerrat und dieser im parlament einbringen. in seinem ressort hat er sich an die geltende gesetzeslage zu halten und nicht die beamten mit diktaturmittel zu ungerechtfertigtem gehorsam zu zwingen, das wirft den verdacht des machtmißbrauchs auf.
    dass ein minister einen beamten wegen dessen agieren auf der aktuellen gesetzeslage abberuft ist ein unerhörter vorgang, der nach meinem verständnis gegen die grundprinzipien von demokratie und meinungsfreiheit verstößt. hier wird das BDG etwas verbogen. der oberbefehlshaber und bundespräsident sollte darabos abberufen. öog bitte weitermachen, jetzt geht´s um mehr als die wehrpflicht!!!!!!!!

  8. Naja, vielleicht hat die Politik ein paar Zeichen vergessen!
    Vielleicht glauben sie, wir wären alle PRIMATEN!!!

  9. in den § 36 und § 43 des wehrgesetzes sind das „verbot parteipolitischer betätigung“ und „die staatsbürgerlichen rechte“ klar geregelt. dem entsprechend ist das bundesheer von jeder parteipolitischen betätigung und verwendung fern zu halten!!! dabei ist jede nach außen in erscheinung tretende parteipolitische betätigung, wie die werbung für ziele und zwecke einer politischen partei (!) während des dienstes und innerhalb des militärischen dienstbereiches verboten. somit kann darabos seine soldaten nicht zwingen, sich widerspruchslos zu einem modell zu bekennen, dass erst durch eine von seiner partei angestrebten verfassungsänderung möglich wird.

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